Beschlussvorlage (Kanalisationsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes hier: Sachstandbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/M Vorlage 994 /IX.L. Datum: 03.06.2013 An den Werksausschuss Sitzungstag: 11.06.2013 Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.06.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 02.07.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 09.07.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalisationsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes hier: Sachstandbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zu den Kanalisationsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Nachdem bereits im Jahre 2011 die Kanalisationsmaßnahmen zur Fremdwasserreduzierung für die Fördermaßnahme 2.1 (Am Joelper, Tondorf, Schleidener Straße und „Zum Rott“, Marmagen sowie „Zum Heidentempel“, Pesch) abgeschlossen und der entsprechende Verwendungsnachweis bei der Bewilligungsbehörde vorgelegt wurde, hat die Gemeinde mit Datum vom 09.05.2012 einen weiteren Förderbescheid für die Förderphase 2.2 bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 1.973.895,00 € und einer Zuwendung in Höhe von 1.479.508,50 € erhalten. Der Bewilligungsbescheid geht im öffentlichen Bereich von einer Förderung von 80 % und auf den Privatgrundstücken von 50 % aus. Er beinhaltet die Fremdwassermaßnahme Pfalzstraße in Zingsheim sowie Goldgasse, Mühlenbachstraße, Meisenweg und Lärchenstraße in Engelgau. Die Kanalisationsmaßnahme in der Pfalzstraße wurde im Rahmen eines Anliegertermins mit den Grundstückseigentümern abgestimmt und bei Einzelgesprächen die jeweilige Situation auf den Privatgrundstücken erörtert und festgehalten, so dass die Gemeinde zwischenzeitlich den Auftrag per Dringlichkeitsbeschluss an die billigst bietende Firma erteilen konnte (s. Vorlage 993). Die Ausschreibung beinhaltet neben den Kanalisationsarbeiten auch die Erneuerung der Wasserversorgung sowie den Bau eines Versickerungsbeckens unterhalb der Ortslage Zingsheim in westlicher Richtung. Für den Bau eines derartigen Beckens war ein entsprechender Flächenerwerb notwendig, welchem der Rat in seiner Sitzung am 19.03.2013 zugestimmt hat (s. Vorlage 949). Die Gemeinde wird in den nächsten Tagen mit den Grundstückseigentümern nochmals detailliert unter Beteiligung der bauausführenden Firma die notwendigen Maßnahmen auf den Privatgrundstücken abstimmen. 3 Zu Beginn der Fachausschusssitzung soll die Kanalisationsmaßnahme im Rahmen einer Bereisung vorgestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Fremdwassermaßnahme Pfalzstraße in Zingsheim im Jahre 2013 abgeschlossen werden kann, so dass vorgesehen ist, im Frühjahr 2014 mit den Kanalisationsarbeiten in Engelgau zu beginnen. Des Weiteren ist im Rahmen des Ausbaus der B 51, Euskirchener Straße, in Tondorf durch den Landesbetrieb Straßenbau auch seitens der Gemeinde auf Teilbereichen die Erneuerung der Kanalisation sowie der Wasserversorgung vorgesehen. Aufgrund dessen hat der Rat in seiner Sitzung am 19.03.2013 beschlossen, entsprechend dem Submissionsergebnis vom 26.03.2013 den Auftrag an die billigst bietende Firma zu vergeben (s. Vorlage 955). Der Auftrag wurde zwischenzeitlich an die billigst bietende Firma Scheiff erteilt und mit der Maßnahme begonnen, wobei zunächst die Kanalerneuerung von Blankenheim kommend in Richtung Triftstraße erfolgt und im weiteren Abschnitt im Jahre 2014 ab Mechernicher Straße Richtung Ortsausgang Buir. Mit der Erneuerung des Hauptkanals werden sofern notwendig, die Kanalgrundstücksanschlüsse mit erneuert. Des Weiteren wird der Landesbetrieb Straßenbau das von Blankenheim kommend anfallende Oberflächenwasser im Bereich des Wegeseitengrabens unmittelbar vor der Ortslage abfangen und dann talabwärts bis zum Armuthsbach führen. Für die jeweiligen vorgenannten gemeindlichen Maßnahmen sind in den Wirtschaftsplänen 2013 entsprechend Mittel berücksichtigt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister