Zusatzerläuterung (Entwicklung der Grundschulstandorte Houverath und Mutscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.03.2010 - Der Bürgermeister Az: 41-10-10 Le Nr. der Zusatzerläuterung: 64-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 13.04.2010 Rat 27.04.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklung der Grundschulstandorte Houverath und Mutscheid __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den am: __________________________________________________________________________ Neuer Beschlussvorschlag aufgrund ( ) eines Beschlusses des ( ) eines Eilbeschlusses (X) neuer Erkenntnis der Verwaltung ( ) einer Dringlichkeitsentscheidung oder ( ) __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig 1. Sachverhalt: ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen In der Ursprungsvorlage sowie der Zusatzerläuterung 1 sind umfassend die Rahmenbedingungen für die Gründung eines Grundschulverbundes der Katholischen Grundschulen Houverath und Seite 2 von Ratsdrucksache 64-IX/Z-2 Mutscheid dargestellt. Dennoch hatten insbesondere Elternvertreter ergänzenden Informationsund Beratungsbedarf, dem der Rat durch Vertagung Rechnung trug. Am 04.03.2010 und 09.03.2010 haben sich die beiden Schulkonferenzen mit der Gründung eines Grundschulverbundes befasst und befürworten diesen, sofern die beiden Standorte gleichberechtigt geführt werden. Die entsprechenden Mitteilungen der beiden Grundschulen sind dieser Vorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt. Die Verwaltung hat bei der Bezirksregierung, die gem. § 81 Abs. 3 als obere Schulaufsichtsbehörde die Gründung eines Grundschulverbundes genehmigen muss, dahingehend um rechtliche Beratung nachgefragt und um Zustimmung zum u. a. Beschlussvorschlag gebeten. Das Ergebnis wird nachgereicht. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SchulG hält die Stadt Bad Münstereifel die Aufrechterhaltung der Katholischen Grundschulen an den Standorten Mutscheid und Houverath auch bei durchgehender Einzügigkeit für erforderlich. 2. Zur Stärkung dieser Grundschulstandorte wird mit Beginn des 2. Schulhalbjahres 2010/2011 gem. § 81 Abs. 2 SchulG durch Zusammenlegung ein Grundschulverbund mit gleichberechtigten Teilstandorten in Houverath und Mutscheid und mit Sitz der Schulleitung in Mutscheid begründet. 3. Die Schulen sind aufgefordert, gemeinsam Vorschläge für die Bezeichnung des neuen Grundschulverbundes gem. § 6 Abs. 6 SchulG zu unterbreiten.