Beschlussvorlage (Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim hier: Personelle Veränderung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 977 /IX.L. Z.1 Datum: 27.06.2013 ERWEITERUNG An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 02.07.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 09.07.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim hier: Personelle Veränderung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: 1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 28.05.2013 wird betreffend der Wahl des Mitglieds / stellv. Mitglieds der Verwaltung in die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim (Unterpunkt 8) aufgehoben. 2. Der Rat wählt als Verbandsmitglied für die Verwaltung: Bürgermeister Wilfried Pracht 3. Der Rat wählt als stellv. Verbandsmitglied für die Verwaltung: GOAR Alfred Piehler Begründung: In der Ratssitzung am 28.05.2013 wurden unter Punkt 2 der Tagesordnung (Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim als Verbandsmitglied für die Verwaltung GOAR Alfred Piehler und als dessen Stellvertreterin Verwaltungsangestellte Barbara Widdau einstimmig gewählt. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung wählt die Verbandsversammlung einen der beiden Bürgermeister zum Verbandsvorsteher. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Verbandsvorsteher wie auch sein Stellvertreter nicht gleichzeitig Mitglied der Verbandsversammlung sein konnte. Zwischenzeitlich konnte über den Städte- und Gemeindebund NRW und die Bezirksregierung Köln geklärt werden, dass diese rechtliche Auffassung nicht mit dem novellierten Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit übereinstimmt. Die Bürgermeister können gleichwohl das Amt des Verbandsvorstehers / stellv. Verbandsvorstehers wahrnehmen und gleichzeitig Mitglied in der Verbandsversammlung sein. Zunächst wird vorgeschlagen, den in der Sitzung des Gemeinderates 28.05.2013 gefassten Wahlbeschluss unter Unterpunkt 8 aufzuheben. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Bürgermeister als Mitglied in die Verbandsversammlung zu wählen, als sein Stellvertreter in der Verbandsversammlung sollte der allgemeine Vertreter gewählt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister