Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern/Innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.10.2009 - Der Bürgermeister Az: 40 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 32-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.10.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung von Vertretern/Innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 32-IX 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung Im Rahmen des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes 2006 wurde u. a. auch § 61 Schulgesetz (SchulG) geändert, der die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters regelt. Gem. § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG wird die Schulkonferenz für den Fall der Wahl des Schulleiters um ein stimmberechtigtes Mitglied und bis zu drei beratende Mitglieder erweitert, die der Schulträger entsendet. Dies waren bisher: Als stimmberechtigtes Mitglied der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Eberhard Kremer, der erste stellvertretende Ausschussvorsitzende Reiner Waßer und der zweite stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Lamsfuhs als erstes und zweites stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied. Als beratende Mitglieder waren Wolfgang Lanzerath, als sein Stellvertreter Bernhard Ohlert; Thilo Waasem, als seine Stellvertreterin Jenny Köhring und für die Verwaltung Bürgermeister Alexander Büttner, als sein Stellvertreter Ulrich Ley bestimmt. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen S. Beschlussvorschlag! 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG NRW wird für den Fall der Wahl des Schulleiters folgender Vertreter der Stadt Bad Münstereifel als stimmberechtigtes Mitglied und als Stellvertreter in die jeweilige Schulkonferenz sowie als beratendes Mitglied und stellvertretendes beratendes Mitglied berufen: Stimmberechtigtes Mitglied: 1. Stellvertreter: 2. Stellvertreter: Beratendes Mitglied: Stellvertreter: Beratendes Mitglied: Stellvertreter: Beratendes Mitglied: Alexander Büttner Stellvertreter: Ulrich Ley