Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
42 kB
Datum
08.10.2013
Erstellt
04.10.13, 15:00
Aktualisiert
04.10.13, 15:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Tischvorlage
GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
FB I - Gl.
Vorlage 1058 /IX.L.
Datum: 04.10.2013
ERWEITERUNG !!!
An den
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungstag:
01.10.2013
Gemeinderat
Sitzungstag:
08.10.2013
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim
hier: Umlagevorauszahlung 2013
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden bei der
Konto/Kostenstelle 537202/210100
Deckungsvorschlag:
Der Mehraufwand wird über Einsparungen bei den Aufwandskonten der Kostenstelle 212110 und 241110 und im
Zuge des Gesamtdeckungsprinzips über Mehrerträge bzw.
Minderaufwendungen im gemeindlichen Haushalt gedeckt.
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja
Nein
2
Beschlussvorschlag:
Der Rat ermächtigt die Verwaltung, zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim, den diesjährigen pauschal veranschlagten Haushaltsansatz bei der Konto/Kostenstelle 537202/210100 an Umlagezahlung
für den Zweckverband um bis zu 150.000 EUR zu überschreiten.
Begründung:
Mit der diesjährigen Haushaltsplanveranschlagung wurde an Umlagezahlung für den
Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim eine pauschale Veranschlagung in
Höhe von 50.000 EUR vorgenommen. Diese Umlage entbehrte allerdings zum damaligen Zeitpunkt noch einer konkreten Berechnungsgrundlage.
Zur Zeit befindet sich der Verband noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft, da
noch keine Haushaltssatzung 2013 und kein entsprechender Haushaltsplan beschlossen wurden. Der Zweckverband wird dies nach aktuellen Planungen in jedem
Fall noch bis Ende des Jahres nachholen und ggf. in Form eines Doppelhaushalts
für die Jahre 2013 und 2014 verabschieden.
Die Buchhaltung wird allerdings derzeit bereits rückwirkend auf den 01.08. d. J. von
den jeweiligen Kernhaushalten der beiden Gemeinden auf den Schulzweckverband
umgestellt. Es wurden in der Übergangszeit seit Beginn des neuen Schuljahres noch
Aufwendungen für die Hauptschule Nettersheim über den gemeindlichen Haushalt
beglichen, die in den nächsten Wochen über den Schulzweckverband zurück zu erstatten sind.
Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Zweckverbandes haben bereits beide
Kommunen einen Anteil in Höhe von 50.000 EUR überwiesen. Dies wird jedoch bis
Ende des Jahres nicht ausreichen, so dass in den nächsten Wochen eine weitere
Umlageabschlagszahlung erfolgen muss.
Der diesjährige Haushaltsansatz ist allerdings durch den ersten Abschlag bereits
ausgeschöpft, so dass es hier zu einer entsprechenden Überschreitung von bis zu
150.000 EUR kommen wird.
Im Gegenzug wird es allerdings bei den Konten der Kostenstelle Hauptschule und
Schülerbeförderung im gemeindlichen Kernhaushalt zu Einsparungen kommen.
Eine konkrete Berechnung der bis Ende des Jahres entstehenden Umlagezahlung
ist allerdings zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Es wird vorgeschlagen, dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von bis zu 150.000
EUR bei der Konto/Kostenstelle 537202/210100 zuzustimmen.
gez. Pracht
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Bürgermeister