Beschlussvorlage (Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 02.06.2015 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie. Vorlagennummer: VL-101/2015 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier Sachdarstellung: Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten vom 28.08.2014 berichtet, hat die Bezirksregierung Köln nach Intervention durch die Region statt des ursprünglich beabsichtigten formalen Luftreinhalteplanes für das Rheinische Braunkohlenrevier nunmehr einen freiwilligen Maßnahmenplan erarbeitet. Hierzu hatte die Gemeinde - wie in der o.g. Sitzung beschlossen – verschiedene Maßnahmen gemeldet. Die Bezirksregierung hat die seitens der Kommunen gemeldeten Maßnahmen gesammelt und in einer „Gebietsbezogenen Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier“ zusammengefasst. Auch wenn Grenzwerte nicht überschritten werden, sollen diese freiwilligen Maßnahmen dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern. Das Strategiepapier sowie die seitens der Kommunen und sonstigen Beteiligten gemeldeten Maßnahmen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt und können auf Anforderung auch als Papierausfertigung zur Verfügung gestellt werden. Das Papier ist nach Mitteilung der Bezirksregierung offen für weitere Maßnahmen und ergänzende Projekte; darüber hinaus können auch seitens der Bevölkerung Maßnahmenvorschläge mit eingebracht werden. Der Gesamtprozess wird dabei durch die Bezirksregierung Köln gesteuert. Da es sich bei dem Strategiepapier nicht um eine förmliche, rechtlich verbindliche Maßnahme handelt, wird auch ein förmliches Beteiligungsverfahren nicht durchgeführt. Die beteiligten Kommunen haben vereinbart, das Strategiepapier auf der jeweiligen Internetseite der Kommune zu veröffentlichen, sowie zwischenzeitlich erstellte Infoflyer im Rathaus auszulegen, damit die Öffentlichkeit über das Strategiepapier informiert wird. Finanzielle Auswirkungen: Drucksache VL-101/2015 Seite - 2 - keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten nimmt die Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier zur Kenntnis. Das Strategiepapier wird auf der Internetseite der Gemeinde Langerwehe eingestellt und Infoflyer im Rathaus ausgelegt. Der Bürgermeister (Göbbels)