Beschlussvorlage (Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 04.06.2014 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-62/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter Sachdarstellung: 1) Gemäß § 57 (3) GO NRW führt der Bürgermeister den Vorsitz im Haupt (- und Finanz-) ausschuss. Der Haupt (- und Finanz-) ausschuss wählt in seiner ersten Sitzung einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden. 2) Gemäß § 2 (3) KWahlG besteht der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem, der gemäß § 2 (2) KWahlG der Bürgermeister ist, und aus vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern. Stellvertretender Vorsitzender ist gemäß § 2 (2) KWahlG der Vertreter im Amt. 3) Die Bestimmung der restlichen Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter richtet sich nach § 58 (5) GO NRW. „Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1,2,3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden“ (sog. Zugreifverfahren). Der Vorsitz des Bürgermeisters im Haupt (- und Finanz-) ausschuss sowie im Wahlausschuss hat keine Auswirkungen auf das Zugreifverfahren. Drucksache VL-62/2014 Seite - 2 - Für stellvertretende Vorsitze gelten die Regelungen über die Bestimmung der Ausschussvorsitze entsprechend. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte im Vorfeld vom Rat durch Beschluss klargestellt werden, ob das bereits bei der Zuteilung der Ausschüsse angewandte Verteilungsprinzip auf die stellvertretenden Vorsitze weiter angewandt wird oder ob es für die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitze getrennt - in einem neuen Zugreifverfahren - erfolgen soll. Auf das anliegende Beispiel der Höchstzahlenberechnung wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitze sie beanspruchen und bestimmen die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse wie folgt: a) …… Vorsitzender: Stellvertreter: b) …… Vorsitzender: Stellvertreter: usw. Der Bürgermeister (Göbbels)