Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 21.11.2013 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-155/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: 07.03.2013 5/1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes nördlich der Barbarastraße hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, den Antrag zurückzustellen. Siehe TOP 07.03.2013 5/2 Wohnbauflächenerweiterung in Hamich hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, den Aufstellungsbeschluss solange zurückzustellen, bis die Stellungnahme des Petitionsausschusses vorliegt.Die Fraktionen werden gebeten, der Verwaltung die Besetzung des Arbeitskreises mitzuteilen. Siehe TOP 19.09.2013 4/1 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den temporären Parkplatz am Schloss Merode hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB A)Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat jeweils einstimmig zu den jeweiligen Einzelvorschlägen zu entscheiden B) Weiterhin empfiehlt der Ausschuss dem Rat, die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des temporären Parkplatzes am Schloss Merode nebst Begründung und sonstigen Anlagen zu beschließen. Die Verfahrensunterlagen liegen der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vor. Die gesetzliche Frist zur Genehmigung endet am 16.01.2014 Drucksache VL-155/2013 Seite - 2 - 19.09.2013 4/2 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes F 6 – Langerwehe-Jüngersdorf, Bereich unterhalb des Sportplatzes hier: Vorstellung des Planentwurfes sowie Beschluss zur Offenlage gem. § 13 Abs. 2 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Der Bau- und Planungsausschuss beschließt für die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes F 6 – Langerwehe-Jüngersdorf, Bereich unterhalb des Sportplatzes, gem. § 13 Abs. 2 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Offenlage findet in der Zeit vom 20.11.2013 bis 20.12.2013 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.11.2013 über die Offenlage informiert. 19.09.2013 5 Entwidmung und Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche Der Ausschuss beschließt, das offizielle Entwidmungsund Einziehungsverfahren einzuleiten. Das Entwidmungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingeleitet. 19.09.2013 8 Verschiedene Maßnahmen auf der K 27 im Verlauf der Ortsdurchfahrten Schlich und Merode Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, den Landrat um ein Gespräch zu ersuchen. Das Gespräch hat zwischenzeitlich stattgefunden. In der Sitzung wird über das Ergebnis berichtet. 19.09.2013 9/1 Bauantrag zur Errichtung von 10 Mieteinfamilienhäusern in der Schönthaler Straße Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Siehe TOP 19.09.2013 9/5 Ausbau Bahnhofsvorplatz Zur ersten Submission wurde kein Angebot abgegeben. In Kürze erfolge daher eine neue Ausschreibung Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Submission findet am 03.12.2013 statt. 19.09.2013 9/7 Lärmaktionsplan Die Verwaltung teilt mit, dass der Lärmaktionsplan überarbeitet werden müsse. Nach erfolgter Offenlage werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten, so dass der Rat die überarbeitete Fassung in der darauffolgenden Sitzung beschließen könne. Siehe TOP Der Bürgermeister (Göbbels)