Antrag (Antrag 42/2012)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Büraerbüra' 38' 50374 Erftstadt Bahnhofstraße Fraktionsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus, Holzdamm 10 , 50374 Erftstadt . _;...-~. " It (k r i-l 0c:.\ "\ 04\ \~O\\\')-.I~F . SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt .''-eMilÜ: ~pd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de 821~~~: www.spd-erftstadt.de T ~.r'T-.Q.·~l':~:,,~~, '\,0 \ l,,' '" ('~., E U ~ V:'J, L,'·'!"~ •• "\A: -~. C; 6,· . . dt, 31. Januar 2012 61 . "~'-!""":c7t~~.-:~\ -2(j-;2 ~~3I44_~ 6~: Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion und des Bahnhofumfeldes zuzuleiten: bitte ich Sie, den folgenden Antrag zur Planung des Bahnhofes sowie deren Umsetzung den zuständigen Gremien des Rates 1. Auf den Bau des Parkdecks wird verzichtet. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden in einem ersten Bauabschnitt die derzeit provisorischen Parkflächen hergerichtet. Der Parkplatz wird so hergerichtet, dass später eine Überbebauung mit einem zweiten Parkdeck möglich ist. 2. Die Zufahrtsstraße zum Bahnhof und des Parkplatzes aus Richtung Bahnhofstraße im gleichen Bauabschnitt ausgebaut. wird 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die für den Wohnungsbau vorgesehenen Flächen am Bahnhofsgelände kostengünstig zu weiteren Parkplätzen hergerichtet werden können. 4. Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen planerischen rechtlichen Vorrausetzungen dafür, dass auf dem von ihr vorgesehenen Gelände auf der anderen Seite der Bahnsteige zusätzliche Plätze bei Bedarf angelegt werden können. 5. Es wird ein Gebäude errichtet, das Platz bietet für die Fahrradstation, Aufenthaltsmöglichkeiten 6. Der geplante Standort Aufenthaltsfläche ). einen Kiosk mit und eine Toilettenanlage. für ein Hotel/Studentenwohnheim 7. Die Stadt Erftstadt vereinbart vertraglich mit der Ausbaustandard der Bahnhofsanlagen im Jahr 2014. wird überplant Bahn den Ausbau (Parkplätze, und den 2 8. Planung und Umbau des Bahnhofumfeldes durch die Stadt und des Bahnhofes durch die Bahn haben so zu erfolgen, dass die geplante Osttangente unabhängig davon realisiert werden kann. 9. Mit dem VRS/NVR sind Verhandlungen darüber zu führen, dass parallel zur Bahnstrecke Erftstadt-Köln parallele Busverkehre in den Hauptverkehrszeiten zumindest zu einer weiteren Bahnhaltestelle möglich sind (Haltestelle Hürth/Kiebitzweg, Bahnhof Brühl, Bahnhof Kerpen-Horrem). Begründung: Die gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr, Betriebsausschuss Straßen und Stadtentwicklung hat sehr deutlich gemacht, dass kurz- bis mittelfristige Verbesserungen nur dann möglich sind, wenn sich alle Beteiligten auf das wirklich Machbare konzentrieren. Verbesserungen am Bahnhof und beim Bahnverkehr sind dagegen dringend erforderlich. Untätigkeit darf nicht weiter damit begründet werden, dass es einen tollen Gesamtplan gibt, dass in 10 oder 20 Jahren alles besser wird, und dass der Durchbruch für das große Ziel unmittelbar bevorsteht. Mit den oben beantragten Beschlussentwürfen geht die SPD-Fraktion konsequent den Weg, das jetzt Machbare umzusetzen. Der Stadt fehlt das Geld für den Ausbau des Parkdecks. Diese Tatsache kann der Rat nicht wegleugnen. Angesichts der angespannten finanziellen Möglichkeiten sollten deshalb, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst die provisorischen Parkplätze als Dauerparkplätze hergerichtet werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass bei Bedarf über diese Flächen in einigen Jahren ein Parkdeck gebaut werden kann. Die derzeit holprige Zufahrtsstraße entlang der Bahngleise muss in diesem Zusammenhang mit ausgebaut werden. Der Bau der auf dieser Trasse verlaufenden Osttangente ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, sodass die Investitionen in den Ausbau dieser Zufahrtsstraße sinnvoll sind. Platz für einen zusätzlichen Parkplatz sieht die SPD-Fraktion auf der in der derzeitigen Planung vorgesehenen Fläche für die Wohnungsbebauung. Diese Fläche ist für den Wohnungsbau nicht attraktiv und lässt sich deshalb nicht realistisch vermarkten. Der von der Verwaltung vorgesehene Bau von Parkflächen auf der anderen Seite des Bahnhofes sollte planerisch und rechtlich weiterverfolgt, aber aufgrund der hohen Kosten nicht vordringlich umgesetzt werden. Wichtig ist der SPD-Fraktion der Bau der Fahrradstation sowie eines Kiosk mit Aufenthaltsqualität und einer Toilettenanlage. Ob der von der Verwaltung vorgeschlagene Bau einer Wohnung über diesem Gebäude Sinn macht, ob diese Wohnung vermietbar ist, muss einer realistischen Prüfung unterzogen werden. Die Planung des Hotels/des Studentenwohnheims wird aufgegeben. Dafür besteht weder jetzt noch in einem überschaubaren Zeitrahmen Bedarf, noch wird sich dafür ein Investor finden. Die Fläche sollte deshalb überplant werden. Ob mit weiteren Parkplätzen oder einer Aufenthaltsfläche sei zunächst dahingestellt. Von der Deutschen Bahn erwartet die SPD-Fraktion, dass sie ihre Zusage zum Umbau des Bahnhofes (Bahnsteige, Zugang zu den Bahnsteigen, Überdachungen etc.) im Jahr 2014 einhält. Über die Ausbaumaßnahmen und den Ausbaustandard sollte die Stadt eine 3 vertragliche Regelung mit der Bahn herbeiführen. Dies gilt insbesondere für den Ausbaustandard des notwendigen Tunnels zu den Bahnsteigen. Vom Rhein-Erft-Kreis erwartet die SPD-Fraktion, dass der Kreis nun zügig die Voraussetzungen für die Realisierung der Osttangente in Angriff nimmt. Mit einer Realisierung der Osttangente ist selbst bei zügiger Umsetzung der notwendigen Planungsund Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahren zu rechnen. Allein das Planfeststellungsverfahren benötigt einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Darüber hinaus ist festzustellen, dass Gelder zum Bau der Osttangente in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises nicht enthalten sind. Verbesserungen am Bahnhof und am Bahnhofsumfeld sind deshalb unabhängig von der zeitlichen Realisierung der Osttangente notwendig. In der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse ist sehr deutlich geworden, dass auf der Eifelstrecke alle technischen Voraussetzungen fehlen, in den Hauptverkehrszeiten ausreichend Zugmaterial oder zusätzliche Zuggarnituren einzusetzen. Die Bahn ist ihrerseits gefordert, dass technisch Mögliche zu realisieren. Damit der Bedarf an ÖPNV-Kapazitäten auf der Strecke Erftstadt-Köln in naher Zukunft gedeckt werden kann, ist zu prüfen, ob durch die Zulassung von parallelen Busverkehren in den Hauptverkehrszeiten von Erftstadt zu Bahnhöfen in der Nähe von Erftstadt eine Entlastung geschaffen werden kann. Wir stellen und dabei den Einsatz von Schnellbussen vor, die maximal zwei- oder dreimal in Erftstadt halten und dann Nonstop bis zu den Bahnhöfen in Brühl oder Kerpen-Horrem sowie zur Straßenbahn-Haltestelle Hürth/Kiebitzweg fahren. Eine attraktive Anbindung an das ÖPNV-Netz ist angesichts steigender Energiekosten und damit einhergehender Verteuerung des Individualverkehrs für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt ohne Alternative. Rat und Verwaltung sind deshalb gefordert, die notwendigen und erforderlichen Verbesserungen zügig umzusetzen. Dabei werden sie sich auf das tatsächlich Machbare konzentrieren müssen. Die jetzigen und zukünftigen Bus- und Bahnnutzer sind es zu Recht leid, mit dem Hinweis auf Verbesserungen in 10 oder 20 Jahren vertröstet zu werden. M~fr/ehen Grüßen ~~ Je~nd Bohlen UweWe ner Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender