Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde; hier: 5. Fortschreibung)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.06.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Rei/Gö. Vorlagennummer: VL-88/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde; hier: 5. Fortschreibung Sachdarstellung: Zur Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigungspflicht haben die Gemeinden die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu planen, zu errichten, zu erweitern oder den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik anzupassen. Der Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet sowie die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht notwendigen Baumaßnahmen der Gemeinde sind im Abwasserbeseitigungskonzept darzustellen. Die Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinde im Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (IV-7-031 002 0101 / IV-8-673/2 – 30369 vom 30.10.2013) findet Anwendung. Zu den Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien und den Beiträgen zu den Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen der Flussgebietseinheiten gehören auch Maßnahmen im Abwasserbereich, die in den Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinden dargestellt werden. Die Gemeinde legt das Abwasserbeseitigungskonzept der oberen Wasserbehörde vor. Eine weitere Ausfertigung erhält die untere Wasserbehörde. Drucksache VL-88/2014 Seite - 2 - Das Abwasserbeseitigungskonzept muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Abwassereinleitungen, Übernahme- und Übergabestellen, Angaben zu Abwasseranlagen – Abwasserbehandlung, Misch- und Niederschlagswasserbehandlung, Misch- und Niederschlagswasserrückhaltung, Regenüberläufe, Pumpwerke, Angaben zu den Entwässerungsgebieten, Angaben zur Niederschlagswasserbeseitigung (Niederschlagswasserbeseitigungskonzept), Art der unter den Nr. 2, 3 und 4 erfassten Maßnahmen, Verbindungen, Zuleitungen und Ableitungen, notwendige Baumaßnahmen und deren Dringlichkeit. Die textliche Darstellung ist der Einladung als Anlage beigefügt. Die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes anhand der neu gefassten Planunterlagen wird in der Sitzung erläutert. Finanzielle Auswirkungen: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Der Bürgermeister (Göbbels)