Beschlussvorlage (Anlage 1)

Geschäftsordnung :B;•~ &I.J "7------.;;.1.~21~- Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt und seiner Ausschüsse vom 15.04.2008 Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 01.04.2008 aufgrund des §J 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) , zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09.10 ..2007 (GV NW S. 380), die folgende Geschäftsordnung für sich und r;\id;~'.;~-;1--;:;;r seine Ausschüsse beschlossen: !tt~~t~.i~~~"~~:i!J §1 Einberufung des Rates AAalz nt v .; U~! ;:~C'~~'i t,':::.:;::~_ (1) Der Bürgermeister beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen. (2) Die Einladungen sind an die Stadtverordneten mindestens 12 Tage vor dem Sitzungsbeginn, den Absende- und Sitzungstag mitgerechnet, abzusenden. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 5 Tage verkürzt werden. §D 2 Tagesordnung (1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 21. Tag vor dem Sitzungsbeginn von mindestens einem Fünftel der Stadtverordneten oder einer Fraktion vorgelegt werden. Dies gilt für Anregungen und Beschwerden nach § 0 6 Abs. 1 der Hauptsatzung entsprechend. (2) Der Bürgermeister leitet die Anträge der Fraktionen und der Stadtverordneten unverzüglich dem oder den vorberatenden oder entscheidenden Ausschuss oder Ausschüssen zu. Die Anträge sind in die nächste Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen, wenn sie mindestens 21 Tage vor der Ausschusssitzung eingegangen sind. (3) In jede Tagesordnung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wird ein Tagesordnungspunkt "Fragen zur Beschlusskontrolle" aJfgenommen. Die Listen zur Beschlusskontrolle werden vor jeder Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse von der Verwaltung ausgelegt. Sachanträge sind zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zulässig. (4) Zum Tagesordnungspunkt klärung abgeben. (5) Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind. (6) Der Rat kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, einzelne Tagesordnungspunkte abzusetzen, die Reihenfolge zu ändern oder die Bearbeitung gleichartiger oder verwandter Gegenstände zu verbinden. (7) Betrifft ein Vorschlag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, weist der Bürgermeister in der Tagesordnung darauf hin, dass die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen ist. 1/08 - Mitteilung der Verwaltung - kann jede Fraktion eine Er- 1 O,f . ltll~~ !