Beschlussvorlage (7. Änderungssatzung vom ... Dezember 2013 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 20.11.2013 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Straßenreinigungsgebührensatzung 2014Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-149/2013 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 7. Änderungssatzung vom ... Dezember 2013 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Sachdarstellung: Der Entwurf der o.a. Satzung und die Gebührenberechnung sind als Anlage beigefügt. Die Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren (Kehren und Winterdienst) 2014 hat zu folgendem Ergebnis geführt: Straßenreinigung (Kehren): Winterdienst: 1,67 €/m/Jahr 1,45 €/m/Jahr Finanzielle Auswirkungen: Die Gebühr für das Kehren mit der Kehrmaschine erhöht sich um 0,10 €, da für die Gebührenkalkulation 2014 eine Nachbelastung aus Vorjahren eingerechnet werden muss. Die Winterdienstgebühr kann leicht gesenkt werden. Trotzdem mussten in die Gebührenkalkulation noch erhebliche Nachbelastungen aus Vorjahren eingerechnet werden, die durch die starken Winter begründet sind. Drucksache VL-149/2013 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Bürgermeister (Göbbels)