Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.02.2014 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-27/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 26.09.2013 8 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den temporären Parkplatz am Schloss Merode; hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Der Rat beschließt die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des temporären Parkplatzes am Schloss Merode nebst Begründung und sonstigen Anlagen. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln erfolgte am 10.01.2014. 12.12.2013 3 7. Änderung vom ..... zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Der Rat erlässt die o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-27/2014 Seite - 2 - 12.12.2013 4 Erlass einer 11. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2012 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 04.10.2010 Der Rat beschließt den Erlass der 11. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 04. Oktober 2010 mit folgender Festsetzung der Gebührensätze mit Wirkung ab 01. Januar 2014 in § 6 der Satzung a) Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Frischwasserbezug 3,23 €. b) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,57 €. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 12.12.2013 5 7. Änderungssatzung vom ... Dezember 2013 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Der Rat erlässt die o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 12.12.2013 6 Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsrechnung Der Rat beschließt 1.die Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der beigefügten Berechnung für die Entsorgung aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben a) bei Sammelabfuhren: 46,50 €/m³ b) bei Einzelabfuhren: 55,00 €/m³ abgefahrenen Grubeninhaltes; 2.den Erlass der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Langerwehe in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 12.12.2013 11 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Der Rat stimmt gemäß der Empfehlung des Bauausschusses der erarbeiteten Stellungnahme der Verwaltung unter Vorbehalt von evtl. noch vorzunehmenden Ergänzungen zu. Die Stellungnahme wurde dem Ministerium am 6.2.2014 übersandt. Drucksache VL-27/2014 12.12.2013 12 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Bebauung am Töpferbrunnen Der Rat entscheidet sich für ein Gebäude mit 25 Parkplätzen sowie Erwerb des zum Kauf angebotenen angrenzenden Grundstückes (ca. 10 Parkplätze) sowie Befestigung der gemeindeeigenen Grundstücksfläche an der Bahnlinie (Schießberggraben, ca. 7 Parkplätze). Der Ausbau der zusätzlichen Parkplätze erfolgt in Verbundsteinpflaster. Somit stellt der Investor 42 frei zugängliche Parkplätze zur Verfügung. Der Investor wurde entsprechend informiert. Die notwendigen Verträge sowie der Bauantrag werden zurzeit vorbereitet.