Beschlussvorlage (Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/M Vorlage 1008 /IX.L. Datum: 11.06.2013 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.06.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 02.07.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 09.07.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja X Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis. Begründung: 1. Ortslagen Frohngau und Holzmülheim Entsprechend den geschlossenen Kooperationsverträgen zwischen der Deutschen Telekom und der Gemeinde hat die Deutsche Telekom das Glasfaserkabel über eine Tiefbaufirma bereits über Birkenheck bis zum Verteilerschrank in der Buirer Straße in Frohngau verlegt, so dass in Kürze der Verteilerkasten durch die Deutsche Telekom technisch aufgerüstet werden kann. Mit der Verlegung des Leerrohres von Frohngau bis Holzmülheim wurde durch die Dorfbevölkerung von Frohngau, Holzmülheim und Buir am 18. Mai 2013 begonnen. Bisher wurden die Arbeiten an vier Wochenenden mit großem Engagement durch die Bevölkerung der jeweiligen Orte ausgeführt. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten spätestens am 22. Juni abgeschlossen sind, so dass dann über 3,0 km Leerrohr verlegt wurden. Zur Gesamtfertigstellung sind dann lediglich entlang der B 51 die Leerrohrverlegung auf einer Länge von rd. 150 m sowie die Kreuzung der B 51 erforderlich. Diese Arbeiten sollen aus Sicherheitsgründen durch eine Tiefbaufirma ausgeführt werden, wobei diese erklärt hat, die Arbeiten unentgeltlich auszuführen. Nach Abschluss der Leerrohrverlegung wird dann die Deutsche Telekom das Glasfaserkabel von Frohngau bis zum Verteilerkasten in der Erftstraße in Holzmülheim einziehen und im Anschluss hieran den Verteilerkasten entsprechend technisch aufrüsten. 2. Ortslage Buir Auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes der Deutschen Telekom mit 3 einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 26.993,00 € wurde die Deutsche Telekom gebeten, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zwischen Deutsche Telekom und Gemeinde vorzubereiten. Gem. Angebot wird davon ausgegangen, dass das notwendige Leerrohr über Eigenleistungen verlegt wird. Hierbei sind Verlegearbeiten auf einer Länge von rd. 550 m, ausgehend vom möglichen Anschlusspunkt im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße mit Kreuzung der B 51 entlang der Nebenanlagen der Quellenstraße, Zur Feldscheid bis zum Verteilerschank in der Fliederstraße erforderlich. Lt. Telekom kann zur Kreuzung der B 51 ein bereits vorhandenes Leerrohr genutzt werden. Sobald der Kooperationsvertrag geschlossen ist, wird die Deutsche Telekom das Leerrohr zur Verfügung stellen, so dass im Anschluss hieran mit den erforderlichen Eigenleistungen begonnen werden kann. Auf der vorgenannten Grundlage ist davon auszugehen, dass im Frühjahr 2014 die Breitbandversorgung über Glasfaserkabel für die Ortslage Buir sichergestellt werden kann. 3. Ortslage Marmagen Über den Verfahrensstand zur Breitbandversorgung der Ortslage Marmagen wurde zuletzt in der Sitzung am 19.03.2013 berichtet (s. Vorlage 947). Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wurde nunmehr mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt, dass ein weiteres offenes und transparentes Auswahlverfahren veranlasst wird, welches unter www.breitband.nrw.de veröffentlicht und auf der gemeindlichen Internetseite www.nettersheim.de ersichtlich ist. Bei der nochmals notwendigen Ausschreibung wurde nunmehr die Ortslage Marmagen hinsichtlich ihrer Versorgung in zwei Ausbauprojekte aufgeteilt. Interessierte Netzanbieter haben nunmehr die Möglichkeit, bis zum 08. August 2013 entsprechende Angebote bei der Gemeinde einzureichen. Ziel ist es, das auf dieser Grundlage dann bei der Bewilligungsbehörde ein entsprechender Förderantrag eingereicht werden kann und nach erfolgter Bewilligung mit den Ausbaumaßnahmen begonnen werden kann. Die Dorfbevölkerung von Marmagen wurde in diesem Zusammenhang zu einer Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung der Ortslage 4 Marmagen eingeladen, damit die bisherige Situation und die weitere Vorgehensweise erörtert werden kann. Die Veranstaltung findet am 26. Juni 2013, 19.00 Uhr, in der Gaststätte Kranz in Marmagen statt. Es wird vorgeschlagen, auf der vorgenannten Grundlage den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister