Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2012 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 1033 /IX.L. Datum: 29.08.2013 An den Werksausschuss Sitzungstag: 10.09.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.10.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 08.10.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jahresabschluss zum 31.12.2012 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein GUV 2012 und Bilanz 2012 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den vom Werkleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim zum 31.12.2012 unter Berücksichtigung des vorliegenden Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresgewinn in Höhe von 14.323,33 Euro mit den Verlustvorträgen aus Vorjahren in Höhe von 113.859,37 Euro zu verrechnen. Begründung: Der Bürgermeister der Gemeinde Nettersheim, zugleich Werkleiter des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim, hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31.12.2012 aufgestellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG, Bonn, hat im Juli und August d. J. die Prüfung des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der Eigenbetriebsverordnung NW, des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes durchgeführt und zwischenzeitlich den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht den Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen zu. a) Jahresüberschuss gemäß Passivseite der Bilanz Der Jahresüberschuss der Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) beläuft sich im Jahr 2012 auf insgesamt 14.323,33 €. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr resultiert bei teilweise gestiegenen Aufwendungen im Wesentlichen aus rd. EUR 39.000 höheren Umsatzerlösen, da mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2012 und der auf dieser Grundlage erfolgten Gebührenkalkulation eine Gebührenerhöhung der Verbrauchsgebühr von 60,00 € auf 65,00 € pro Megawattstunde beschlossen wurde. Zudem lagen aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus die Zinsaufwendungen rd. EUR 6.000 unterhalb derer des Vorjahres. Zudem konnte bei den periodenfremden Erträgen neben dem KEV Kommunalrabatt für 2011 und der Regionalgaserstattung 2011 ein Betrag von rd. EUR 8.900 an Säumniszuschlägen in einem offenen Forderungsfall ertragswirksam verbucht werden. Auf der Basis dieses Jahresabschlussergebnisses zeigt sich nachstehende Entwicklung der Kapitalrücklage: Stand der Kapitalrücklage 31.12.2009 Verlustvortrag 2009 Verlustvortrag 2010 Jahresüberschuss 2011 Jahresüberschuss 2012 zum 148.409,44 € 113.683,10 € 8.008,21 € 8.025,84 € 14.323,33 € 3 Mit dem erneuten Jahresüberschuss konnte eine vollständige Aufzehrung der Kapitalrücklage verhindert werden. Andererseits besteht ohnehin von Seiten der Gemeinde gemäß § 10 Absatz 6 Eigenbetriebsverordnung die gesetzliche Verpflichtung, erforderlichenfalls dem Eigenbetrieb Eigenmittel in Form von Zuschüssen zur Verfügung zu stellen, um die Eigenkapitalsituation der Biowärme positiver zu gestalten. b) Gebührenbedarf: Mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2012 und der auf dieser Grundlage erfolgten Gebührenkalkulation wurde eine moderate Gebührenerhöhung der Verbrauchsgebühr von 60,00 € auf 65,00 € pro Megawattstunde ab 01.01.2012 beschlossen. Für das Jahr 2013 wird durch die den zusätzlichen Anschluss weiterer Gebäude mit einer weiteren Umsatzsteigerung gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Laut Wirtschaftsplan 2013 wird bei einer geplanten Gesamtleistung in Höhe von rd. TEUR 383 sowie Aufwendungen in geringfügig niedrigerer Höhe mit einem leichten Überschuss gerechnet. An einem Ausbau der Tarifabnehmerzahl wird weiterhin kontinuierlich gearbeitet. Für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum rechnen wir bei konstanten Voraussetzungen ebenfalls mit einem durchgehend ausgeglichenem Ergebnis, jedoch kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass bei in den Folgejahren unter den Erwartungen bleibenden Verbrauchsabnahmen in Anbetracht der nicht an den Verbrauch gebundenen Fixkosten eine weitere Gebührenanpassung vorgenommen werden muss. Zu der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes im Wirtschaftsjahr 2013 wird auf den Zwischenbericht verwiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister