Antrag (Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 103/2012 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 29.02.2012 gez. Heil 14.03.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 20.03.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Sehr geehrter Herr Bohlen, nachfolgend die Beantwortung Ihrer Anfragen zum Haushaltsplanentwurf 2012 1. Bei Durchsicht der einzelnen Produkte fallen insbesondere starke Schwankungen bei den unter Nummer 16 zusammengestellten „Sonstigen Aufwendungen“ auf. Z. B. im Produkt 010 111 020 (Verwaltungsführung) liegt das Ergebnis für das Jahr 2010 bei 66.417,83 EUR. Im Haushaltsansatz für das Jahr 2011 sind hier 79.232 EUR ausgewiesen, für den Haushalt 2012 83.716 EUR. Wie kommen diese Kostensteigerungen zustande? Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Produkt 010 111 050 (Rechnungsprüfung). Hier steigen die Ausgaben von 23.991,71 auf 52.771 EUR. Erklärung dafür?  Produkt 010 11 020 Verwaltungsführung Der Unterschied zwischen den Jahren 2010 bis 2012 basiert i. W. auf einer Erhöhung der Altmieten an den EB Immobilien von 49.585 EUR (2010) über 57.302 EUR (2011) bis auf 62.121 EUR (2012). Daneben wurde der Ansatz für die Geschäftsaufwendungen im Jahr 2010 nicht in voller Höhe in Anspruch genommen. Im Hinblick auf die Veränderungen bei den Mieten an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird auf den als Anlage beigefügten Vermerk verwiesen.  Produkt 010 11 050 Rechnungsprüfung Der Unterschied zwischen den Jahren 2010 bis 2012 basiert i. W. auf einer Erhöhung der Altmieten an den EB Immobilien von 19.068 EUR (2010) über 40.517 EUR (2011) bis auf 43.924 EUR (2012). Im Hinblick auf die Veränderungen bei den Mieten an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird auf den als Anlage beigefügten Vermerk verwiesen. 2. Welche Mieten werden aus dem Kernhaushalt für die aus dem Haus Ganser umgezogenen Verwaltungseinheiten im Rathaus in Liblar insgesamt gezahlt? Bitte getrennt nach den einzelnen Verwaltungseinheiten aufführen! Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den als Anlage beigefügten Vermerk verwiesen. 3. Wie hoch sind die Mieten (Altmieten, Neubaumieten) insgesamt, die aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien für die Nutzung des Rathauses gezahlt werden? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den als Anlage beigefügten Vermerk verwiesen. 4. Auffallend sind die hohen Aufwendungen für das HKW im Schulzentrum Lechenich (Theodor-Heuss-Schule: 102.000 EUR; Realschule Lechenich: 113.280 EUR; Gymnasium Lechenich: 169.920 EUR). Wie setzt sich diese Summe detailliert zusammen? Wie hat sich dieser Betrag in den letzten Jahren geändert? Bei den Heizkosten im Schulzentrum Lechenich werden die Rechnungen der Fernwärme Niederrhein ohne jeden Aufschlag vom Eigenbetrieb an den Kernhaushalt weiter gegeben. In der nachfolgenden Tabelle ist aufgelistet, welche Kosten sich in den Jahren 2011 und 2012 an den einzelnen Abnahmestellen ergeben haben. Gymnasium und Realschule sind in einem Gebäude untergebracht. Aufgrund der baulichen Entwicklung verfügte das Gebäude über 4 Heizzentralen. Diese sind alle an das Nahwärmenetz angeschlossen und mit einem Zähler versehen worden. In der Liste sind diese mit Gymnasium 1 und 2 bzw. Realschule 1 und 2 bezeichnet. Objekt Gymnasium 1 Gymnasium 2 Realschule 1 Realschule 2 Bücherei Freibad Umkleide Kindergarten Grundschule Tennishalle Dreifachhalle VfB (Zweifachhalle) Zweifachhalle Hauptschule 1 Hauptschule 2 Summe Kosten 2011 (in €) 42.886 137.532 62.632 33.987 5.568 47.983 2.596 8.813 16.959 19.030 46.728 2.289 22.746 79.563 22.775 552.087 Kosten 2012 (in €) 44.704 145.798 65.860 35.995 5.863 50.553 2.716 9.588 18.183 20.335 48.361 2.364 23.621 82.281 23.881 580.103 5. Die Position Wasserverbrauch weicht insbesondere beim Gymnasium Lechenich mit 40.000 EUR und bei der Grundschule in Bliesheim mit 20.000 EUR von der in anderen Schulen ab. Welche Erklärungen gibt es dafür? Wie hat sich diese Position in den letzten fünf Jahren geändert? -2- Bliesheim: Der Ansatz im Entwurf des Haushaltsplanes umfasst neben den Kosten für die Grundschule auch die Kosten für die Turnhalle. Durch den Betrieb des ehemaligen Lehrschwimmbeckens (LSB) mussten enorme Mengen Frischwasser bezogen werden. Dieses Wasser wurde erwärmt und dann ohne Wärmerückgewinnung über den Kanal entsorgt. Das LSB war während des gesamten Jahres 2009 in Betrieb. In diesem Jahr wurden für das Bad über 18.000 m³ Wasser bezogen. Die Kosten für Wasser und Abwasser betrugen ca. 55.700 EUR. Im Jahr 2010 war das LSB noch für einige Monate in Betrieb. Der Wasserverbrauch betrug noch 5.200 m³. Ohne Betrieb des Bades mussten im Jahr 2011 nur noch 93 m³ Wasser bzw. Abwasser bezahlt werden; die Kosten reduzierten sich um 55.367 EUR auf 338,51 EUR pro Jahr. Die Kosten für den Wasserbezug und die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser aufgrund des Kostensplittings betrugen für die Grundschule Bliesheim im Jahr 2011 insgesamt 11.240,79 EUR. In der Schule sowie in der Turnhalle wurden im Jahr 2011 2.511 m³ Wasser verbraucht. Dieser Verbrauch ist relativ hoch. Er ist zum einen begründet durch die veralteten Toilettenanlagen in der Grundschule, die saniert werden sollen. Zum anderen wird die Turnhalle Bliesheim durch Vereine sehr intensiv genutzt. In Absprache mit dem Schul- und Sportamt wurde aufgrund der vorliegenden Ist-Zahlen nun vereinbart, den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplanes von 20.000 EUR auf nunmehr noch 12.000 EUR für den endgültigen Haushalt zu reduzieren. Lechenich: In Lechenich kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Wasserkosten um über 12.000 EUR aufgrund der Einführung des Gebührensplittings zum 01.01.2011. Dies liegt an der besonders großen versiegelten Fläche. 6. Bei der PG Büchereien fallen die hohen Kosten an den Eigenbetrieb Immobilien in Höhe von 70.971 EUR auf (S. 404/405). Nicht aufgeführt ist hier die Position Mietzahlungen für die Bibliothek in Liblar. Die Miete für die Bücherei in Lechenich beträgt 42.182 EUR, für die Bücherei in Liblar 28.789 EUR. 7. Wie hoch sind die Mieten für das Stadthaus in Lechenich, die an den Eigenbetrieb Immobilien gezahlt werden? Wie setzt sich deren Höhe zusammen? Auf welche Verwaltungseinheiten werden diese verteilt? Das Jugendamt (Mobile) zahlt 11.286 EUR; das Kulturamt (Museum/Vereine) 26.868 EUR. 8. Wie hoch sind die Mieten für das historische Rathaus, die aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb gezahlt werden? Wie setzen sich diese zusammen? Auf welche Kostenträger werden diese verteilt? Die Gesamtmiete beträgt 65.809 EUR. Davon trägt das Rechts- und Ordnungsamt (98 m²) 36.437 EUR; das Amt für Jugend, Familie und Soziales (79 m²) 29.372 EUR. 9. Der Bereich Sonstige Aufwendungen in der PG 050 311 (Grundversorgung und Leistungen nach SGB XII) weist seit dem Jahr 2010 eine deutliche Erhöhung von 49.950 EUR (2010) auf 71.192 EUR (2012) auf. Wodurch ist diese begründet? Der Unterschied zwischen den Jahren 2010 bis 2012 basiert i. W. auf einer Erhöhung der Altmieten an den EB Immobilien von 36.413 EUR (2010) über 40.384 EUR (2011) bis auf 46.496 EUR (2012). Daneben wurde der Ansatz für die Geschäftsaufwendungen im Jahr 2010 nicht in -3- voller Höhe in Anspruch genommen. Des Weiteren wurden im Jahr 2012 zusätzliche Aufwendungen für die Schulsozialarbeiter im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) eingeplant. Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Haushaltsentwurf auf der Seite 423. Diesen höheren Aufwendungen stehen auch höhere Einnahmen aufgrund der Zuweisungen durch den Bund für das BuT gegenüber. 10. Die PG 050 313 (Leistungen für Asylbewerber) weist unter der Position 16 Altmieten in Höhe von 223.338 EUR an den Eigenbetrieb Immobilien aus. Für welche Objekte werden diese Altmieten in welcher Höhe gezahlt? Die Miete für das Gebäude an der Radmacherstraße 50 beträgt 208.011 EUR. Die restlichen 15.327 EUR sind Mieten für die im Rathaus in Liblar genutzten Räume, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes -51- sitzen, die für das Produkt „Leistungen für Asylbewerber“ tätig sind. 11. Für die PG 050 315 (soziale Einrichtungen) steigen die Personalaufwendungen um gut 35.000 EUR. Wodurch sind diese Kosten begründet? Ab dem Jahr 2012 wurde eine Teilzeitkraft im Case-Management im Bereich der Pflege- und Seniorenberatung eingeplant. Die Stelle ist auch schon besetzt. Des Weiteren wurden bei den Personalaufwendungen insgesamt tarifliche Erhöhungen mit knapp 2% eingeplant. 12. Bei der Produktgruppe 080 424 fallen die hohen Steigerungen im Bereich Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Nummer 13) auf. Der Ansatz 2011 liegt bei 254.650 EUR und steigt auf 312.250 EUR im Jahr 2012. Die Energie- und Bewirtschaftungskosten betrugen laut Haushaltsplan 2011 158.100 EUR. Im Jahr 2012 sind nun Bewirtschaftungskosten in Höhe von 212.500 EUR angemeldet worden. Die Kostensteigerungen hängen mit den Nahwärmenetzen in Liblar und Lechenich zusammen. 13. Unter der Erläuterung zu Teilposition 13 ist eine Position mit dem Namen „Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen in Form der Kosten des Heizkraftwerkes für alle separaten Hallen“ in Höhe von 142.000 EUR aufgeführt. Wie und für welche Hallen entstehen diese Kosten? Dreifachhalle Liblar: Dreifachhalle Lechenich: Tennishalle Lechenich: Zweifachhalle Lechenich: 48.000 EUR 48.300 EUR 20.100 EUR 25.600 EUR 142.000 EUR 14. Die Position Sonstige Aufwendungen der PG 100 522 (Wohnungsbauförderung) steigt von 23.512,70 EUR (Jahresergebnis 2010) auf knapp 30.000 EUR im Ansatz 2012. Wie ist diese Steigerung begründet? Der Unterschied zwischen den Jahren 2010 bis 2012 basiert i. W. auf einer Erhöhung der Altmieten an den EB Immobilien von 19.277 EUR (2010) über 21.385 EUR (2011) bis auf 23.183 EUR (2012). Daneben wurde der Ansatz für die Geschäftsaufwendungen im Jahr 2010 nicht in voller Höhe in Anspruch genommen. Im Hinblick auf die Veränderungen bei den Mieten an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird auf den als Anlage beigefügten Vermerk verwiesen. 15. Bei der PG 110 537 (Abfallwirtschaft) werden unter der Teilposition 04: 90.000 EUR Einnahmen aus der Grünschnittannahmestelle angesetzt. Wie hoch war die Einnahmeposition im Jahr 2011? Anpassung auf Rechnungsergebnis erforderlich? -4- In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2011 wurde von 25.000 Anlieferungen ausgegangen. Multipliziert mit den Kosten in Höhe von 4,50 EUR je Anlieferung ergibt sich eine geplante Einnahme für das Jahr 2011 in Höhe von 112.500 EUR. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die geplante Anzahl an Anlieferungen nicht erreicht worden ist, so dass für die Gebührenkalkulation 2012 eine geringere Anzahl an Anlieferungen angesetzt worden ist. Es wird nun nur noch von 20.000 Anlieferungen für das Jahr 2012 ausgegangen. Folglich wurde der Ansatz von 112.500 EUR auf 90.000 EUR reduziert. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Rips) -5-