Beschlussvorlage (Verkauf von öffentlichen Grünflächen (Grünanlagen, Spielplätzen, Friedhofserweiterungsflächen))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 46/2012 Az.: 6711-00/01 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 6520 - Datum: 03.02.2012 gez. Böcking Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 29.02.2012 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 07.03.2012 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung 13.03.2012 vorberatend Rat 27.03.2012 beschließend Betrifft: 16.02.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Verkauf von öffentlichen Grünflächen (Grünanlagen, Spielplätzen, Friedhofserweiterungsflächen) Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage führt ggf. zu Einnahmen des Eigenbetriebes Straßen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Eigenbetrieb Straßen erhält den Auftrag zu prüfen welche Grünanlagen, Sport-, Spielplatzund Friedhofserweiterungsflächen entbehrlich sind und ggf. zum Verkauf angeboten werden können. Ein Verkauf einzelner Flächen ist gesondert durch den BA Straßen zu genehmigen. Begründung: Aufgrund von Beobachtungen während der Unterhaltungsarbeiten und der Inanspruchnahme von Grundstücken des Eigenbetriebes Straßen ist erkennbar, dass einige Flächen nicht mehr oder nur selten entsprechend der Zweckbestimmung genutzt werden und somit ggf. entbehrlich sind. Der Eigenbetrieb muss grundsätzlich alle seine Flächen entsprechend der Widmung verkehrssicher unterhalten. Die hierfür zu erbringenden Aufwendungen sind erheblich. Es ist daher sinnvoll und auch wirtschaftlich erforderlich zu prüfen ob diese Grundstücke weiterhin benötigt werden, oder veräußert bzw. einem anderen Zweck zugeführt werden können. (Dr. Rips) -2-