Beschlussvorlage (Besetzung der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW))

GEMEINDE NÖRVENICH D e r B ü r g e r m e i s t e r HSG: 02.1 Sachbearbeiter: Ilsemarie Bewernick 29. Dezember 2009 An den Rat über den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss 025 Betrifft: Besetzung der Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) Erläuterung: Die Vorlage berührt nicht den Etat.. Nach § 67 LPVG NRW ist bei jeder oberen Dienststelle für die Dauer der Wahlperiode des Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Der Personalrat und der Gemeinderat als oberstes Beschlussorgan haben sich auf die Person des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie über die Zahl der Beisitzer zu einigen. Die Beisitzer werden je zur Hälfte vom Gemeinderat und vom Personalrat gestellt. Die Beisitzer der Einigungsstelle müssen dem Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes angehören. Da der ehemalige Vorsitzende Justus Peters aus Altersgründen nicht mehr in der Kreisverwaltung Düren beschäftigt ist, wird nunmehr dem Gemeinderat empfohlen, Herr Peter Rubel, PfarrerLegemann-Str. 31, 52388 Nörvenich, Leiter des Straßenverkehrsamtes und ehemaliger Personalratsvorsitzender des Kreises Düren zum 1. Vorsitzenden zu bestellen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden sollte wie bisher Herr RA Heinz Reifferscheidt, Aachener Str. 45, 52382 Niederzier bestellt werden. Beide stellen sich für das jeweilige Amt zur Verfügung. Sowohl der Gemeinderat als auch der Personalrat sollten - wie bisher - jeweils 3 Beisitzer benennen. Von Seiten des Personalrates werden als Beisitzer die Herren Heinz-Willi Strack und Franz Gerd Hey sowie Frau Bettina Schmidt benannt. Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt, Herrn Peter Rubel, Nörvenich zum Vorsitzenden und Herrn Heinz Reifferscheidt zum stellv. Vorsitzenden der Einigungsstelle zu benennen. Der Einigungsstelle sollen 6 Beisitzer angehören, von denen der Rat folgende 3 Beisitzer benennt: .......................................................... ........................................................... ...........................................................