Beschlussvorlage (Entwicklung des Förderschulzweckverbandes Blankenheim-Dahlem-Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul - Wi Vorlage 1176 /IX.L. Datum: 19.03.2014 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 25.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.04.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 08.04.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklung des Förderschulzweckverbandes Blankenheim-Dahlem-Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zum Sachstand bezüglich des Zusammenschlusses der Astrid-Lindgren-Schule Schleiden und der Georgschule Dahlem zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu. Begründung: Auf der Grundlage vorangegangener Abstimmungsgespräche zwischen den sechs beteiligten Kommungen (Blankenheim, Dahlem, Nettersheim, Kall, Schleiden und Hellenthal) beabsichtigen die Kommunen des Förderschulzweckverbandes Blankenheim, Dahlem und Nettersheim, eine öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweckverband der Astrid-Lindgren-Schule abzuschließen. Auf die Erläuterungen in der Vorlage 1013 /IX.L. wird hierbei verwiesen. Bevor die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen wird, soll eine Absichtserklärung bzw. ein Konsortialvertrag vorbereitet werden, der folgende Punkte in dem Vertrag sicherstellt: ► der Erhalt beider Standorte ► eine geordnete Schülerbeförderung ► die Erarbeitung eines pädagogischen, personellen und räumlichen Schulkonzeptes mit dem Ziel eine Zusammenführung zum Schuljahr 2015/2016 zu erreichen. Eine einheitliche Beschlussvorlage wird im April d. J. erarbeitet und den Räten der beteiligten Kommunen zugeleitet. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister