Beschlussvorlage (Fortbestand Abnahmeausschuss)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.10.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-147/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Fortbestand Abnahmeausschuss Sachdarstellung: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten am 28.08.2014 wurde die Frage nach dem Fortbestand des Abnahmeausschusses gestellt. Hierzu hatte die Verwaltung in der Sitzung erläutert, dass es sich bei dem Abnahmeausschuss nicht um einen Ausschuss im eigentlichen Sinne handele, da die Bildung von Ausschüssen und die Wahl deren Mitglieder allein dem Rat obliege. Da jedoch grundsätzlich die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums gewünscht wird, wird vorgeschlagen, aus der Mitte der Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Planungsangelgenheiten eine Arbeitsgruppe „Abnahme“, bestehend aus 5 Mitgliedern und dem Behindertenbeauftragten der Gemeinde, zu bilden. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, in der neuen Legislaturperiode die Arbeitsgruppe „Abnahme“ einzurichten. Dem Ausschuss obliegt die Benennung der Vertreter der Ratsfraktionen für diese Arbeitsgruppe „Abnahme“. Drucksache VL-147/2014 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -