Mitteilungsvorlage ( Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 17.01.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-10/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: 05.12.2013 2 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den temporären Parkplatz am Schloss Merode hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Die Verfahrensunterlagen liegen der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vor. Die gesetzliche Frist zur Genehmigung endet am 16.01.2014. Mit Datum vom 10.01.2014 hat die Bezirksregierung Köln die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den temporären Parkplatz am Schloss Merode genehmigt. 05.12.2013 2 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes F 6 – LangerweheJüngersdorf, Bereich unterhalb des Sportplatzes hier: Vorstellung des Planentwurfes sowie Beschluss zur Offenlage gem. § 13 Abs. 2 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Die Offenlage hat in der Zeit vom 20.11.2013 bis 20.12.2013 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.11.2013 über die Offenlage informiert. Die eingegangen Anregungen und Bedenken werden zur Zeit vom Planungsbüro geprüft. 05.12.2013 3 Bebauung am Töpferbrunnen Dem Ausschuss obliegt die Entscheidung, welcher Planentwurf zur Ausführung gelangen soll. Der Ausschuss hat die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Der Rat hat sich für ein Gebäude mit 25 Parkplätzen sowie Erwerb des zum Kauf angebotenen angrenzenden Grundstückes (ca. 10 Parkplätze) sowie Befestigung der gemeindeeigenen Grundstücksfläche an der Bahnlinie (Schießberggraben, ca. 7 Parkplätze) entschieden. Der Ausbau der zusätzlichen Parkplätze erfolgt in Verbundsteinpflaster. Der Investor wurde über das Ergebnis entsprechend informiert. Drucksache VL-10/2014 Seite - 2 - 05.12.2013 5/1 Bauantrag auf Neubau einer Winkelstützmauer zur Stabilisierung des abschüssigen Geländes in Heistern Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 09.12.2013 erteilt. 05.12.2013 5/2 Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche der Reithalle zur Errichtung eines Longierzirkels Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 10.12.2013 erteilt. 05.12.2013 5/3 Antrag auf Vorbescheid hier: Errichtung eines Vereinsheimes auf dem Sportgelände An der Dostel Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 10.12.2013 erteilt. 05.12.2013 5/4 Bauantrag für einen Erweiterungsanbau am bestehenden Einfamilienwohnhaus im Außenbereich Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB für das o. g. Vorhaben zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 10.12.2013 erteilt. 05.12.2013 5/5 Bauantrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Gärtnereihalle in eine Halle zur Unterbringung von Wohnmobilen und KFZOldtimern Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 10.12.2013 erteilt. 05.12.2013 7 Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Langerwehe Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Lärmaktionsplan zu beschließen. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 den Lärmaktionsplan beschlossen. 05.12.2013 9 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Nach kurzer Beratung stimmt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme unter dem Vorbehalt von evtl. noch vorzunehmenden Ergänzungen zu. Siehe TOP 05.12.2013 10 Kinderspiel- und Bolzplatz Langerwehe-Heistern, Döllersfeldchen bzw. Zum Knabbert hier: Neu- bzw. Zusatzausstattung Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, a) mit Vertretern der Interessengemeinschaft für Kinderspielplatz und Jugendbolzplatz Kontakt aufzunehmen um bei Interesse eine gemeinsame Besichtigung des Spielplatzes Vogelsiedlung vorzunehmen und b) die Kosten und Möglichkeiten sowie den Bedarf für die Aufstellung einer Rampe am Bolzplatz Zum Knabbert zu ermitteln. Zu a) Die Antragsteller wurden entsprechend unterrichtet. Zu b) Die Kosten für die Rampe werden zur Zeit ermittelt. Drucksache VL-10/2014 05.12.2013 14 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Bauantrag auf Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Kleingewerbe für PKW-Reparaturen, Anund Verkauf von PKW´s und Miniaturmodellen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten der Gemeinde Langerwehe beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 17.12.2013 erteilt.