Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 763 /IX.L. Z.1 Datum: 12.06.2013 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 25.06.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 02.07.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 09.07.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Entwicklungen zur Thematik „Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim“ zur Kenntnis und beschließt die auf der Grundlage des Ratsbeschlusses v. 26.06.2012 eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die in Kooperation mit der Kreispolizei durchgeführten Kontrollfahrten im Gemeindegebiet, weiter zu verfolgen. Begründung: Die interfraktionell gebildete Sicherheitskommission bei der Gemeinde Nettersheim hat am Die., 11.06.2013, getagt und die Ergebnisse der bislang getroffenen und vollzogenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorliegenden statistischen Daten von der Kreispolizei Euskirchen erörtert und eine Empfehlung zum Beibehalt der eingeleiteten bzw. lfd. Maßnahmen ausgesprochen, zumal sie sich als wirkungsvoll und effizient zeigen: Kontrollfahrten innerhalb des Gemeindegebietes In Kooperation mit der Kreispolizei werden seit dem 29.05.2012 zusätzliche Kontrollfahrten unter Einsatz eines Polizeieinsatzfahrzeuges und Beteiligung eines vertrauensvollen Mitarbeiters über die Gemeinde durchgeführt. Die Streckenführung und die angefahrenen Orte/Problemzonen erfahren eine ständige Veränderung. Konsequente Verfolgung von gemeldeten Delikten Seitens der Gemeinde wurden in enger Zusammenarbeit mit der Kreispolizei Strafdelikte, in denen der oder die Täter ermittelt werden konnten, entsprechend verfolgt, so u.a. im Rahmen teilweiser finanzieller Regressnahme als auch unter Ableistung von Arbeitsstunden. Durch entsprechende Presseberichte, u.a. im Gemeindeblatt, wurde auf die begangenen Strafdelikte hingewiesen, die Bevölkerung um Mithilfe gebeten und Belohnungen (Durchschneiden von Seilen im neu hergerichteten Kletterpark in der integrativen Kindertagesstätte in Zingsheim – zuletzt unerlaubtes Abkippen von Bauschutt auf einem Wirtschaftsweg zwischen Buir und Tondorf) jeweils in Höhe von 500,00 € ausgesetzt. Maßnahmen über die Gerichte – Jugendgerichtshilfe Im Sommer 2012 wurden 4 Jugendliche/junge Männer, die bis dahin insbesondere den Zentralort Nettersheim mit diversen Einbrüchen in private wie öffentliche Gebäude unsicher machten, zu Haftstrafen, in 3 Fällen ohne Bewährung, verurteilt. 3 Seither waren keine Einbrüche mehr in Hauptschule, Turn- und Schwimmhalle, Bücherei/Literaturhaus, Natur- und Holzkompetenzzentrum, KuBa, Geschäftsstelle Naturpark) zu registrieren. Im Rahmen von Maßnahmen – eingeleitet über die Jugengerichtshilfe – haben 8 Jugendliche Sozialstunden bei der Gemeinde (bis zu 100 Stunden/Person) abgeleistet. Offene Jugendarbeit bei der Gemeinde Die weiterhin betriebene offene Jugendarbeit im Annex der Hauptschule mit diversen Beschäftigungsmaßnahmen und Aktionen für die Jugendlichen – in Kürze steht erneut ein einwöchiges Indianerlager an – bietet Alternativen für die Jugendlichen zur Gestaltung der Freizeit. Aktivitäten der Jugendlichen in den einzelnen Orten Im Besonderen auch die freiwilligen Aktivitäten von Jugendlichen im Rahmen der Einrichtung von Jugendtreffs in Marmagen, Engelgau, Frohngau, Tondorf, u.a. im Rahmen von Unterstützungen durch die Gemeinde, aber auch die Mitarbeit im Rahmen der DSL-Vernetzung und Maßnahmen im Rahmen von „72Stunden-Aktion“ zeigen, wie wirkungsvoll die Teilnahme am Gemeinwesen sein kann und hierdurch u.a. negativen Entwicklungen der Nährboden entzogen wird. Kontrollgänge in Zügen Ein Schauen in die Bahn ist immer wertvoll. Seitens der Kreispolizei wurde auf der Grundlage der abgestimmten Maßnahmen eine Sicherheitsfirma für Kontrollgänge – Schülerticket, Stress an Bahnhöfen – in den Zügen beauftragt. Wenn auch ein Rückgang der Straftaten von 313 im Jahr 2011 auf 285 in 2012 von 8,95 % bezogen auf das Gebiet der Gemeinde Nettersheim zu registrieren ist, die Gemeinde hiermit im kreisweiten Vergleich und Berücksichtigung der Bahnstation in Nettersheim keine schlechte Platzierung einnimmt und sich dieser positive Trend auch bis Ende Mai 2013 fortgesetzt hat, sind 285 Strafdelikte aufs Jahr betrachtet doch noch beträchtlich! Auch seitens der Kreispolizei und dem Kreisjugendamt steht man auf der Grundlage einer bisherigen konstruktiven und erbaulichen Zusammenarbeit, aber auch zum Verfolgen von neuzeitlichen Delikten, u.a. ‚Diebstahl von Metallgegenständen auf Friedhöfen etc., für ein Fortsetzen der lfd. Maßnahmen zur Verfügung. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister