Beschlussvorlage (Begründung)

GEMEINDE NETTERSHEIM KREIS EUSKIRCHEN Satzung der Gemeinde Nettersheim über die 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen, Teilbereich Jägerpfad ERGÄNZUNGSSATZUNG © Geobasisdaten, Land NRW, Bonn Begründung Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 1 Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 142). Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 3 G vom 01.10.2013 (GV. NRW. S. 564, 565). 1.0 Geltungsbereich Die zur Ergänzung vorgesehene Fläche liegt am südwestlichen Ortsrand von Marmagen, Gemarkung Marmagen, Flur 12, Teil aus Flurstück 145. Die nördliche Grenze bildet die Wegefläche (Jägerpfad). Die Fläche stellt im Bestand eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Weide mit einer starken Nordwestneigung dar. Der Ergänzungsbereich umfasst insgesamt ca. 760 m². Östlich und nördlich angrenzend ist eine Wohnbebauung vorhanden. Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 2 Geltungsbereich © Kreis Euskirchen, Amt für Geoinformation und Kataster 2.0 Veranlassung und Bedarf Der Gemeinde Nettersheim liegt eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 12 Nr. 146 vor. Das Grundstück befindet sich außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Marmagen, grenzt an diese jedoch unmittelbar an. Es ist am westlichen Ortsrand von Marmagen am Ende der Straße „Jägerpfad“ gelegen. Gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB können einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzung einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Diese Vorgaben können auf das geplante Bauvorha- Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 3 ben angewandt werden. Die Baugenehmigungsbehörde des Kreises Euskirchen stellt auf dieser Grundlage die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht. Mit der Ergänzungssatzung soll die vorgenannte Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Marmagen einbezogen werden. Die geplante Arrondierung entspricht den städtebaulichen Zielvorstellungen, in einem kleinen Rahmen weitere Wohnbauflächen für den örtlichen Bedarf zu entwickeln. Neben den bauleitplanerischen Voraussetzungen ist bislang die wege- und entsorgungsmäßige Erschließung zum beantragten Bauvorhaben nicht gewährleistet. Durch Abschluss eines Erschließungsvertrages können jedoch die wegemäßige Anbindung an den Jägerpfad sowie der Kanalanschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal auf dem Grundstück Nr. 146 erfolgen. 3.0 Gegenwärtiges Planungsrecht Die zur Ergänzung vorgesehene Fläche liegt weder im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Holzmülheim. Sie ist damit als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu bewerten. Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Nettersheim ist der zur Ergänzung vorgesehene Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im Rahmen der Aufstellung der Ergänzungssatzung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht erforderlich. Landschaftsplan Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des verbindlichen Landschaftsplanes „Nettersheim“. Der Landschaftsplan trifft für das Gebiet die Festsetzung Landschaftsschutzgebiet 2.2-1 „“Blankenheimer Wald Nord, südlich von Nettersheim und südöstlich von Buir und Tondorf“. Das Gebiet umfasst den Nordteil des Blankenheimer Waldes sowie einen Teil des nördlichen Ahrberglandes und des Münstereifeler Tales. Östlich angrenzend schließt das Naturschutzgebiet „Marmagener Bachtal“ an. Das Gebiet umfasst die Aue des nahezu gesamten Marmagener Baches mit einer Länge von 3,2 km von seiner Quelle am „Schweißbruch“ nahe der Bundesstraße 258 südlich von Marmagen bis kurz vor seine Mündung in den Gillesbach westlich von Marmagen sowie zwei Seitenbäche mit ihren schmalen Auen. Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans treten mit dessen Rechtsverbindlichkeit widersprechende Darstellungen gemäß § 29 Abs. 4 Landschaftsgesetz NRW und Festsetzungen des Landschaftsplans außer Kraft, soweit der Träger der Landschaftsplanung im Beteiligungsverfahren diesem Plan nicht widersprochen hat. Entsprechendes gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch. Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 4 Auszug aus dem Landschaftsplan Nettersheim © Kreis Euskirchen 3.2 Umweltprüfung Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB erfolgt die Aufstellung der Satzung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Eine Umweltprüfung ist im Rahmen der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 BauGB nicht erforderlich. Arten- und Biotopschutz Durch die Novellierungen des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12.12.2007 und 29.07.2009 (seit 01.03.2010 in Kraft) wurde das deutsche Artenschutzrecht an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Vor diesem Hintergrund müssen die Artenschutzbelange bei allen Bauleitplanverfahren und baurechtlichen Genehmigungsverfahren beachtet werden. Hierfür ist eine Artenschutzprüfung (ASP) durchzuführen, bei der ein naturschutzrechtlich fest umrissenes Artenspektrum einem besonderen dreistufigen Prüfverfahren unterzogen wird. Die Notwendigkeit zur Durchführung einer ASP im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Genehmigung von Vorhaben ergibt sich aus den Artenschutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Im Zuge dieser Prüfung, bezogen auf die bestehenden naturräumlichen und ökologischen Gegebenheiten, wurden die Informationen aus der Landschaftsinformationssammlung @linfos des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Abteilung Naturschutzinformationen ausgewertet. (Artenschutzrecht- 5 Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) liche Stellungnahme,Marmagen Teilbereich Jägerpfad, Gemarkung Marmagen, Flur 12, Nr. 146, Dipl. Ing. Julia Hüllbrock, Landschaftsarchitektur und Umweltplanung (FH), Kall) Die Fläche liegt laut LINFOS Auskunft 2014 in der Dauergrünlandkulisse. Vorkommen von planungsrelevanten Arten sind nicht dokumentiert. Das Naturschutzgebiet Marmagener Bachtal ist nicht weit entfernt. An das angrenzende Flurstück 147 grenzt der Wald auf dem Hickelsberg an. Geschützte Arten wurden auf der Vorhabenfläche zur Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung bei der Begehung am 16.01.2014 nicht vorgefunden. Ein Mäusebussard nutzte die angrenzenden Bäume als Ansitz. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände können danach weitgehend ausgeschlossen werden. 4.0 Vorhandene Nutzungen und Auswirkungen der Planung 4.1 Natur und Landschaft Die Bebauung der bisherigen Außenbereichsflächen stellt Eingriffe in Natur und Landschaft dar, welche durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen sind. Die Bewertung erfolgt anhand der Numerischen Bewertung von Biotoptypen für die Bauleitplanung in NRW der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF NRW), Stand 03/2008. Die Fläche stellt im Bestand eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Weide mit einer starken Nordwestneigung dar. Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung Tabelle 1: Bestand 1 2 FlächenNr. Code 3 4 5 6 7 8 Biotoptyp Fläche m² Grundwert A Vgl. Biotoptypenwertliste) Gesamtkorrekturfaktor Gesamtwert Einzelflächenwert (Spalte 4 x 7) 3 1 (Vgl. Biotoptypenwertliste) 1 3.4 Intensivwiese Gesamtflächenwert Bestand Tabelle 2: Planung 1 2 FlächenNr. Code 760 1.1 2 3 4.3 7.4 3 760 2.280 2.280 3 4 5 6 7 8 Biotoptyp Fläche m² Grundwert A Vgl. Biotoptypenwertliste) Gesamtkorrekturfaktor Gesamtwert Einzelflächenwert (Spalte 4 x 7) 342 0 1 0 0 318 100 2 5 1 1 2 5 636 500 (Vgl. Biotoptypenwertliste) 1 (Spalte 5 x 6) Versiegelte Fläche Gebäude incl. Nebengebäude und Zufahrten (760 x 0,45) Zier- und Nutzgarten Baumreihe, Baum- (Spalte 5 x 6) Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 6 gruppe mit lebensraumtypischen Baumarten ≥ 50% Gesamtflächenwert Planung Defizit 760 1.136 - 1.144 Die Bilanzierung zeigt auf, dass der Eingriff in Natur und Landschaft im Satzungsgebiet selbst nicht ausgeglichen werden kann. Für den Satzungsbereich ergibt sich nach den vorliegenden Berechnungen ein Biotopwertdefizit von – 1.144 ökologischen Wertpunkten. Der zu erwartende Eingriff in Boden, Natur und Landschaft wird durch die Anpflanzung von standortheimischen hochstämmige Obst- und Laubgehölzen innerhalb des Flurstücks Gemarkung Marmagen, Flur 12, Flurstück 146 kompensiert. Der angestrebte Biotoptyp ist Einzelbaum lebensraumtypisch (Code 7.4) mit 5 Biotopwertpunkten. Die Aufwertung beträgt demnach 2 Wertpunkte. Bei einem angenommenen Kronendurchmesser von 6 m ergibt sich pro Baum eine Fläche von 28 m² (Entwicklungsziel). Es sind somit insgesamt 20 Bäume zu pflanzen. Bei einer Anpflanzung von Obstgehölzen ist ein regelmäßiger fachgerechter Baumschnitt sicherzustellen. Die Bäume sind gegen Verbiss zu schützen. 4.2 Boden Hinweise auf schädliche Altablagerungen liegen nicht vor. Sollten im Zuge der Baumaßnahme vor Ort schädliche Bodenveränderungen festgestellt werden, ist die Untere Bodenschutzbehörde nach § 2 Abs. 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) – unverzüglich zu informieren. Sollten im Rahmen der Baumaßnahme Bodenmaterialien zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht auf- oder eingebracht werden, wird auf die gemäß § 2 Abs. 2 LBodSchG bestehende Anzeigepflicht gegenüber der Unteren Bodenschutzbehörde bei Vorhaben mit einer Materialmenge von mehr als 800 m³ hingewiesen, sofern die Maßnahme nicht Gegenstand einer anderen behördlichen Entscheidung ist, an der die Untere Bodenschutzbehörde zu beteiligen war. 4.3 Bodendenkmalpflege Auswirkungen auf den Bereich des Denkmalschutzes werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erwartet. Auf die Meldepflicht und das damit verbundene Veränderungsverbot bei der Entdeckung von Bodendenkmälern im Rahmen der Bauausführung (§§ 15 und 16 DSchG NRW) wird hingewiesen. 4.4 Erschließung / Ver- und Entsorgung Bislang ist die wege- und entsorgungsmäßige Erschließung des Ergänzungsbereiches noch nicht gewährleistet. Durch Abschluss eines Erschließungsvertrages können jedoch die wegemäßige Anbindung an den Jägerpfad sowie der Kanalanschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal auf dem Grundstück Nr. 146 erfolgen. Nach Anfrage beim Wasserverband Oleftal in Hellenthal bestätigt dieser, dass eine Wasserversorgung des Gebietes an die Hauptwasserleitung im Jägerpfad erfolgen kann. Gemeinde Nettersheim 2. Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Marmagen (Ergänzungssatzung) 7 4.5 Erdbebenzone Das Plangebiet befindet sich gemäß der Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland Nordrhein-Westfalen, Karte zu DIN 4149 Juni 2006, in der Erdbebenzone 1 Untergrundklasse R (Gebiete mit felsartigem Gesteinsuntergrund). Die in der DIN 4149 genannten bautechnischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Aufgestellt: Januar 2014 Planungsbüro Ursula Lanzerath, Euskirchen