Beschlussvorlage (Antrag Bündnis 90 / Die Grünen)

Fraktion im Rat der Geme!nde Langerwehe .;,.,, .._,,.; „.lfraktion�·/precher: ··-· Hans-Jürgen Knorr Am Königsbusch 35 52379 Langerw Gemeindeverwaltung Langerwehe -Bürgermeister- rG . •. · e - ememde .•. .,., . Lüngerw . .. .· d' Hans-ltirgen Knorr . ,,;>"' l Am önigsbusch 35 e � 5 979 Langerwehe � 2423/7399 . ans-Juergen.Knorr@t-online.de J' ·�� Abt. ��-11-���-L� Schönthaler Str. 4 52379 Langerwehe 16. Juli 2014 Bürgerbrietkasten Sehr geehrter Herr Göbbels, die Fraktion Büridnis 90/DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Bürgerengagement/Bürgerb�ietkasten Die Bürger werden in unserer Gemeinde zwar von den gewählten Ratsvertretern und den Mitgliedern der Ausschüsse vertreten. Doch in vielen Situationen möchte ein engagierter Bürger Ideen anbringen oder auf Missstände hinweisen. Auch die Gemeindeverwaltung und die gewählten Politiker werden daran interessiert sein, welches Ideenpotenzial in unserer Bürgerschaft vorhanden ist und wo „der Schuh drückt". Es sollte nun ein Weg gefunden werden, diesem Wunsch nachzukommen. Der eine oder andere wird dieses Ziel über die Ansprache eines Ortsvorstehers, eines Bekannten in der Gemeindeverwaltung oder eines ihm persönlich bekannten Politikers erreicht haben. In den meisten Fällen werden aber gute Ideen nicht vorgetragen, weil es bereits an der Frage scheitert, wer anzusprechen ist und in welcher Form dies geschehen kann. In einigen Gemeinden - wie zum Beispiel in Jülich - wurde für derartige Anträge, Anregungen und Hinweise ein gesonderter Bürgerausschuss eingerichtet. Diese Handhabung halten wir für Langerwehe für zu aufwendig und formalistisch. Die Einrichtung eines „Bürgerbriefkasten" wäre für einen Ort unserer Größe dagegen geeigneter. Dies könnte leicht durch einen virtuellen Briefkasten auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung verwirklicht werden. Bereits auf der Startseite müsste der Bürger diesen „Briefkasten" finden, damit er sich nicht durch die einzelnen Bereiche durchhangeln muss. Dort könnte durch ein vorbereitetes Mailformular ein einfacher und genormter Antrag/Anregung/Hinweis erstellt werden. Für die meisten Vorgänge dürfte dies genügen. Als Antrag Briefkasten 16.07.2014 Beispiel für ein derartiges Formular möchte ich auf den folgenden Link bei der Stadt Halle hinweisen. http://www.halle.de/de/Rathaus-Stadtrat/Dienstleistungszentren/Sags-uns-einfach/ Daneben könnte noch ein druckbares Formular eingestellt werden, falls die Bürger ergänzende Unterlagen, wie Zeichnungen Fotos, Unterschriftenlisten übergeben wollen. Statt des virtuellen Briefkastens könnte ein Bürger selbstverständlich auch wie bisher den Postweg nutzen oder seine Nachricht in den Briefkasten am Rathaus einwerfen. Ob drüber hinaus an einem geeigneten Ort ein gesonderter Briefkasten hierfür aufgestellt werden soll, kann zusätzlich diskutiert werden. Allerdings sollten dann diese Anträge in die Sammlung des virtuellen Briefkastens aufgenommen werden, damit sie für alle lesbar sind. Aus der Sammlung der Anträge und Anregungen können dann Vorlagen für die Rats- oder Ausschussarbeit erstellt werden oder diese einfach nur von der Gemeindeverwaltung abgearbeitet werden. Wenn die Sammlung allgemein einsehbar ist, kann jeder Bürger auch sehen, was sich in unserer Gemeinde tut und wie die Vorschläge und Anträge bearbeitet wurden. Wir beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung (Start Seite) einen virtuellen Bürgerbriefkasten einzurichten und dort ein genormtes Mailformular sowie ein genormtes ausdruckbares Antragsformular einzustellen. Auf die Einführung hingewiesen werden. Knorr Sprecher der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Antrag Briefkasten 16.07.2014 dieses Briefkastens soll im Mitteilungsblatt