Beschlussvorlage (Gründung des Schulzweckverbandes Blankenheim/Nettersheim hier: Satzungsbeschluss)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul - Wi Vorlage 976 /IX.L. Datum: 06.05.2013 An den Gemeinderat Sitzungstag: 28.05.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gründung des Schulzweckverbandes Blankenheim/Nettersheim hier: Satzungsbeschluss Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim stimmt dem Termin der Gründungsversammlung zu und beschließt folgende Satzung SATZUNG des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim Aufgrund des § 78 Abs. 8 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2012 (GV NRW S. 514) und der §§ 1 und 4 bis 21, sowie 29 und 30 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) haben der Rat der Gemeinde Blankenheim am 28.05.2013 und der Rat der Gemeinde Nettersheim am 28.05..2013 diese Zweckverbandssatzung beschlossen: §1 Verbandsmitglieder (1) Mitglieder des Schulzweckverbandes sind für die in § 3 Abs. (1) genannten Schulen die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim. (2) Weitere Gemeinden können ihren Verbandsbeitritt erklären. Für die Annahme und Wirksamkeit eines Verbandsbeitritts ist ein Beschluss der Verbandsversammlung erforderlich. Der Gemeinde Dahlem wird auf Grund der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung eine Option des Beitritts eingeräumt. Die Option wird durch Beschluss des Rates der Gemeinde Dahlem ausgeübt. Der Termin, zu dem der Beitritt nach Optionsausübung erfolgt, bedarf eines Beschlusses der Verbandsversammlung. §2 Name und Sitz (1) Der Verband führt den Namen „Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim“. (2) Er hat seinen Sitz in Blankenheim. 3 §3 Aufgaben, Status (1) Der Zweckverband ist Schulträger der „Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim“ sowie der auslaufenden Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim und der Realschule Blankenheim ab dem Schuljahr 2013/2014. (2) Der Zweckverband hat die Aufgabe, die von ihm getragenen Schulen so zu führen, zu organisieren und auszustatten, dass die einschlägigen Vorschriften des Schulgesetzes und der dazu bestehenden Durchführungsbestimmungen erfüllt werden. §4 Vermögensübergang, Organisation und Finanzierung (1) Das zur Aufgabenerfüllung erforderliche, in den Schulimmobilien zum Gründungsstichtag des Zweckverbandes vorhandene Inventar (bewegliches Anlagevermögen) geht mit Gründung des Verbandes in das Eigentum des Zweckverbandes über. (2) Für die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Schulimmobilien einschließlich der erforderlichen Außenflächen (Frei- und Grünflächen, Parkplätze, Zuwegungen u.ä.) sowie Sportanlagen und sonstige Schuleinrichtungen, die der Verband nutzt, sind zwischen dem Verband und den Gemeinden, denen das Eigentum hieran verblieben ist, langfristige schuldrechtliche, entgeltliche Nutzungs- und Überlassungsvereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen sollen so ausgestaltet sein, dass der Verband an allen betreffenden Schulimmobilien (Gebäude und bauliche Außenanlagen), Sportanlagen und sonstige Schuleinrichtungen das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von § 33 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW innehat. Für die betreffende Gemeinde besteht eine Verpflichtung zur Überlassung dieser Schulimmobilien, Sportanlagen und sonstigen Schuleinrichtungen an den Verband entsprechend dem schulischen Nutzungsbedarf des Verbandes. Bei Abschluss der vorgenannten Nutzungs- und Überlassungsvereinbarungen für die Schulimmobilien, Sportanlagen und sonstigen Schuleinrichtungen sind diese frei von Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungs- und Überlassungsverträgen mit sonstigen Dritten sowie frei von gemeindlichen Nutzungen zu übergeben. (3) Der Schulzweckverband ist berechtigt Teile der schuldrechtlich überlassenen Schulimmobilien, Sportanlagen und sonstigen Schuleinrichtungen selbst wiederum an die am Verband beteiligten Gemeinde oder sonstige Dritte rück oder unter zu vermieten oder zu verpachten. 4 (4) Die von Abs. (2) erfassten Schulimmobilien, Sportanlagen und sonstigen Schuleinrichtungen betreffen jeweils vollständig oder in Teilen die folgenden, zum Zeitpunkt der Verbandsgründung von den Gemeinden Blankenheim und Nettersheim vollständig oder in Teilen schulisch genutzten Liegenschaften: Schulzentrum Finkenberg (Realschule und Gemeinschaftshauptschule der Gemeinde Blankenheim, Dreifachturnhalle und Sportplatz mit Nebenanlagen), Finkenberg 8, 53945 Blankenheim, Gemeinschaftshauptschule der Gemeinde Nettersheim, Höhenweg 21, 53947 Nettersheim sowie die Turnhalle mit Lehrschwimmbecken, Schulstraße 22 sowie der Sportplatzes, Höhenweg, 53947 Nettersheim. (5) Die nicht durch sonstige Erträge gedeckten Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsmitgliedern als Verbandsumlage zu gleichen Teilen erbracht. Satz 1 gilt nur, soweit und solange nur die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim Verbandsmitglieder sind und für keine der beiden vorgenannten Gemeinden ihr jeweiliger Schüleranteil einen Schwellenwert von 40 % an der Gesamtschülerzahl des Verbandes unterschreitet. Tritt der zuletzt genannte Fall der Schwellenwertunterschreitung für eine der beiden vorgenannten Gemeinden ein, so werden die Umlagen im Verhältnis des jeweiligen Schüleranteils der am Verband beteiligten Gemeinden erhoben. Es gelten bei der Berechnung der Verbandsumlage die Zahlen der offiziellen Schulstatistik und es werden die Gesamtschülerzahlen der beteiligten Kommunen zur Berechnung herangezogen. Im Falle des Verbandsbeitritts weiterer Gemeinden sind die Bemessungsgrundlagen der Verbandsumlage neu zu bestimmen. (6) Abweichend von den Regelungen in Absatz (5) gilt als Übergangsregelung bis zum Auslaufen der Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim sowie bis zum Auslaufen der Realschule in Blankenheim folgende Regelung zur Berechnung der Verbandsumlage für die Verbandsmitglieder, die bis zum Auslaufen sämtlicher vorgenannter Schulen bis dahin die Regelung aus Absatz (5) ersetzt: Die nicht durch sonstige Erträge gedeckten Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsmitgliedern als Verbandsumlage erbracht. Zur Berechnung des jeweiligen Anteils eines jeden Verbandsmitgliedes an der Verbandsumlage ist in einem ersten Schritt die absolute Gesamtsumme der Aufwendungen aller Schulen für ein Haushaltsjahr (Bemessungsgrundlage der Verbandsumlage) zu ermitteln. Alsdann ist die Bemessungsgrundlage der Verbandsumlage durch die Gesamtschülerzahl aller Schulen des Verbandes zu dividieren. Aus der vorgenannten Division ergibt sich dann ein Bemessungsgrundlagenbetrag je Schüler des Verbandes. Mittels diesem werden die Umlagenanteile der bei Gründung des Verbandes beteiligten Gemeinden wie folgt ermittelt: 5 Für die Gemeinde Blankenheim beträgt ihr Anteil an der Verbandsumlage die Summe des Bemessungsgrundlagenbetrags je Schüler multipliziert mit der Hälfte der Schülerzahl der Gesamtschule des Verbandes zuzüglich dem Bemessungsgrundlagenbetrag je Schüler multipliziert mit der Schülerzahl der Hauptschule in Blankenheim zuzüglich dem Bemessungsgrundlagenbetrag je Schüler multipliziert mit der Schülerzahl der Realschule in Blankenheim. Für die Gemeinde Nettersheim beträgt ihr Anteil an der Verbandsumlage die Summe des Bemessungsgrundlagenbetrags je Schüler multipliziert mit der Hälfte der Schülerzahl der Gesamtschule des Verbandes zuzüglich dem Bemessungsgrundlagenbetrag je Schüler multipliziert mit der Schülerzahl der Hauptschule in Nettersheim. Es gelten bei der Berechnung der Verbandsumlage die Zahlen der offiziellen Schulstatistik. Im Falle des Verbandsbeitritts weiterer Gemeinden während der Geltung der Übergangsregelung zur Berechnung der Verbandsumlage aus diesem Absatz sind die Bemessungsgrundlagen der Verbandsumlage nach dieser Übergangsregelung neu zu bestimmen. (7) Die Verbandsmitglieder leisten am 1. eines jeden Kalendervierteljahres einen Vorschuss auf die Verbandsumlage in Höhe von einem Viertel des Haushaltsansatzes des Vorjahres. Sofern die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft ist, gelten die Vorauszahlungsbeträge des Vorjahres. §5 Organe Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. §6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus je 8 Vertretern der Verbandsmitglieder. (2) Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu bestellen. 6 (3) Die jeweiligen Mitglieder der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter werden durch die Räte der am Schulzweckverband beteiligten Gemeinden für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder bestellt. Je ein Vertreter der jeweiligen Verbandsmitglieder muss der jeweilige Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter des jeweiligen Verbandsmitgliedes sein. Die Bestellung erfolgt innerhalb von drei Monaten nach der Wahl der Vertretungskörperschaften. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für welche sie bestellt sind, bis zum Amtsantritt der neu gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung weiter aus. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl oder der Entsendung des jeweiligen Mitgliedes entfallen. (4) Scheidet ein Mitglied oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist für die restliche Wahlzeit ein neues Mitglied bzw. ein neuer Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu wählen. (5) Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vertreter für die Dauer ihrer Wahlzeit zum Vorsitzenden und einen weiteren Vertreter zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen nicht Vertreter derselben Kommune sein. Zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach Bildung des Verbandes wird von den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden gemeinsam eingeladen. (6) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher sowie sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 45 GO NRW. (7) Die Schulleiter nehmen an der Sitzung der Verbandsversammlung beratend teil. §7 Zuständigkeit der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung übt die Rechte des Schulträgers aus. (2) Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes von grundsätzlicher und besonderer Bedeutung. 7 Sie ist insbesondere für folgende Entscheidungen zuständig: a) Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seines Stellvertreters, b) Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters, c) Erlass der jährlichen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen, d) die Festsetzung der von den Verbandsmitgliedern zur Deckung der Verbandsaufgaben zu entrichtenden Umlage, e) Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Verbandsvorstehers, f) Verfügung über bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände und Verpflichtungen hierüber, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung, auch von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 Euro überschreitet, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, g) Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, h) Zustimmung zu Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, i) Erlass einer Geschäftsordnung, j) Änderung der Zweckverbandssatzung, k) Aufnahme neuer Mitglieder und Auflösung des Zweckverbandes, l) Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung des Verbandes an anderen Unternehmen und Einrichtungen, m) Auftragsvergaben von mehr als 10.000,00 Euro, soweit sie nicht in der jeweils geltenden Haushaltssatzung enthalten sind, n) Gewährung und Aufnahme von Darlehen, die im Einzelfall den Betrag von 10.000,00 Euro überschreiten, soweit sie nicht in der jeweils geltenden Haushaltssatzung enthalten sind, ausgenommen hiervon sind Umschuldungen im Rahmen der Neufestsetzung von Zinsprolongationen, o) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von Miet- und anderen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen im erheblichen Umfang für den Verband begründet werden, im Wert von mehr als 12.000,00 Euro über die jeweilige Vertragslaufzeit. (3) Die Verbandsversammlung kann die Entscheidung über Angelegenheiten, die unter Abs. (2) Buchstaben f), g), h), n) und o) genannt sind, ganz oder teilweise dem Verbandsvorsteher übertragen. 8 §8 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung tritt wenigstens einmal im Jahr, und zwar zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Schulverbandsvorstehers, im Übrigen nach Bedarf, zusammen. (2) Die Verbandsversammlung wird schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 10 Kalendertagen durch den Vorsitzenden einberufen. Der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung werden bei der Frist nicht mitgerechnet. Sie muss vom Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Mitglieder dies unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt. Der Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher die Tagesordnung fest. (3) Die Verbandsversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit der Gegenstand der Beratung dies erfordert. (4) Für die Beschlussfähigkeit und das Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen gelten die §§ 49 und 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend. (5) Über die Beschlüsse der Verbandsversammlung wird eine Beschlussniederschrift angefertigt. Diese ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen. §9 Bildung von Ausschüssen (1) Die Verbandsversammlung bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. (3) Die Satzungsregelungen aus § 6 Abs. (2), (4), (5) Sätze 1 und 2, (6), § 8 Abs. (2), (5) gelten für den Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend. 9 § 10 Verbandsvorsteher (1) Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung gewählt. Der Verbandsvorsteher wird aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder gewählt. Die Wahlzeit ist identisch mit der Wahlzeit der Mitglieder der Verbandsversammlung. (2) Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die übrige Verwaltung des Verbandes und vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher besitzt die Personal- und Organisationshoheit für den Zweckverband. Der Verbandsvorsteher hat die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorzubereiten und auszuführen. (3) Der Verbandsvorsteher bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben und des Finanzmanagements, insbesondere auch zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, der Mitarbeiter einer der beteiligten Gemeinden, die hierfür einen Aufwandsersatz erhält. § 11 Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen nach den Vorgaben der Hauptsatzungen der Gemeinden. § 12 Änderung der Verbandssatzung Beschlüsse über die Änderung der Satzung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. § 13 Auflösung des Zweckverbandes (1) Die Verbandsversammlung kann den Zweckverband auflösen. (2) Hierzu ist ein Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der in § 6 festgelegten Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung notwendig. 10 § 14 Auseinandersetzung (1) Bei der Auflösung des Verbandes haben die Verbandsmitglieder innerhalb von sechs Monaten nach Auflösungsbeschluss der Verbandsversammlung eine Vereinbarung über die Verteilung des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens an die Verbandsmitglieder nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung zu treffen. Für das verteilungsfähige Restvermögen ist als Verteilungsschlüssel das Verhältnis der in den vergangenen zehn Jahren von den jeweiligen Verbandskommunen gezahlten Zweckverbandsumlage zueinander zugrunde zu legen. (2) Kommt diese Vereinbarung nicht binnen der in Abs. (1) genannten Frist zu Stande, so ist das nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen zum Zeitpunkt der Auflösung nach Maßgabe der in Abs. (1) genannten Regelungen durch die Aufsichtsbehörde zu verteilen. § 15 Anwendung des Kommunalverfassungsrechts Soweit das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das Schulgesetz und diese Satzung nichts anderes bestimmen, gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sinngemäß. § 16 Schlichtung in Streitfällen (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Verbandsmitgliedern oder der Verbandsmitglieder untereinander bezüglich Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis ist die Kommunalaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen. (2) Das gilt auch für den Fall, dass sich bei der Abstimmung über einen Punkt in der Verbandsversammlung mindestens zum zweiten Mal ein Stimmengleichstand ergeben hat. (3) Betrifft der Streitpunkt eine schulfachliche Angelegenheit, so ist die Schulaufsichts-behörde anzurufen. 11 § 17 Loyalitätsklausel Die Verbandsmitglieder sind sich darüber einig, dass bei Inkrafttreten dieser Satzung möglicherweise nicht alle Möglichkeiten, die sich aus der künftigen Entwicklung des Verbandes oder aus Änderung von gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für sämtliche von ihnen geschlossenen Verträge wesentlichen Umstände ergeben können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden können. Die Verbandsmitglieder sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer und verwaltungsmäßiger Loyalität gelten. Sie sichern sich gegenseitig zu, sämtliche von ihnen getroffenen Vereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und etwa in Zukunft eintretenden Änderungen der Verhältnisse oder völlig neu eintretenden Umständen nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben – ggfs. auch durch eine Änderung oder Ergänzung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und Vereinbarungen – Rechnung zu tragen. Die vorstehende Loyalitätsklausel gilt auch für den Verband selbst im Verhältnis zu den an ihm beteiligten Gemeinden. § 18 Geschlechtsneutrale Formulierungen Soweit in dieser Satzung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. § 19 Genehmigung, In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde. (2) Der Verband entsteht am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde. 12 Begründung: Mit Schreiben vom 18.10.2012 hat die Bezirksregierung Köln den Antrag auf Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule in den Gemeinden Blankenheim und Nettersheim genehmigt. Die Genehmigung erging unter der Bedingung, „dass der Zweckverband als Schulträger bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 gegründet worden ist“. Als Termin für die Gründungsversammlung des Schulzweckverbandes wird Dienstag, 16. Juli 2013, im Schulzentrum Blankenheim vorgeschlagen. Für die Gründung eines Zweckverbandes ist der Erlass einer Satzung erforderlich. Das Nähere hierzu regelt das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG). Nach § 10 GkG muss die Satzung durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Der Zweckverband entsteht nach § 11 GkG am Tage nach der Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde. Nach Beschluss des Rates vom 19.03.2013 (Vorlage 915/IX,L.) hat die Verwaltung gemeinsam mit der Gemeinde Nettersheim und dem Wirtschaftsberater eine Satzung erstellt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde bereits der Bezirksregierung zur Sichtung vorgelegt. Es liegt zwischenzeitlich eine Mitteilung vor, dass seitens der Bezirksregierung keine Einwände gegen den Satzungsenwurf bestehen. Sitz des Zweckverbandes wird Blankenheim. Der Zweckverband ist sodann der Schulträger der neuen Gesamtschule sowie auch der auslaufenden Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim und der Realschule Blankenheim. Das bewegliche Vermögen der Schulimmobilien geht zum Gründungsstichtag in das Eigentum des Zweckverbandes. Die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Schulimmobilien einschließlich der erforderlichen Außenflächen sowie Sportanlagen und sonstige Schuleinrichtungen, die der Verband nutzt, werden zwischen dem Verband und den Gemeinden, denen das Eigentum hieran verbleibt, langfristige schuldrechtliche Nutzungs- und Überlassungsvereinbarungen getroffen. Der Verband erhält das wirtschaftliche Eigentum an den Immobilien. Die Finanzierung des Zweckverbandes erfolgt je zu 50 % durch die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim. Sinkt der Schüleranteil einer Gemeinde auf unter 40 % aller Schüler aus den Gemeinden Blankenheim und Nettersheim, so wird die Umlage im Verhältnis des jeweiligen Schüleranteils der am Verband beteiligten Gemeinden erhoben. Die Schüler aus anderen Kommunen bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. 13 Die Verbandsversammlung besteht aus je 8 Mitgliedern jeder Kommune. Es sind weitere 8 stellvertretende Mitglieder zu benennen. Der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung gewählt. Es besteht Einvernehmen zwischen den beiden Bürgermeistern, dass der Bürgermeister von Blankenheim Verbandsvorsteher und der Bürgermeister von Nettersheim stellvertretender Verbandsvorsteher wird, sofern ein akzeptables Angebot für die Finanzabwicklung durch die Gemeinde Blankenheim vorgelegt ist. In der Übergangszeit, solange die derzeit bestehenden Schulen auslaufen, gilt die Regel, dass jede Kommune die Kosten ihrer auslaufenden Schule trägt. Für Blankenheim gilt damit, dass die Kosten der Hauptschule und der Realschule anteilig entsprechend dem Schüleranteil von der Gemeinde zu tragen sind. Für Nettersheim gilt das gleiche für die Hauptschule in Nettersheim. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Verbandes. Die jeweiligen Kosten werden dann anhand der Schülerzahlen aufgeteilt. Die Hauptschule Blankenheim soll mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 nach Nettersheim verlagert werden und beide Schulen werden als Hauptschule Nettersheim fortgeführt. Ab diesem Zeitpunkt gelten diese Schüler dann in der Kostenbetrachtung als Schüler der Hauptschule Nettersheim. Die Verlagerung der Blankenheimer Hauptschule fand bei allen Schulleitern Zustimmung. Die notwendigen Beteiligungen aller betroffenen Stellen an dieser Vorgehensweise werden derzeit geprüft und sodann realisiert. Bisher betrugen die Kosten für das Schulzentrum in Blankenheim rund 1 Mio. € jährlich. Die Hauptschule in Nettersheim sowie die Turnhalle inklusive Lehrschwimmbecken beliefen sich jährlich auf gut 400.000 €. Für die Entwicklung der finanziellen Belastungen wurde auf der Grundlage der bestehenden Schulen eine Prognose erstellt. Es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, wirklich verlässliche Zahlen zu ermitteln. Die Prognose lässt jedoch erkennen, wie sich die finanziellen Lasten in den nächsten Jahren entwickeln werden. Der demnächst auf zu stellende Haushalt wird hier genauere Auskünfte geben. Das Land NRW gewährt den kommunalen Schulträgern eine Schulpauschale sowie einen Betrag in den Schlüsselzuweisungen. Die Schulpauschale ist zweckentsprechend zu verwenden, wobei die Schlüsselzuweisungen allgemeine Deckungsmittel darstellen. Die Beträge der Schulpauschale orientieren sich an den Schülerzahlen. Nettersheim erhält 2013 den Sockelbetrag in Höhe von 200.000 €, Blankenheim erhält 238.597 € (999 Schüler gemäß Schulstatistik x 238,84 €). Aufgrund der Gesamtschülerzahl der Schule könnte es sein, dass beide Kommunen bei gleichbleibender Rechtslage zukünftig den Sockelbetrag erhalten. 14 Eine Prognose bei den Schlüsselzuweisungen ist nicht möglich. Es wird derzeit diskutiert, das System für 2014 gänzlich entsprechend den Vorschlägen des FiFoInstituts (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln) zu ändern. Was letztlich dann für die Schulen für jede Kommune dabei herauskommt, kann immer nur nach Vorlage des entsprechenden Gemeindefinanzierungsgesetzes festgestellt werden. Die Landesregierung hat zu erkennen gegeben, dass Ganztagsschulen, wie die jetzt an den Start gehende Gesamtschule, stärker finanziell berücksichtigt werden als Halbtagsschulen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister