Beschlussvorlage (Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (Gemeinderatswahl); hier: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 25.08.2014 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-113/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (Gemeinderatswahl); hier: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl Sachdarstellung: Gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz hat die neue Gemeindevertretung nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über evtl. Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2014 über die Angelegenheit beraten und festgestellt, dass bei der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen durch den Ausschuss keine der in § 40 (1) Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz aufgeführten Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten vorliegen. Er schlägt daher dem Rat vor, die Gültigkeit der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: keine Drucksache VL-113/2014 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Gültigkeit der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014. Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder) Seite - 2 -