Beschlussvorlage (Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.10.2009 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 23-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.10.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 23-IX 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Darüber hinaus können, sofern der Rat dies beschlossen hat, neben den in einem Wahlgang zu wählenden Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW gewählt werden. Demnach können je Ausschuss in einem zweiten Wahlgang die sachkundigen Einwohner gewählt werden. Zu stimmberechtigten sachkundigen Bürgern können alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münstereifel gewählt werden, die dem Rat angehören können. Sie müssen also nach § 12 Kommunalwahlgesetz NRW die Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Rat erfüllen, ohne dass ein Ausschließungsgrund gem. § 13 Kommunalwahlgesetzt NRW vorliegt. Daher sollten die Wahlvorschläge vorher schriftlich beim Büro für Rat und Bürgermeister eingereicht werden, um die Wählbarkeit aller vorgeschlagenen Personen im Vorfeld der Sitzung überprüfen zu können und nicht Gefahr zu laufen, aufgrund eines hierdurch bedingten materiellen Fehlers die komplette Besetzung der Ausschüsse in der darauf folgenden Sitzung wiederholen zu müssen. Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse liegt dann vor, wenn alle Ratsmitglieder oder aber die Mehrzahl der Ratsmitglieder im Rat einen Vorschlag vorlegen und kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Ratsmitglieder an der Aufstellung des Wahlvorschlages mitgewirkt haben, wenn vor der Abstimmung sicher gestellt wird, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. Unabhängig davon muss jedoch der einheitliche Wahlvorschlag einstimmig durch förmlichen Beschluss gebilligt werden. Das heißt, Einstimmigkeit ist nur bei Zustimmung aller gültiger Stimmen gegeben; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben hierbei außer Betracht. Ein entsprechender einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen gem. interfraktioneller Beratung vom 02.10.2009 liegt vor. Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht. Soweit der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Dies ist grundsätzlich nach zwei verschiedenen Systemen möglich. Zum einen durch die Festlegung einer gebundenen Vertretung und zum anderen durch Festlegung einer Rangfolge der Vertretung. Um zu vermeiden, dass unzulässigerweise die Anzahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Stadtverordneten in einem Ausschuss übersteigt, sollten daher als Vertreter für Stadtverordnete in den Ausschüsse auch ausreichend Stadtverordnete benannt werden. Zur Vertretung der sachkundigen Bürger können sowohl Stadtverordnete wie auch sachkundige Bürger bestimmt werden. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 GO NRW Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss, sodass hier lediglich 14 Mitglieder zu bestellen sind. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wählt der Ausschuss gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 GO NRW aus seiner Mitte, sodass die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden hier nicht vorgenommen werden kann und darf, sondern erst in der ersten Ausschusssitzung durch die Ausschussmitglieder selbst vorzunehmen ist. Die evangelische Kirchengemeinde hat zwischenzeitlich die Namen des beratenden und stellvertretenden beratenden Auschussmitgliedes für Schulangelegeneheiten gem. § 61 SchulG mitgeteilt. Die Benennung durch den katholischen Pfarrverband steht noch aus und wird in der Ratssitzung mitgeteilt. Seite 3 von Ratsdrucksache 23-IX Die Vertreter der Beschäftigten der Stadtwerke im Betriebsausschuss Stadtwerke wurden bereits in der Ratsdrucksache Nr. 21-IX mitgeteilt. 3. Finanzielle Auswirkungen S. Ratsdrucksache-Nr. 21-IX! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen S. Ratsdrucksache-Nr. 21-IX! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der u. a. Beschlussvorschlag gibt den einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen im Rat wieder. S. Beschlussvorschlag! 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Zu ordentlichen Ausschussmitgliedern und stellvertretenden Ausschussmitgliedern werden gem. dem einheitlichen Vorschlag aller Fraktionen folgende Personen gewählt: Haupt- und Finanzausschuss: Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV UWV Grüne Grüne Dürholt, Horst Krauß, Harald Mehrens, Martin Müller, Bernhard Müller-Freitag, Ludger Ohlert, Bernhard Schmitz, Anton Kremer, Heinz Kremer, Eberhard Schmitz, Heinz Kirchner, Günter Daniel, Jakob Edmund Bühl, Andreas Wasser, Reiner stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) Hoetgen, Hans Jansen, Reiner Lamsfuß, Michael Lanzerath, Wolfgang Mauel, Arnd Pellmann, Helge Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Zibell, Maria Fuchs, Brigitte Hürten, Matthias Jonas, Heidemarie Ruß, Helmut Mahlberg, Hans-Theo Schlierf-Herborn, Regina Zimmermann, André Schmidt, Dr Uwe Hoever, Willi Borsch, Georg Zimmermann, Rita Seite 4 von Ratsdrucksache 23-IX Rechnungsprüfungsausschuss: Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV UWV UWV Grüne Grüne Lamsfuß, Michael Mauel, Arnd Müller, Bernhard Pellmann, Helge Zibell, Maria Kremer, Heinz Hürten, Matthias Schlierf-Herborn, Regina Zimmermann, André Bühl, Andreas Zimmermann, Rita stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) Dürholt, Horst Hoetgen, Hans Jansen, Reiner Krauß, Harald Lanzerath, Wolfgang Mehrens, Martin Müller-Freitag, Ludger Ohlert, Bernhard Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Fuchs, Brigitte Jonas, Heidemarie Kremer, Eberhard Schmitz, Anton Ruß, Helmut Kirchner, Günter Mahlberg, Hans-Theo Schmitz, Heinz Daniel, Jakob Edmund Hoever, Willi Schmidt, Dr. Uwe Borsch, Georg Wasser, Reiner Wahlausschuss Stadtratswahlen 2014: Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU SPD SPD FDP FDP UWV Grüne Jansen, Reiner Lamsfuß, Michael Ohlert, Bernhard Schiefer, Thomas Schmitz, Anton Kremer, Eberhard Kirchner, Günter Mahlberg, Hans-Theo Daniel, Jakob Edmund Borsch, Georg gebundene stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) Mehrens, Martin Pellmann, Helge Krauß, Harald Zibell, Maria Kremer, Heinz Fuchs, Brigitte Schmitz, Heinz Schlierf-Herborn, Regina Schmidt, Dr. Uwe Zimmermann, Rita Seite 5 von Ratsdrucksache 23-IX Wahlprüfungsausschuss: Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV Krauß, Harald Mehrens, Martin Ohlert, Bernhard Pellmann, Helge Schmitz, Josef Grüne Grüne Borsch, Georg Schmitz, Anton Kremer, Heinz Kirchner, Günter Mahlberg, Hans-Theo Daniel, Jakob Edmund stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) Dürholt, Horst Hoetgen, Hans Jansen, Reiner Lamsfuß, Michael Lanzerath, Wolfgang Mauel, Arnd Müller, Bernhard Müller-Freitag, Ludger Schiefer, Thomas Zibell, Maria Fuchs, Brigitte Hürten, Matthias Jonas, Heidemarie Kremer, Eberhard Ruß, Helmut Schlierf-Herborn, Regina Schmitz, Heinz Zimmermann, André Bühl, Andreas Schmidt, Dr. Uwe Hoever, Willi Zimmermann, Rita Waßer, Reiner Seite 6 von Ratsdrucksache 23-IX Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften: Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) Dürholt, Horst Hoetgen, Hans Jansen, Reiner Krauß, Harald Müller, Bernhard Müller-Freitag, Ludger Ohlert, Bernhard Pellmann, Helge Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Hürten, Matthias Jonas, Heidemarie Kremer, Heinz Schmitz, Anton sachkundige Bürger stellvertretende sachkundige Bürger CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD Lamsfuß, Michael Lanzerath, Wolfgang Mauel, Arnd Mehrens, Martin Zibell, Maria Kirchner, Günter Mahlberg, Hans-Theo Germann, Wolfgang FDP FDP Zimmermann, André UWV UWV Schmidt, Dr. Uwe Hoever, Willi UWV Daniel, Jakob Edmund UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne Kath. Kirche Bühl, Andreas Klerx, Ingo Lückenbach, RolfPeter Zwingmann, Claudia Bolten, Michael Pfennings-Kutsch, SchumacherUlrike Jansen, Barbara Schmidt, Dr. Christel Hartmann, Jörg Gerhard, Carl Ohlert, Ferdi Buck, Gerhard Liebing, Norbert Wilms, Winfried Hartmann, Monika Herz, Joachim Borsch, Ingrid Fuchs, Inge Grömping, Christian Broere; Theo Erlinghagen, Egbert stellv. berat. Mitgl. gem. SchulG NN SPD SPD FDP FDP Evang. Kirche Schulen Kremer, Eberhard Ruß, Helmut Fuchs, Brigitte Schmitz, Heinz Schlierf-Herborn, Regina Borsch, Georg Wasser, Reiner Zimmermann, Rita Baum, Matthias Gerkum, Matthias Jahr, Dirk Radünz, Claudia Schuh, Günter Georgi, Thomas Fuchs-Heinen, Ida Fulde, Michael Kohn, Tobi Domnick, Volker Möhrchen, Dr. Helmut Waasem, Rainer Waasem, Thilo Schmitz, Helma Wirtz, Willi Pfr. Frank Raschke NN stellv. berat. Mitgl. gem. SchulG Vors. der Stadtschulleiterkonferenz Prall, Marianne stellv. Vors. der Stadtschulleiterkonferenz Seite 7 von Ratsdrucksache 23-IX Betriebsausschuss Stadtwerke: Partei Ausschussmitglieder stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) (Ratsmitglieder) CDU Jansen, Reiner Dürholt, Horst CDU Krauß, Harald Hoetgen, Hans CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP Müller, Bernhard Jonas, Heidemarie Zimmermann, André FDP FDP FDP UWV UWV UWV UWV Hoever, Willi Lamsfuß, Michael Lanzerath, Wolfgang Mauel, Arnd Mehrens, Martin Müller-Freitag, Ludger Ohlert, Bernhard Pellmann, Helge Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Zibell, Maria Fuchs, Brigitte Hürten, Matthias Kremer, Eberhard Kremer, Heinz Ruß, Helmut Schmitz, Anton Kirchner, Günter UWV Stadtwerke Stadtwerke Zimmermann, Rita Waßer, Reiner Berg, Siegfried Gerards, HansJosef Schneider, Alfred Bartels, Ulrich Sammet, Sebastian Borsch, Georg stimmber. Beschäftigter stellv. stimmber. Beschäftigter Dederichs, Josef Pieperjohanns, Peter stimmber. Beschäftigter stellv. stimmber. Beschäftigter wie oben: Vickus, Franz-Josef Pieperjohanns, Peter stellvertretende sachkundige Bürger Bismor, Hildegard Smit, Marion Wutschka, Ralf Waasem, Rainer Waasem, Thilo Klerx, Ingo Mahlberg, Hans-Theo Schlierf-Herborn, Regina Schmitz, Heinz Daniel, Jakob Edmund Buck, Gerhard Bühl, Andreas Schmidt, Dr. Uwe UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne sachkundige Bürger Lückenbach, RolfPeter Gerhard, Carl Hartmann, Jörg Ohlert, Ferdi Schmidt, Dr. Christel Bolten, Michael Hartmann, Monika Pfennings-Kutsch, Ulrike Liebing, Norbert Herz, Joachim Seite 8 von Ratsdrucksache 23-IX Betriebsausschuss Forstbetrieb: Partei Ausschussmitglieder stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) (Ratsmitglieder) CDU Hoetgen, Hans Dürholt, Horst CDU Krauß, Harald Jansen, Reiner CDU Lamsfuß, Michael Mauel, Arnd CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP Müller-Freitag, Ludger Hürten, Matthias Jonas, Heidemarie Merzbach, Johann Beier, Peter Reutershan, Barbara Mehrens, Martin Müller, Bernhard Ohlert, Bernhard Pellmann, Helge Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Zibell, Maria Fuchs, Brigitte Kremer, Eberhard Georgi, Thomas Plum, Walther Sammet, Sebastian Waasem, Rainer Waasem, Thilo Lingscheidt, Ralf Kurth, Wilhelm Kremer, Heinz Ruß, Helmut Schmitz, Anton Schlierf-Herborn, Regina Kirchner, Günter Mahlberg, Hans-Theo FDP FDP UWV Schmitz, Heinz Zimmermann, André Hoever, Willi Schmidt, Dr. Uwe stellvertretende sachkundige Bürger Lanzerath, Wolfgang FDP UWV UWV sachkundige Bürger Lückenbach, RolfPeter Ohlert, Ferdi Daniel, Jakob Edmund Bühl, Andreas UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Borsch, Georg Grüne Grüne Waßer, Reiner Zimmermann, Rita Erlinghagen, Egbert Pfennings-Kutsch, Ulrike Kratz, Manfred Schmidt, Dr. Christel Bolten, Michael Liebing, Norbert Gerhard, Carl Buck, Gerhard Hartmann, Jörg Hartmann, Monika Herz, Joachim Groß, Ulli Fuchs, Inge Grömping, Christian Seite 9 von Ratsdrucksache 23-IX Stadtentwicklungsausschuss: Partei Ausschussmitglieder stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) (Ratsmitglieder) CDU Hoetgen, Hans Dürholt, Horst CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD FDP Krauß, Harald Lanzerath, Wolfgang Müller-Freitag, Ludger Ohlert, Bernhard Schiefer, Thomas Schmitz, Josef Schmitz, Anton Fuchs, Brigitte Mahlberg, Hans-Theo sachkundige Bürger Gröll-Zibell, Torsten Jansen, Reiner Lamsfuß, Michael Mauel, Arnd Mehrens, Martin Müller, Bernhard Pellmann, Helge Zibell, Maria Hürten, Matthias Jonas, Heidemarie Kremer, Eberhard Kremer, Heinz Ruß, Helmut Kirchner, Günter Smit, Marion Fuchs-Heinen, Ida Lückenbach, RolfPeter Hauptmann, Jürgen FDP Schmitz, Heinz FDP Schlierf-Herborn, Regina Zimmermann, André Schmidt, Dr. Uwe Liebing, Norbert Daniel, Jakob Edmund FDP UWV UWV Hoever, Willi UWV UWV UWV Bühl, Andreas UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne Borsch, Georg stellvertretende sachkundige Bürger Waßer, Reiner Zimmermann, Rita Grömping, Christian Schuh, Günter Waasem, Rainer Waasem, Thilo Wolter, Heinz Wutschka, Ralf Germann, Wolfgang Klerx, Ingo Milischweski, Christof Buck, Gerhard Schmidt, Dr. Christel Hartmann, Jörg Ohlert, Ferdi Pfennings-Kutsch, Ulrike Bolten, Michael Hartmann, Monika Gerhard, Carl Fuchs, Inge Broere, Theo Erlinghagen, Egbert Seite 10 von Ratsdrucksache 23-IX Bau- und Feuerwehrausschuss: Partei Ausschussmitglieder stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) (Ratsmitglieder) CDU Dürholt, Horst Hoetgen, Hans CDU Krauß, Harald Jansen, Reiner CDU Lanzerath, Wolfgang Lamsfuß, Michael CDU Mauel, Arnd Pellmann, Helge CDU Mehrens, Martin Zibell, Maria CDU Müller, Bernhard CDU Müller-Freitag, Ludger CDU Ohlert, Bernhard CDU Schiefer, Thomas CDU Schmitz, Josef SPD Fuchs, Brigitte Hürten, Matthias SPD Jonas, Heidemarie Kremer, Eberhard SPD Kremer, Heinz SPD Ruß, Helmut SPD Schmitz, Anton SPD FDP Mahlberg, Hans-Theo Kirchner, Günter FDP FDP UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Zimmermann, André Daniel, Jakob Edmund Schlierf-Herborn, Regina Schmitz, Heinz Hoever, Willi sachkundige Bürger Nolden, Kai Pfennigs, Ingo Fulde, Michael Winter, Rolf Hartmann, Jörg UWV UWV UWV Borsch, Georg Grüne Grüne Waßer, Reiner Zimmermann, Rita Bartels, Ulrich Riedel, Günter Waasem, Rainer Waasem, Thilo Lückenbach, RolfPeter Klerx, Ingo Bühl, Andreas Schmidt, Dr. Uwe Grüne stellvertretende sachkundige Bürger Fuchs, Inge Buck, Gerhard Gerhard, Carl Liebing, Norbert Kratz, Manfred Ohlert, Ferdi Bolten, Michael Schmidt, Dr. Christel Herz, Joachim Pfennings-Kutsch, Ulrike Hartmann, Monika Grömping, Christian