Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
16 kB
Datum
23.09.2009
Erstellt
23.09.09, 21:31
Aktualisiert
23.09.09, 21:31
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 27.08.2009
- Der Bürgermeister Az: 24-40-00 Sc
Nr. der Ratsdrucksache: 1620 Z-1
__________________________________________________________________________
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Finanzausschuss
21.09.2009
Rat
23.09.2009
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002
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Berichterstatter: Herr R. Schmitz
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( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
HFA
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1620 Z-1
1. Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 30.06.2009 beschlossen, die Änderung der
Vergnügungssteuersatzung zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Rates zu vertagen.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zu klären, bis zu welchem Betrag der Steuersatz zu
§ 8 Abs. 2 Ziffer 3 zulässigerweise erhöht werden kann, um im Sinne einer ordnungspolitischen
Funktion der Besteuerung eine Aufstellung derartiger Geräte weitestgehend zu unterbinden.
Auf eine entsprechende Anfrage der Verwaltung hat der Städte- und Gemeindebund NordrheinWestfalen mit Schreiben vom 14. Juli 2009 (Anlage 2) geantwortet und im Kern folgende
Rechtsauffassung vertreten:
1.
2.
Ein
generelles
Verbot
von
sogenannten
„Gewaltspielautomaten“
in
Vergnügungssteuersatzungen ist nicht zulässig.
Die Aufstellung solcher Apparate durch Steuersätze mit erdrosselnder Wirkung faktisch
unmöglich zu machen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
ebenfalls unzulässig. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes dürfte ein
Steuersatz von 400,00 €/monatlich auf Gewaltspielautomaten „gerichtsfest“ sein.
Mit dem erneut zur Beschlussfassung beigefügten Entwurf der 1. Änderungssatzung zur
Vergnügungssteuersatzung (Anlage 1)wird der Steuersatz des § 8 Abs. 2 Ziffer 3 sowie § 8 a Abs.
2 Ziffer 3 auf den vom Städte- und Gemeindebund als „gerichtsfest“ bezeichneten Betrag von
400,00 € angehoben.
2. Rechtliche Würdigung
Die Notwendigkeit der Satzungsänderung ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechnung sowie
den Handlungsempfehlungen des Städte- und Gemeindebundes
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Entwicklung des Vergnügungssteueraufkommens ist aufgrund der Anknüpfung des
Steuermaßstabes an die jeweiligen Einspielergebnisse nur bedingt vorhersehbar. Durch die
Eröffnung der ersten Spielhalle im Stadtgebiet ist insgesamt jedoch von einer Erhöhung des
Aufkommens auszugehen.
4.Organisatorische und personelle Auswirkungen
Die Umstellung des Steuermaßstabes auf die jeweiligen Einspielergebnisse erhöht im Vergleich
zum Stückzahlmaßstab den Verwaltungsaufwand zur Berechnung der Steuer. Dieser
Mehraufwand kann allerdings mit dem vorhandenen Personal erbracht werden.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Keine
7. Beschlussvorschlag:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad
Münstereifel (Vergnügungsteuersatzung) vom 17.12.2002
Seite 3 von Ratsdrucksache 1620 Z-1
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt
Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 wird in der Fassung des als
Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.