Beschlussvorlage (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 396/2011 Az.: 32 Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 14.09.2011 gez. Hülsebus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr - 20 - BM / Dezernent Termin Bemerkungen 18.10.2011 vorberatend Rat 13.12.2011 beschließend Rat 27.03.2012 beschließend Betrifft: 24.11.2011 Datum Freigabe -100- Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO) Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO) wird geändert. Begründung: Es ist erforderlich, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt vom 08.05.2008 (OVO) in einigen Teilen zu verändern und somit den neuesten Gegebenheiten anzupassen. Orientiert habe ich mich bei den Änderungen auch an der entsprechenden Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein Westfalen. Als Anlage stelle ich in Form einer Synopse die bisherige Version, die von mir vorgeschlagene neue Version sowie die Musterverordnung dar. Die Erläuterungen dazu sind ebenfalls der Anlage zu entnehmen. In Vertretung (Erner) -2-