Beschlussvorlage (Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse; hier: a) Bildung weiterer Ausschüsse b) Festlegung der Zahl der Ausschussitze und Wahl der Ausschussmitglieder)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 03.06.2014 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-61/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse; hier: a) Bildung weiterer Ausschüsse b) Festlegung der Zahl der Ausschussitze und Wahl der Ausschussmitglieder Sachdarstellung: Bildung weiterer Ausschüsse: Dem Rat obliegt gemäß § 57 (1) GO NRW die Entscheidung, ob weitere Ausschüsse gebildet werden und welche Bezeichnung diese Ausschüsse erhalten. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt. Festlegung der Zahl der Ausschusssitze und Wahl der Ausschussmitglieder: Dem Rat obliegt gemäß § 58 (1) GO NRW die Festlegung der Zahl der Ausschusssitze und die Wahl der Mitglieder für diese Ausschüsse gemäß § 50 (3) GO NRW. Für das Wahlverfahren wird auf die entsprechenden Erläuterungen der Anlage (zum TOP „Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses“) verwiesen. Bei der Festlegung der Zahl der Ausschusssitze gemäß § 50 (3) ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt. Zu Mitgliedern der Ausschüsse können gemäß § 58 (3) GO NRW neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürgern die dem Rat angehören können, bestellt werden. Zur Übernahme der Tätigkeit als sachkundiger Bürger ist niemand verpflichtet. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. Sie gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. Drucksache VL-61/2014 Seite - 2 - Als Mitglieder mit beratender Stimme können gemäß § 58 (4) GO NRW den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 (3) GO NRW zu wählen sind. Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind gemäß § 58 (1) GO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Für die Bestellung der stellvertretenden Ausschussmitglieder ist eine bestimmte Reihenfolge vorzusehen (§ 58 (1) GO NRW). Für die Ausschüsse hat der Rat bisher tlw. in der Reihenfolge 1, 2 usw. stellvertretende Ausschussmitglieder namentlich bestellt bzw. tlw. ist die Stellvertretung alphabetisch geregelt. Bisher bestanden folgende weitere Fachausschüsse: 1) Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten (17 Mitglieder) 2) Ausschuss für Jugend- und Sozialangelegenheiten (17 Mitglieder) 3) Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten (17 Mitglieder und 4 beratende Mitglieder) 4) Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten (17 Mitglieder) 5) Wahlausschuss (8 Mitglieder zuzügl. Bürgermeister als Vorsitzender) (Hinweis: Nach § 2 (2) KWahlG besteht der Wahlausschuss aus dem Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Mitgliedern) Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt gemäß § 50 (3) GO NRW. Danach können sich die Ratsmitglieder über einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Falls dieser nicht zustande kommt ist eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) vorgesehen (siehe Erläuterungen zum TOP „Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses“). Drucksache VL-61/2014 Seite - 3 - Insofern ist durch den Rat durch Beschluss festzustellen, welche Berechnungsmethode (Gesamtsitze minus Ratsmitglieder gleich sachkundige Bürger) für die Besetzung der Ausschüsse anzuwenden ist. Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: 1) Der Rat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden: a) …… b) …… c) …… usw. 2) Der Rat beschließt, bei der Berechnung der Ausschusssitze gemäß § 50 (3) GO NRW das Verfahren „Gesamtsitze minus Ratsmitglieder gleich sachkundige Bürger“ anzuwenden. 3) Der Rat beschließt, die zahlenmäßige Stärke der Ausschüsse wie folgt festzulegen: a) …… Gesamtsitze: davon Ratsmitglieder: gleich sachkundige Bürger: _______ Sitze, _______ Sitze, _______ Sitze. b) …… Gesamtsitze: davon Ratsmitglieder: gleich sachkundige Bürger: _______ Sitze, _______ Sitze, _______ Sitze. usw. Drucksache VL-61/2014 4) Seite - 4 - Daraufhin beschließt der Rat, die folgende Zusammensetzung (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger) nachfolgend genannter Ausschüsse: a) …… Mitglieder: 1. 2. 3. usw. b) …… Mitglieder: 1. 2. 3. usw. Der Bürgermeister (Göbbels) Stellvertreter Stellvertreter