Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
16 kB
Datum
23.09.2009
Erstellt
23.09.09, 21:31
Aktualisiert
23.09.09, 21:31
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage 1 zur Beschlussvorlage 1620 Z-1
Seite 1 von 3
1. Satzung
vom
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt
Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) - in der aktuell gültigen
Fassung - und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) - in
der aktuell gültigen Fassung - hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom
folgende 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 17.12.2002 beschlossen:
§1
§ 8 erhält neue Fassung:
(1)
Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder
ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Diese errechnet
sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag),
abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
(2)
Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung
1.
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
2.
in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4 b) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
3.
10 v.H. des Einspielergebnisses
35,00 Euro
10 v.H. des Einspielergebnisses
25,00 Euro
in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
(§ 1 Nr. 4 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden
oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges
oder pornographische und die Würde der Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben
400,00 Euro
(3)
Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein
Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig
zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.
(4)
Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ohne Gewinnmöglichkeit
ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(5)
Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung sowie
jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7.
Werktag des folgenden Kalendermonats auf dem amtlichen Vordruck der Stadt schriftlich
anzuzeigen. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Hersteller, der Gerätename, die
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Gerätenummer, die Zulassungsnummer und die Dauer der Aufstellung innerhalb eines
Kalendermonats (Kalendertage) mit anzugeben. Dies gilt auch für Ersatzapparate
Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der
Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des
Abs. 4 braucht nicht angezeigt zu werden.
§2
§ 8 a „Besteuerung bei fehlender Nachweismöglichkeit“ wird neu eingefügt und erhält folgende
Fassung:
(1)
Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke
manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können,
kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 8 eine Besteuerung nach der Anzahl der
Apparate erfolgen.
(2)
Im Falle des Absatzes 1 beträgt die Steuer je Apparat und angefangenen Kalendermonat
bei der Aufstellung
1.
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
2.
in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4 b) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
3.
150,00 Euro
35,00 Euro
in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
(§ 1 Nr. 4 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden
oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges
oder pornographische und die Würde der Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben
45,00 Euro
25,00 Euro
400,00 Euro
§3
§ 9 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:
Die Pauschsteuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 7, 8, 8 a und 9 festzusetzen
ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Der Steuersatz beträgt 22 vom Hundert. Als
Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 6 Abs. 2 von den Teilnehmern
erhobenen Entgelte.
§4
§ 12 „Entstehung des Steueranspruchs“ erhält folgende neue Fassung:
Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach § 8 und § 8a mit der
Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 4 genannten Orten, ansonsten mit dem Abschluss
der Veranstaltung.
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§5
§ 13 „Festsetzung und Fälligkeit“ erhält folgende neue Fassung:
(1)
Die Stadt Bad Münstereifel ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen
die Pauschsteuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. In diesen
Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15.
August und 15. November zu entrichten.
(2)
Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 8 ist der Steuerschuldner verpflichtet,
bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt/Gemeinde eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der
Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steueranmeldungen ZählwerkAusdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben
mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des
Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung nach § 8 notwendigen Angaben
enthalten müssen.
(3)
Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
§6
Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.