Beschlussvorlage (Bahnhof Erftstadt I. Städtebauliches Konzept II. Umsetzung der baulichen Maßnahmen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 6/2012 Az.: 61. 21-20 / 99 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 06.01.2012 gez. Wirtz Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 25.01.2012 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 25.01.2012 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung 25.01.2012 vorberatend Rat 31.01.2012 beschließend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 08.03.2012 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung 22.03.2012 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 22.03.2012 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 22.03.2012 vorberatend Rat 27.03.2012 beschließend Betrifft: 22.03.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Bahnhof Erftstadt I. Städtebauliches Konzept II. Umsetzung der baulichen Maßnahmen Finanzielle Auswirkungen: Mittel sind in die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Straßen und Immobilienwirtschaft einzustellen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Die von der Verwaltung vorgestellten städtebaulichen Konzepte (A/Parkdeck und B/Parkplatz) zum Bebauungsplan Nr. 99, Erftstadt, Bahnhof, werden zur Kenntnis genommen. Die weiteren Planungen werden auf der Grundlage des Konzepts B (Parkplatzlösung) durchgeführt. II. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzung für die Umsetzung der in dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog enthaltenen baulichen Maßnahmen (Parkplatz, Bahnhof, Bahnhofsvorplatz) zu schaffen. Im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 99, Erftstadt, Bahnhof, wird die Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung auf der Grundlage des Konzepts B durchgeführt. Begründung: I. Städtebauliches Konzept Die wesentlichen städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 99, Erftstadt, Bahnhof, sind  die Entwicklung einer Bebauung entlang der geplanten Kreisstraße (K 45n) im Eckbereich Schlunkweg, Am Tunnel, Bahnhofstraße  die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes u. a. mit einem baulichen Eingangsbereich  die Anlage von ausreichend öffentlichen Parkplätzen. Mit einer neuen „Ortsrand“ - Bebauung soll der Bahnhof städtebaulich in die Ortslage integriert und angebunden und ihm somit ein moderner und städtischer Charakter verliehen werden. Zugleich wird die soziale Kontrolle im Bahnhofsbereich verbessert. Entsprechend der vorhandenen angrenzenden Bebauungsstruktur ist eine zweigeschossige Bebauung plus Dachgeschoss mit Flach- oder Pultdach vorgesehen. Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes wird ein bauliches Entreé mit ergänzenden Nutzungen (Fahrradparkhaus, Conveniencecenter mit Kiosk, Toiletten, Reisebüro usw.) entstehen. Der Eingangsbereich (zwischen Heidebroichstraße und Bahnhof/Bahnsteig) soll mit Bäumen und zeitgemäßer Möblierung und Pflasterung neu gestaltet und aufgewertet werden. Auf der Grundlage dieser städtebaulichen Zielsetzung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Ausbauplanung der K 45 n hat die Verwaltung zwei städtebauliche Konzepte erarbeitet. Die Konzepte unterscheiden sich darin, dass im Entwurf A (siehe Anlageplan 1) im Nordwesten des Bahnhofs ein Parkdeck und im Entwurf B (siehe Anlageplan 2) alternativ ein ebenerdiger Parkplatz vorgesehen sind. Der Entwurf B enthält zudem einen weiteren Parkplatz östlich des Bahnhofs. Als zusätzliches gestalterisches Element ist bei beiden Konzepten entlang der zukünftigen K 45n/Bahnhofstraße eine Baumreihe vorgesehen. Die Baumreihe ist zwischen der geplanten K 45n und der geplanten Bebauung vorgesehen, sodass sie sowohl bei der Umsetzung einer Bebauung als auch bei der Realisierung der K 45n erhalten bleiben kann. I.1 Parkraumkonzept Derzeit stehen am Bahnhof insgesamt 535 PKW- Stellplätze (ausgebaute und provisorische) zur Verfügung. Nach der vom Ingenieurbüro Fischer erstellten Stellplatzbedarfsermittlung besteht nach Ausbau des Bahnhofs, der Verbesserung des Bahnbetriebes, des Ausbaus des Infrastrukturangebotes am Bahnhof sowie des gesamten Bahnhofumfeldes ein mittel- bis langfristiger PKW - Stellplatzbedarf von rund 1000 Stellplätzen. I.1.1 Parkdeck (Konzept A) Die Kosten für die Errichtung eines individuell auf das Grundstück zugeschnittenen Parkdecks in Stahlbetonbauweise mit drei Ebenen und insgesamt 600 Stellplätzen betragen ca. 6,157 Millionen € zuzüglich 167.900 € für die Erstellung der zwei Parkplätze südlich des „Grubenweges“ und des Ausbaus des Parkplatzes östlich der Bebauung „Am Tunnel“. Die vier Maßnahmen sind nach dem ÖPNV-Gesetz NRW (Investitionsvorhaben gemäß § 12 ÖPNVG) förderfähig, sodass der von der Stadt zu tragende Eigenanteil bei ca. 1,656 Millionen € liegt. Aufgrund der im Untergrund des Bahnhofsumfeldes zu erwartenden Braunkohle sind weitere Kosten für erhöhte Gründungsmaßnahmen nicht auszuschließen. Die jährlichen Betriebskosten für ein Parkdeck mit drei Ebenen betragen mindestens 30.000 €. Der Bau des Parkdecks durch einen Privatinvestor bzw. -betreiber scheidet aus Sicht der Verwaltung aus; es ist zu befürchten, dass eine Bewirtschaftung der Stellplätze bzw. der Pendlerparkplätze am Bahnhof keine Akzeptanz der Bahnkunden findet und die Parkraumsuche in -2- die benachbarten Wohngebiete verlagert. Im Endausbau der Parkdecklösung können ca. 710 PKW-Stellplätze neu entstehen, sodass unter Berücksichtigung der vorhandenen und der durch die Planung entfallenen Parkplätze (einschl. der durch den Bau der K 45n entfallenden Stellplätze) insgesamt ca. 890 Stellplätze zur Verfügung stehen. Zusammenstellung der Maßnahmen und Kosten * neue Stellplätze 600 Parkdeck 35 Parkplatz (südlich der Bebauung Grubenweg; östlicher Bauabschnitt) 30 3 Parkplatz südlich der Bebauung Grubenweg; westlicher Bauabschnitt 45 4 Parkplatz (östlich der Bebauung „Am Tunnel“) Summe aller 4 Maßnahmen 710 * Ordnungsnummer der Maßnahmen (s. Anlageplan 3) 1 2 Kostenanteil Stadt (€) 1.608.300 15.300 13.100 18.900 1.655.600 € I.1.2 Parkplatz (Konzept B) Im Rahmen der konkreten Planung und Kostenermittlung für das Parkdeck hat sich herausgestellt, dass die Baukosten für die Errichtung des Parkdeckes wesentlich höher sind als ursprünglich angenommen. Daher hat die Verwaltung eine alternative ebenerdige Parkplatzlösung unter Einbeziehung der Freifläche östlich des Bahnhofs erarbeitet. Hierzu ist die Verlängerung der von der DB geplanten Fußgängerunterführung in Richtung Ville und eine PKW-Zufahrt entweder über den Donatusparkplatz oder über eine neue Bahnunterführung, welcher als vierter „Arm“ an den geplanten Kreisverkehr im Einmündungsbereich Bahnhofstraße / Schlunkweg angebunden werden kann, notwendig. Die östlich des Bahnhofes gelegene Fläche umfasst die bisher unbewaldete und mit Schotter aufgeschüttete ehemalige Gleisanlage. Die betreffenden Flächen sind im Eigentum der Stadt Erftstadt. Die mögliche Zufahrt über den Donatusparkplatz befindet sich im Eigentum der Forstbehörde bzw. des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als „Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr, Zweckbindung: Bahnanlage“ dargestellt. Nach dem gültigen Landschaftsplan Nr. 6: „Waldseengebiet Ville“ liegt die Fläche außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und ist als „Wald“ festgesetzt. Zur Zeit werden entsprechende Abstimmungsgespräche mit der Forstbehörde und dem RheinErftkreis (Untere Landschaftsbehörde) geführt. Im Gegensatz zu den Baukosten des Parkdecks belaufen sich bei dieser Lösung die Gesamtkosten auf ca. 2.057 Millionen Euro. Die Parkplatzlösung ist mit allen - auch zusätzlichen Maßnahmen - wie der Fußgänger- und PKW - Unterführung nach dem ÖPNV-Gesetz NRW (Investitionsvorhaben gemäß § 12 ÖPNVG) förderfähig. Der Eigenanteil (15 %), den die Stadt zu tragen hat, liegt danach bei ca. 294.800 € zuzüglich der Mehrkosten für die Fußgänger- und PKW - Erschließung des Parkplatzes östlich des Bahnhofes. Die Baukosten können über mehrere Jahre verteilt werden; die Betriebs- bzw. Unterhaltungskosten sind erheblich geringer als bei einem Parkdeck. Die Kosten für die PKW-Unterführung werden zurzeit ermittelt. Die Kosten für die Fußgängerunterführung können erst im Laufe des Jahres beziffert werden, wenn die konkreten Ausbauplanungen der Deutschen Bahn AG vorliegen. Mit der Parkplatzlösung können im Endausbau ca. 735 Stellplätze neu entstehen, sodass unter Berücksichtigung der vorhandenen und der durch die Planung entfallenen Stellplätze (einschl. der durch den Bau der K 45n entfallenen Plätze) insgesamt ca. 915 Parkplätze zur Verfügung stehen. Zusammenstellung der Maßnahmen und Kosten * 1 neue Stellplätze: Parkplatz (Ausbau des derzeitigen provisorischen 200 -3- Kostenanteil Stadt (€) 91.500 2 3 4 5 P+R Parkplatzes) Parkplatz (südlich der Bebauung Grubenweg; 35 östlicher Bauabschnitt) 30 Parkplatz (südlich der Bebauung Grubenweg; westlicher Bauabschnitt) 45 Parkplatz (östlich der Bebauung „Am Tunnel“ 425 Parkplatz (östlich des Bahnhofs) -Zufahrt über Donatusparkplatz oder -Zufahrt über PKW-Unterführung (einschl. Anbindung an Einmündungsbereich Bahnhofstraße / Schlunkweg) -Verlängerung der Fußgängerunterführung Summe aller 5 Maßnahmen * Ordnungsnummer der Maßnahmen (s. Anlageplan 4) 735 15.300 13.100 18.900 156.000 (19.800) Kosten werden z.Zt. ermittelt 294.800 € I.2 Modernisierung des Bahnhofs und Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes Die im Bereich des Bahnhofs geplanten Projekte / Maßnahmen umfassen im Wesentlichen * die Modernisierung des Bahnhofes durch die Deutsche Bahn AG, * die Errichtung eines Fahrradparkhauses, * die Errichtung eines Conveniencecenter/Infrastrukturgebäudes (mit Kiosk, Toiletten und Wohnung) und * die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes. Bei dem Fahrradparkhaus handelt es sich um eine eingehauste Fahrradabstellanlage (eingeschossig) für ca. 150 Fahrräder, die über eine automatisierte Eingangsanlage gesichert ist. Diese Planung entspricht dem Ergebnis einer im Auftrag der Stadt durchgeführten Kundenbefragung. Das Gebäude soll eine Bruttogrundrissgröße von 20m x 10m erhalten. Die derzeitige überdachte Abstellanlage sollte vorerst, bzw. bis zur Realisierung der K45 n, bestehen bleiben. Diese ist dann bei Bedarf in einem zweiten neuen Gebäude gegenüber dem Conveniencecenter mit Kiosk oder aber westlich oder nördlich des Fahrradparkhauses neu zu errichten. Als Ergänzung zum Fahrradparkhaus (10m x 10m Bruttogrundrissfläche) ist ein zweigeschossiges Infrastrukturgebäude bzw. Conveniencecenter ohne Keller geplant, in dem ein neuer Kiosk, der u.a. aufgrund der Bahnhofsmodernisierung versetzt werden muss, eine öffentliche Toilettenanlage und im Obergeschoss eine Wohnung integriert werden soll. Die Wohnung dient u.a. der sozialen Kontrolle insbesondere auch im Bezug auf die Sicherheit für Bahnkunden sowie der Vorbeugung von Vandalismus und Einbrüchen. Bei den aufgeführten Maßnahmen und Kosten für den Bahnhofsausbau handelt es sich um bauliche Maßnahmen, die die Bahn nach ihren Vorgaben und Richtlinien nicht durchführt, die aber von der Stadt gewünscht und somit auch von ihr kostenmäßig zu tragen sind. Hier sind denkbar die Verbreiterung der Fußgängerunterführung (3m Breite sind von der Bahn vorgesehen), eine Ergänzung des Wetterschutzes (zusätzliche Überdachung und seitlicher Wetterschutz) und die Verlängerung der Fußgängerunterführung in Richtung Ville (unter Gleis 3) zur Erschließung des Parkplatzes östlich des Bahnhofs. Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf rund 606.400 € zuzüglich der Kosten für die von der Stadt gewünschten zusätzlichen Baumaßnahmen am Bahnhof. Mit Ausnahme des Infrastrukturgebäudes / Conveniencecenter ist für alle Projekte die Förderfähigkeit in Aussicht gestellt. Beim Conveniencecenter werden anteilmäßig u.a. die Fahrkartenverkaufsstelle und die Toilettenanlage gefördert. Die Betriebskosten für das Fahrradparkhaus und für das Conveniencecenter liegen unter Abzug der Einnahmen (ca. 18.200 €) bei ca. 50.000 € im Jahr; davon allein ca. 11.000 € für die Reinigung der Toilettenanlage. Zusammenstellung der Maßnahmen und Kosten Stellplatzbilanz -4- Kostenanteil (+) * 1 2 3 4 Fahrradparkhaus Infrastrukturgebäude / „Conveniencecenter“ - 40 (Kiosk, öffentliche Toiletten usw.), Errichtung einer Wohnung und Verlegung des Rad- und Fußweges Bahnhofsausbau (Umsetzung durch die DB) - 25 - Verbreiterung der Fußgängerunterführung - Verlängerung der Fußgängerunterführung unter Gleis 3 - Sonstiges (z.B. Wetterschutz) Bahnhofsvorplatz * Platzgestaltung / Pflasterung (einschl. Treppen und + 10 Rampen sowie Bepflanzung und Möblierung) * PKW-Stellplätze Summe (Projekte 3 und 4) Summe * Ordnungsnummer der Maßnahmen (s. Anlageplan 5) - 15 - 45 (-) Stadt 560.300 noch ermittelt nicht 42.000 4.100 46.100 606.400 € Zusammenfassendes Ergebnis Bezüglich der Parkraumkonzeption ist im Ergebnis festzustellen, dass die Errichtung eines Parkdecks (ca. 1,656 Millionen € städtischer Eigenanteil) gegenüber einer Parkplatzkonzeption (ca. 294.800 € städtischer Eigenanteil plus Mehrkosten für Fußgänger - und PKW - Unterführung) erheblich teurer ist. Des Weiteren sind die jährlichen Betriebskosten von mindestens 30.000 € beim Bau eines Parkdecks zu beachten. Hinzu kommt, dass die Baukosten für das Parkdeck in einem Jahr bereitzustellen sind. Die Kosten für das Parkplatzkonzept können jedoch schrittweise auf den Stellplatzbedarf angepasst über mehrere Jahre verteilt werden. Die Baukosten für die Umgestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes liegen bei etwa 606.400 Euro zuzüglich der Kosten, die ggf. für zusätzliche bauliche Maßnahmen im Zuge des Bahnhofsausbaus von der Stadt gewünscht und bezahlt werden müssen (z.B. Verbreiterung der Unterführung, Ergänzung Wetterschutz usw.). In Anbetracht der städtischen Haushaltslage wird somit von der Verwaltung vorgeschlagen, die Parkplatzplanung und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf der Grundlage des städtebaulichen Konzepts B umzusetzen. II. Umsetzung der baulichen Maßnahmen (Maßnahmenkatalog) In der folgenden Zusammenfassung ist die zeitliche Abwicklung der einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung des Parkplatzkonzepts, des Bahnhofsausbaus und des Bahnhofsvorplatzes dargestellt Kostenanteil * Stadt 2012 Ausbau und Erweiterung des derzeitigen provisorischen P+R - 137.000 1 Parkplatzes Bau des Parkplatzes südlich der Bebauung Grubenweg; östlicher 15.300 2 Bauabschnitt Summe (2012) 152.300 2013 Errichtung des Fahrradparkhauses 3 -5- Errichtung eines Infrastrukturgebäudes / Conveniencecenter mit Kiosk u. öffentlichen Toiletten, Errichtung einer Wohnung und Verlegung des Rad- und Fußweges Summe (2013) 2014 Bahnhofsausbau(Umsetzung durch die DB) 5 - Verbreiterung der Fußgängerunterführung - Verlängerung der Fußgängerunterführung unter Gleis 3 - Sonstiges (z.B. Wetterschutz) Summe (2014) 2015 Errichtung des Parkplatzes östlich des Bahnhofs 6 - Zufahrt über Donatusparkplatz oder - Zufahrt über PKW-Unterführung einschl. Anbindung an Bahnhofstraße / Schlunkweg Summe (2015-bei Erschließung des Parkplatzes über den Donatusparkplatz) 2016 Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes 7 - Platzgestaltung / Pflasterung einschl. Treppen und Rampen sowie Bepflanzung - PKW-Stellplätze Summe (2016) 2017 Ausbau Parkplatz östlich der Bebauung „Am Tunnel“ 8 Errichtung des Parkplatzes südlich der Bebauung Grubenweg: 9 westlicher Bauabschnitt Summe (2017) Summe aller Maßnahmen * Ordnungsnummer der Maßnahmen (s. Anlageplan 6) 4 560.300 560.300 noch nicht ermittelt 156.000 19.800 wird z. Zt. ermittelt 175.800 42.000 4.100 46.100 18.900 13.100 32.000 966.500 € Die Reihenfolge der Maßnahmen ist so abgestimmt, dass sie schrittweise nacheinander oder soweit erforderlich - auch parallel durchgeführt werden können. 2013 ist die Errichtung des Fahrradparkhauses mit dem Infrastrukturgebäude / Conveniencecenter (Maßnahmen 3 u. 4) vorgesehen, sodass vor Beginn des Bahnhofsausbaus der Kiosk den Betrieb aufnehmen kann. Aufgrund der Baumaßnahmen in 2012 zur Erweiterung des Parkplatzes wird das durch diese Maßnahmen entstehende Parkplatzdefizit kompensiert. Der Beginn des Bahnhofsausbaus ist seitens der Deutschen Bahn AG für 2014 geplant. In diesem Jahr sind die entsprechenden Mittel für die von der Stadt gewünschten ergänzenden Maßnahmen (Maßnahme 5) bereitzustellen. Mit dem Bau des Parkplatzes östlich des Bahnhofs (Maßnahme 6) sollte 2015 begonnen werden, sodass mit Beendigung des Bahnhofsausbaus auch der Parkplatz fertig gestellt ist. Eine frühere Umsetzung ist nicht möglich, da die fußläufige Erreichbarkeit von der Fußgängerunterführung am Bahnhof abhängt. Mit Abschluss der Baumaßnahmen des Bahnhofsausbaus sollte dann auch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (Maßnahme 7) realisiert werden. Der Ausbau der Parkplätze östlich der Bebauung „Am Tunnel“ (Maßnahme 8) und südlich der Bebauung am Grubenweg (Maßnahme 9) kann spätestens nach der Planfeststellung bzw. der Realisierung der K 45n erfolgen. -6- (Dr. Rips) -7-