Beschlussvorlage (Luftreinhalteplan für das Rheinische Braunkohlerevier)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 14.08.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie/Gö. Vorlagennummer: VL-109/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Luftreinhalteplan für das Rheinische Braunkohlerevier Sachdarstellung: Bereits in seiner Sitzung am 05.12.2013 hat sich der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten mit der Absicht des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, einen Luftreinhalteplan für das Rheinische Braunkohlerevier aufzustellen, beschäftigt. Seinerzeit hat der Ausschuss die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes abgelehnt, weil weder die Sinnhaftigkeit noch die Gebietskulisse des geplanten Luftreinhalteplanes schlüssig dargelegt werden konnte. Das daraufhin an die Bezirksregierung Köln verfasste Schreiben ist als Anlage beigefügt. In der Folge hat dann das zuständige Ministerium die Bürgermeister der beteiligten Kommunen zu einem gemeinsamen Gesprächstermin nach Düsseldorf geladen, in dessen Verlauf nochmals die kritische und ablehnende Haltung aller beteiligten Kommunen deutlich wurde, insbesondere, weil eine Region problematisiert werden soll, die nach den vorliegenden Messwerten keine signifikanten Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen hat. Das Ergebnisprotokoll dieser Besprechung ist als Anlage beigefügt Dieser Termin sowie der im Nachgang zu diesem Termin von den Kommunen gefertigte Fragenkatalog hat dann zu einem Umdenken beim Ministerium geführt, so dass in einem weiteren Gespräch am 26.05.2014 bei der Bezirksregierung Köln mitgeteilt wurde, dass nunmehr von der Absicht, einen Luftreinhalteplan für das Rheinische Braunkohlerevier zu erstellen, abgesehen werde. Vielmehr präferiere man nunmehr die Variante einer „gebietsbezogenen Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier“ und bittet um Mitteilung, ob sich die einzelnen Gemeinden an einer solchen Strategie beteiligen werden und ggf. welche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bereits durchgeführt oder zukünftig beabsichtigt sind. Drucksache VL-109/2014 Seite - 2 - Grundsätzlich wird dieser Umdenkensprozess, weg von einem förmlichen Luftreinhalteplan, hin zu einem Positionspapier der Region mit einem Maßnahmenpool aus kommunalen Strategien und Aktionen zur Luftreinhaltung auf freiwilliger Basis, begrüßt. Damit werden auch diejenigen Maßnahmen ausdrücklich anerkannt, die die Kommunen in der Vergangenheit bereits ergriffen haben und die zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen. Nach Rücksprache mit den anderen betroffenen Kommunen sollten folgende Maßnahmenvorschläge benannt werden: - Energieausweise für gemeindliche Gebäude In der Vergangenheit wurden bereits für die Schulen, die Kulturhalle und das Rathaus Energieausweise erstellt. Für die übrigen Gebäude soll dies fortgesetzt werden. - E-Mobiles In Langerwehe wird die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen durch Errichtung von Ladestationen an publikumsintensiven Stellen gefördert. Neben der Ladestation am Rathaus, die bereits seit 3 Jahren in Betrieb ist, wird in Kürze auch am Bahnhof eine weitere Ladestation in Betrieb gehen. - E-Bikes Für die Gemeinde wurde ein „Dienst-E-Bike“ angeschafft. - Photovoltaikanlagen Auf der Grundschule Langerwehe sowie der Gesamtschule sind bereits Photovoltaikanlagen installiert. Eine weitere Anlage auf der Sporthalle I geht im Herbst 2014 in Betrieb und soll den Eigenverbrauch im Schul- und Sportzentrum weitgehend decken. - Energetische Sanierung gemeindlicher Gebäude Verschiedene gemeindliche Gebäude sind bereits umfangreich energetisch saniert worden. Derzeit steht die energetische Sanierung der Sporthalle I kurz vor dem Abschluss. - Heizungserneuerungen mit Umstellung auf Gas bzw. Pellet Im Rahmen der energetischen Sanierung wurden zwei Heizungen (Grundschule Langerwehe und Sporthalle I) auf Pelletkessel umgestellt. Bei weiteren gemeindlichen Gebäuden ist die Umstellung auf Gasbrennwertkessel geplant. - Vorranggebiete für Windenergieanlagen Auf dem Gemeindegebiet ist bereits seit 1995 eine Vorrangfläche Windkraft ausgewiesen und mit einem Windpark bebaut. Weitere Flächen werden zzt. im Rahmen einer Windpotentialanalyse ermittelt. Drucksache VL-109/2014 Seite - 3 - Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten begrüßt die Absicht, eine gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier zu entwickeln und von der Absicht, einen Luftreinhalteplan i.S. des § 47 BImSchG aufzustellen, Abstand zu nehmen. Darüber hinaus beschließt er, die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen an die Bezirksregierung Köln zu melden. Der Bürgermeister (Göbbels)