Beschlussvorlage (Anlage Niederschrift 1. Sitzung Runder Tisch Asyl)

Niederschrift über die 1. Sitzung Runder TischAsyl" am Donnerstag, dem 16.10.2014, „ im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Langerwehe. Anwesend: von den Fraktionen: 1. Andrä, Barbara 2. Lenzig, Romina 3. Benter, Jörg 4. König, Gerold 5. Münstermann, Peter 6. Krifft, Iris vom ArbeitskreisAsyl: 1. Jung, Marie-Therese 2. von Czerniewicz, Hiltrud von der Verwaltung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürgermeister Göbbels, Heinrich Schröder, Ralf Hoffmann, Renate Mielke, Martina Meurer, Michael Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr Ende der Sitzung: 19. 00 Uhr TA G E S OR D N U N G: 1. 2. 3. 4. Begrüßung Trennung/Verzahnung Politik und Privat-Engagement Wohnsituation Willkommenskultur 5. Begleitung (Patenschaften) 6. Sozial-Migrationsberatung 7. Hilfestellungen (aller Art) 8. Verschiedenes TOP 1 . Der Vorsitzende Herr Peter Münstermann begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung des runden Tisches Asyl und verlist die Tagesordnung mit der Anmerkung, diese bei Bedarf zu ändern bzw. zu ergänzen. Herr Münstermann prognostiziert einen Anstieg der Flüchtlinge in NRW um ca. 40. 000 noch in diesem Jahr und beschreibt die momentane Wohnungssituation als sehr problematisch. TOP 2. Herr Münstennann begrüßt, dass das sich alle Fraktionen dem „Runden Tisch" angeschlossen haben und unterstreicht die Wichtigkeit dieser Thematik. Eine Trennung der Aufgaben für Politik, Verwaltung und dem ehrenamtlichen Asylkreis hält Münstermann vorab für notwendig. Eine klare Abgrenzung der Aufgabenfelder findet allgemeine Zustimmung und soll zukünftig genauer definiert werden. Eine Ausarbeitung, welche Aufgaben durch die Ehrenamtler des Asylkreises und durch Politik oder Verwaltung übernommen werden, soll erfolgen. TOP 3. Bürgermeister Göbbels stellt die momentane Wohnsituation in Langerwehe dar. Herr Meurer vom Ordnungsamt ergänzt, dass im Ortskern Langerwehe in den nächsten 2 Wochen noch weiterer Wohnraum für die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen frei wird. Herr König stellt die Situation in der Unterkunft Wenau4 in den Fordergrund. Der Asylkreis und auch die SPD- Fraktion hält eine Renovierung für nicht sinnvoll und stellt die Schließung dieser Unterkunft zur Diskussion. Frau Krifft erinnert daran, dass der Antrag der SPD zur Schließung von Wenau 4 in der Auschusssitzung vom 23. 09. 2014 zurückgestellt wurde und diese Unterkunft als eine Art Übergangslösung gesehen werden soll. Dem stimmt Bürgermeister Göbbels zu und verweist auf die Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung der Unterkünfte und das hierfür erst die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Bürgermeister Göbbels sichert aber zu, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Unterkünfte Wenau 4 und Hülsenbergstraße renoviert werden können. Trotzdem soll zukünftig nach geeigneten Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb von Wenau 4 gesucht werden. Herr Münstermann stellt fest, dass zur Zeit kein Gebäude für diese Zwecke zur Verfügung steht. Herr Benter sieht auch die hohen Kosten für Wenau 4 als großen Nachteil und berichtet über das „Leverkusener Modell" als eine günstigere und bessere Lösung für die Flüchtlinge. Auch die Kommunen Düren, Kreuzau und Nideggen mieten private Wohnungen für Flüchtlinge an. Nach intensiver Diskussion soll die Verwaltung prüfen, ob Mietwohnungen für diese Personen zur Verfügung gestellt werden und wie hoch die Kosten für diesen alternativen Wohnraum sein werden. TOP4. Herr König stellt fest, dass die ehrenamtliche Mitarbeiter im Asylkreis einen guten Kontakt zu den Bewohnern aus Wenau 4 und auch in den anderen Unterkünften haben. Er bemängelt, dass es keine Willkommenskultur ist, für traumatisierte Flüchtlinge in ein verschimmeltes und baufälliges Haus zur Verfügung zu stellen. Nach ausführlichem Meinungsaustausch herrscht einvernehmen darüber, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten innerhalb der Ortschaften mit sozialen Kontakten die Grundlage einer Willkommenskultur sei. TOPS. Herr König erläutert kurz das System der Patenschaft, welches von den Mitgliedern des Asylkreises schon teilweise umgesetzt wird. Dabei soll vor allem bei der Wohnungssuche und bei den Dingen des täglichen Lebens ein Pate unterstützend tätig sein. Die Übernahme von Patenschaften findet große Zustimmung, soll aber die Leistungsfähigkeit der Paten nicht übersteigen, da es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Frau Andrä gibt zu bedenken, dass nicht alle sozialen Angelegenheiten durch die Paten des Asylkreises erledigt werden können. Eine Leitfaden, wer in der Verwaltung für welche Dinge im Bereich Asyl zuständig ist und wo die Mitarbeiter des Asylkreises unterstützend tätig sein können, soll erstellt werden. TOP 6. Frau Andrä spricht an, ob für die soziale Begleitung der Flüchtlinge eine hauptamtliche Krafft eingstellt werden kann. Ob eine Finanzierung dieser Kraft durch die katholische Kirche oder die evangelische Kirchengemeinde Düren erfolgen kann, sollte geprüft werden. TOP 7. Frau von Czerniewicz bittet um Prüfung, ob in den anderen Unterkünften noch Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge aus Wenau4 bestehen. Von Seiten der Verwaltung wird zugesichert, dass in den nächsten Wochen Bewohner aus Wenau4 in die Luchemer Straße 32 umziehen können, sobald diejetzigen Bewohner ausgezogen sind. In der Unterkunft Hülsenbergstraße sollen ebenfalls noch 2 Bewohner aus Wenau 4 einziehen können. Die Unterbringung neuer Asylbewerber kann dann aber nur in Wenau4 erfolgen. Herr König fragt nochmal an, ob ein Gespräch mit Herrn Pfarrer Portz zu einer Lösung führen kann. Herr Münstermann weist darauf hin, dass nach Aussage des Herrn Pfarrer Portz das Haus in der Luchemer Straße über eine Maklerin zum Verkauf angeboten wird. Als Alternative soll die Verwaltung prüfen, ob privater Wohnraum angemietet werden kann und wie diese finanziert werden können. Diesbezüglich soll sich die Verwaltung über das „Leverkusener Modell" informieren. Als TOP für den nächsten Ausschuss für Jugend- und Sozialangelegenheiten soll das „Leverkusener Modell" aufgenommen werden. Herr Bürgermeister Göbbels schlägt vor, einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu starten. Darin sollen potenzielle Wohnungsgeber aufgefordert werden, der Verwaltung möglichen Wohnraum für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dies soll aber erst erfolgen, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist. TOPS. Frau Krifft schlägt vor, dass der Asylkreis bei den politischen Vertretern im Auschuss für Jugend- und Sozialangelegenheiten seine bisherige Arbeit vorstellt und über diese berichtet. Abschließend gibt Frau Krifft zu bedenken, wie die Kommunalaufsicht reagiert, wenn neuer Wohnraum angemietet wird obwohl bestehende Unterkünfte leer stehen. Dies sollte in die Prüfung zum „Leverkusener Modell" einfließen. Herr Münstermann fragt an, ob Kinder von Asylbewerbern einen Platz im Kindergarten erhalten können. Diese Frage wird die Verwaltung klären. Der nächste „Runde Tisch Asyl" soll für den 26. 11.2014, 18.00 Uhr angesetzt werden. Langerwehe, 16.10.2014 Münstermann (Vorsitzender) Meurer (Schriftführer)