Beschlussvorlage (7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5, Erftstadt-Lechenich, Amselweg)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 89/2012 Az.: -61- Amt: - 61 BeschlAusf.: - -61- Datum: 28.02.2012 gez. Wirtz Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: - 20 - Termin 13.03.2012 BM / Dezernent 29.02.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen vorberatend 7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5, Erftstadt-Lechenich, Amselweg Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 5, E.-Lechenich, Amselweg, durchzuführen. Begründung: Mit Schreiben vom 21.12.2011 (s. Anlage) beantragen die Eheleute Hüster, Kölner Ring 33, gemeinsam mit 15 weiteren Anwohnern die Änderung des seit 1968 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5, E.-Lechenich, Amselweg. Sie beabsichtigen, auf ihren Grundstücken Terrassenüberdachungen zu errichten, welche bisher - als ortsfeste bauliche Anlagen - nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind. Aufgrund der baulichen Entwicklung dieses Teilbereichs des Bebauungsplans Nr. 5 (s. Anlageplan), insbesondere bezüglich der tatsächlich bebauten Grundstücksflächen und der daraus resultierenden Versiegelungen bestehen grundsätzlich keine städtebaulichen Bedenken gegen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel, Terrassen und Terrassenüberdachungen als Nebenanlagen grundsätzlich zuzulassen. Die planungsrechtlich erforderliche Vereinfachte Änderung nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) bedingt vor einem Satzungsbeschluss u.a. eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. (Dr. Rips) -2-