Beschlussvorlage (Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Umlagevorauszahlung 2013)

Tischvorlage GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Gl. Vorlage 1058 /IX.L. Datum: 04.10.2013 ERWEITERUNG !!! An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.10.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 08.10.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Umlagevorauszahlung 2013 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden bei der Konto/Kostenstelle 537202/210100 Deckungsvorschlag: Der Mehraufwand wird über Einsparungen bei den Aufwandskonten der Kostenstelle 212110 und 241110 und im Zuge des Gesamtdeckungsprinzips über Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen im gemeindlichen Haushalt gedeckt. Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat ermächtigt die Verwaltung, zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim, den diesjährigen pauschal veranschlagten Haushaltsansatz bei der Konto/Kostenstelle 537202/210100 an Umlagezahlung für den Zweckverband um bis zu 150.000 EUR zu überschreiten. Begründung: Mit der diesjährigen Haushaltsplanveranschlagung wurde an Umlagezahlung für den Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim eine pauschale Veranschlagung in Höhe von 50.000 EUR vorgenommen. Diese Umlage entbehrte allerdings zum damaligen Zeitpunkt noch einer konkreten Berechnungsgrundlage. Zur Zeit befindet sich der Verband noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft, da noch keine Haushaltssatzung 2013 und kein entsprechender Haushaltsplan beschlossen wurden. Der Zweckverband wird dies nach aktuellen Planungen in jedem Fall noch bis Ende des Jahres nachholen und ggf. in Form eines Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 verabschieden. Die Buchhaltung wird allerdings derzeit bereits rückwirkend auf den 01.08. d. J. von den jeweiligen Kernhaushalten der beiden Gemeinden auf den Schulzweckverband umgestellt. Es wurden in der Übergangszeit seit Beginn des neuen Schuljahres noch Aufwendungen für die Hauptschule Nettersheim über den gemeindlichen Haushalt beglichen, die in den nächsten Wochen über den Schulzweckverband zurück zu erstatten sind. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Zweckverbandes haben bereits beide Kommunen einen Anteil in Höhe von 50.000 EUR überwiesen. Dies wird jedoch bis Ende des Jahres nicht ausreichen, so dass in den nächsten Wochen eine weitere Umlageabschlagszahlung erfolgen muss. Der diesjährige Haushaltsansatz ist allerdings durch den ersten Abschlag bereits ausgeschöpft, so dass es hier zu einer entsprechenden Überschreitung von bis zu 150.000 EUR kommen wird. Im Gegenzug wird es allerdings bei den Konten der Kostenstelle Hauptschule und Schülerbeförderung im gemeindlichen Kernhaushalt zu Einsparungen kommen. Eine konkrete Berechnung der bis Ende des Jahres entstehenden Umlagezahlung ist allerdings zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird vorgeschlagen, dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von bis zu 150.000 EUR bei der Konto/Kostenstelle 537202/210100 zuzustimmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister