Beschlussvorlage (Beschluss über die Gruppenformen und Betreuungszeiten im Kindergartenjahr 2012/13)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 15/2012 Az.: 51 JHP Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51 - Datum: 16.01.2012 gez. Brost Amtsleiter RPA - 20 - gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Unterausschuss Jugendhilfeplanung Termin 15.02.2012 vorberatend Jugendhilfeausschuss 29.02.2012 beschließend Betrifft: 19.01.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Beschluss über die Gruppenformen und Betreuungszeiten im Kindergartenjahr 2012/13 Finanzielle Auswirkungen: Mittel sind im Entwurf des HP 2012 eingeplant. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Im Rahmen der Jugendhilfeplanung werden für das neue, am 01.08.2012 beginnende Kindergartenjahr 2012/2013 die in der Anlage 3 aufgeführten Gruppenformen und die jeweiligen Betreuungszeiten für die Kindertageseinrichtungen in Erftstadt beschlossen. Begründung: Nach § 19 (3) Kinderbildungsgesetz NW entscheidet die Jugendhilfeplanung, welche Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den einzelnen Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Aus der Entscheidung ergeben sich bis zum 15.03. eines Jahres Höhe und Anzahl der Kindpauschalen für das folgende Kindergartenjahr. Die vorliegende Planung für das Kita-Jahr 2012/13 muss in einem Zusammenhang mit zwei zielleitenden Vorlagen gesehen werden:  Planung der Kinderbetreuung von 0- bis 6-Jährigen bis zum Jahr 2012/13 auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen (V 352/2008 Anlage 5)  Stufenausbauplanung der Betreuung der unter 3-Jährigen bis zum Jahr 2013 (V 88/2009) Beide Vorlagen beziehen sich auf das Zieljahr 2013. Ausgehend von den Versorgungsquoten  100 Prozent der 3- bis 6-Jährigen  35 Prozent der unter 3-Jährigen (davon 2/3 in Kitas) und der Bevölkerungsprognose (Basisjahr 2008) wurden die benötigten Plätze und Gruppen, vor allem bei den unter 3-Jährigen, für das Zieljahr 2013 festgelegt. Über die jährlichen Umsetzungsquoten wurde der Jugendhilfeausschuss regelmäßig informiert. Folgende Rahmenbedingungen haben sich verändert und beeinflussen die Zielerreichung für das Jahr 2013:  Der Geburtenrückgang war geringer als erwartet.  Die Vorverlegung des Einschulungsstichtags auf den 30.09. führt zu einer Erhöhung der Nachfrage bei den 3- bis 6-Jährigen.  Wegen der Erhöhung der Zahl der Nachfrager (3- bis 6-Jährige) wurden weniger Plätze für die unter 3-Jährigen frei als erwartet (vgl. V 456/2011).  Die städtischen Neubaumaßnahmen für die unter 3-Jährigen sind in erheblichem Zeitverzug. In Zukunft werden weitere Rahmenbedingungen verändernd auf Angebot und Nachfrage im KitaBereich einwirken:  Die Inklusion erfordert kleinere Gruppen.  Nach Aussage des Landesjugendamtes gelten 4 bis 5 Prozent der Kinder als behindert.  Die Freistellung von den Elternbeiträgen im letzten Kita-Jahr führt zu einer höheren Inanspruchnahme der 45-Stundenbetreuung. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern sowie Leiterinnen und Leitern der Kindertageseinrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe wurde am 06.12.2012 eine Planungskonferenz für das Kita-Jahr 2012/13 durchgeführt. Das Ergebnis ist in der Anlage 3 dargestellt. Die genauen Gruppenformen in der Kath. Kita Gymnich sind zurzeit noch unklar. Es sind aber mit Blick auf die Versorgungsquote nur unerhebliche Veränderungen zu erwarten. Die Verwaltung des Jugendamtes wird im Ausschuss über die Einscheidung der Kita berichten. Zum Vergleich sind die ursprüngliche Stufenausbauplanung (Anlage 1) sowie die IST-Situation im laufenden Kita-Jahr beigefügt (Anlage 2). In der folgenden Tabelle sind die Veränderungen des Kita-Jahres 2012/13 gegenüber dem Vorjahr (laufendes Jahr 2011/12) vermerkt. Tabelle 1 Jährlicher Mehr- oder Minderaufwand durch die Änderung der Elternbedarfe und die Erweiterung des U3-Angebotes auf der Basis der Kindpauschalen Kita Maßnahmen Umwandlung III a/b in I b III a minus 10 Plätze III b plus 5 Plätze III a minus 15 Plätze Ausweichgruppe f. Kierdorf Dirmerzheim III b plus 10 III c plus 10 Umwandlung I c in III c Friesheim 2 neue Gruppen II b Kath. Kunibert Umwandlung III b/c in I c III b minus 10 Plätze Gymnich III c minus 10 Plätze Umwandlung III a/b in II b Herrig 2 neue Gruppen II b Köttingen Umwandlung I b in I c St. Kilian Umwandlung III b in III c St. Barbara Blessem Gesamt -2- jährl. städt. Mehr- Nur 45 h-Plätze Ü3 (wg. 4%) /Minderaufwand 4.166,33 € - 15 54.125,04 € + 10 132.618,95 € +5 10.378,87 € +5 - 57.302,73 € 138.746,- € 9.002,75 € 8.185,33 € + 15 + 20 299.920,54 + 40 Quelle: Amt für Jugend, Familie und Soziales, Abtlg. 512, 12.2011 Bemerkung: Der Mehraufwand berücksichtigt ebenfalls eine Steigerung der Kita-Pauschalen in Höhe von 1,5 %. Nicht eingerechnet ist aber das durch die Steigerung der Platzzahlen erhöhte Elternbeitragsaufkommen von ca. 50.000 €, so dass der Netto-Mehraufwand der Stadt ca. 250.000 € für ein ganzes Kindergartenjahr beträgt. Für das laufende Kita-Jahr 2011/12 waren für unter 3-jährige Kinder 165 Plätze geplant (davon 87 für 2-Jährige). Tatsächlich sind es 159 Plätze (davon 91 für 2-Jährige). Somit wurden 6 Plätze für unter 3-Jährige weniger als ursprünglich geplant umgesetzt. Im KitaJahr 2012/13 sind 213 U3-Plätze, davon 95 für 2-Jährige vorgesehen. Es ist aber unklar, ob die geplanten neuen Gruppen tatsächlich zum nunmehr vorgesehenen Zeitpunkt an den Start gehen können, da die Zuschussfrage zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geklärt ist. Geplant war ursprünglich in der im Jahr 2008 entwickelten Stufenausbauplanung, dass mit einer Ausnahme in allen Einrichtungen der Umbau bereits im Kita-Jahr 2012/13 abgeschlossen sein sollte (Anlage 1). Eine letzte Gruppe II mit 10 U3-Kindern in der Kita Lechenich-Nord wäre dann noch zu schaffen gewesen. Das gesetzte Ziel einer 35prozentigen Versorgung im U3-Bereich sollte somit zu Beginn des Kita-Jahres 2013/14 erreicht sein. Die Festlegung der geplanten neuen Gruppenformen mit den jeweiligen Betreuungszeiten hat für den städtischen Anteil an der Finanzierung der Betriebskosten für das Kindergartenjahr 2012/2013 gegenüber dem laufenden Kindergartenjahr die in der o. a. Tabelle dargestellten Änderungen zur Folge. Die Maßnahmen werden bewirken, dass sich bezogen auf Erftstadt die Versorgungsquote der unter 3-Jährigen von 9,9 im Kita-Jahr 2008/09 auf 20 Prozent im Kita-Jahr 2012/13 erhöht. Die Versorgungsquote der 3- bis 6-Jährigen beträgt 98 Prozent. Diese relativ günstige Versorgungsquote ist der Tatsache zu verdanken, dass Träger die ursprünglich geplante Umwandlung in U3-Gruppen hinauszögern, da andernfalls der Rechtsanspruch der über 3-Jährigen nicht sichergestellt werden kann. Um das Minderangebot in Kierdorf (es fehlen 25 Plätze für 3 bis 6 Jährige) abzudecken, hat die Verwaltung des Jugendamtes ab dem 01.01.2013 (nach Einrichtung der neuen U3-Gruppe in den Räumen der Altentagesstätte) eine vorübergehende Ausgleichsgruppe in Dirmerzheim eingeplant. Die Personalkosten müssen aber erst im HP 2012 bereitgestellt werden. Eine Neuauflage der Kita-Bedarfsplanung unter den dargestellten neuen Rahmenbedingungen ist erforderlich (vgl. auch V 321/2011 - Inklusion in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege). Die Kostenfolgen aller Maßnahmen sind im Budget des Jugendamtes für das HH-Jahr 2012 berücksichtigt. I.V. -3- (Erner) -4-