Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verbesserung der Präventiosnarbeit gegen Rechtsextremismus)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 541/2011 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 32 Datum: 29.12.2011 gez. Brost Amtsleiter gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent 14.02.2012 Datum Freigabe -100- Beratungsfolge Schulausschuss Termin 28.02.2012 vorberatend Jugendhilfeausschuss 29.02.2012 beschließend Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Verbesserung der Präventiosnarbeit gegen Rechtsextremismus Finanzielle Auswirkungen: Mittel für weitergehende Maßnahmen stehen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung teilt die Meinung des Antragstellers nicht, dass Prävention gegen Rechts, Drogen, Gewalt oder „Medien“ in Erftstadt vernachlässigt wird. Abgesehen von der generellen Erkenntnis, dass man natürlich immer mehr machen kann, ist festzuhalten, dass aus jugendpflegerischer Sicht von fehlender oder mangelhafter Präventionsarbeit in Erftstadt nicht die Rede sein kann. Unter den gegebenen personellen und insbesondere finanziellen Bedingungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der vielfältigen anderen Aufgaben, die Schule und Jugendarbeit zu erfüllen haben, sind wir in Erftstadt sehr gut aufgestellt. Darüber hinaus wird aus fachlicher Sicht in Zweifel gestellt, dass durch Referate in „Schulen und Organisationen“ eine „weitere Ausbreitung der rechtsextremen Szene verhindert“ wird. Die Jugendarbeit in der Stadt Erftstadt in freier wie städtischer Trägerschaft hat grundsätzlich Präventionscharakter. Die interpersonelle Kommunikation von Mobilé mit den die Einrichtung in Anspruch nehmenden Jugendlichen ist getragen von Respekt, Toleranz und Vorbildverhalten. Im Besonderen gehört der erzieherische Kinder- und Jugendschutz seit vielen Jahren zu den Kernaufgaben der jugendpflegerischen Tätigkeiten von Mobilé. Ein umfangreiches und vielfältiges Angebot im Bereich der Sucht-, Gewalt- und Gesundheitsprävention steht der jugendlichen Zielgruppe zur Verfügung. Gleichzeitig findet ein regelmäßiger Austausch unter Fachkräften unterschiedlicher Provenienz (Jugendarbeit, Schule, Beratungsstellen, Ordnungsbehören etc.) zu jugendschutzrelevanten Themen statt, um stets angemessen und zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Im Einzelnen werden von Mobilé folgende Maßnahmen angeboten, durchgeführt oder moderiert:  Gewaltpräventionsprojekt „Starke Schüler schlagen nicht!“ 3-Tagesprojekt für Schulklassen der Jahrgangsstufen 6 und 7  Information und Prävention zum Thema „Sucht und Drogen“ 2 Schulstunden umfassende Info-Veranstaltung für die Jahrgangsstufen 7 und 8  Cybermobbing-Gewalt im Netz 2 Schulstunden umfassende Veranstaltung für die Jahrgangsstufen 7 und 8 zum Thema Mobbing im Internet  Jungenarbeit trifft Baseball 6 Doppelstunden Sozialkompetenztraining für Jungen im Alter von 14 – 16 Jahren  Organisation von Theaterstücken zu Jugendschutz-Themen in Kooperation mit den weiterführenden Schulen  Arbeitskreis Jugendschutz 2x jährlich treffen sich PädagogInnen und Fachleute aus unterschiedlichen sozialen und gesellschaftlichen Kontexten zum Austausch und zur Maßnahmenplanung im Bereich Kinder- und Jugendschutz. Zum AK gehören: Schulen Carl-Schurz-Hauptschule Liblar, Bahnhofstr. 7, 50374 Erftstadt, 02235922246 (Sekretariat) Durchwahl: 02235-413177 Theodor-Heuss-Hauptschule Lechenich, Dr.-Josef-Fieger-Str.1, 50374 Erftstadt, 02235-952295 Don-Bosco-Schule Friesheim, Franz-Stryck-Str. 1, 50374 Erftstadt, 02235-952219 Realschule Lechenich, Dr.-Josef-Fieger-Str. 7, 50374 Erftstadt, 02235952283 Gottfried-Kinkel-Realschule Liblar, Jahnstr. 1, 50374 Erftstadt, 02235922205 Gymnasium Lechenich, Dr.-Josef-Fieger-Str. 7, 50374 Erftstadt, 02235-952273 Ville-Gymnasium Liblar, Schwalbenstr. 1, 50374 Erftstadt, 02235922253 Ville-Gymnasium Liblar, Schwalbenstr. 1, 50374 Erftstadt, 02235922253 Ville-Gymnasium Liblar, Schwalbenstr. 1, 50374 Erftstadt, 02235922253 Donatus-Grundschule, Theodor-Heuss-Str. 24, 50374 Erftstadt, 02235922218 Polizei Kreispolizeibehörde (KV), Hans-Böckler-Str. 21, 50354 Hürth, 02233/52-0 Kreispolizeibehörde (KV), Hans-Böckler-Str. 21, 50354 Hürth, 02233/52-0 Polizeiinspektion Mitte, Philipp-Schneider-Str. 8-10, 50171 Kerpen, 02233-522630 Gesundheitsamt Kreisgesundheitsamt, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, 02271834354 -2- Kreisgesundheitsamt, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, 02271Drogenberatung Fachstelle für Suchtprävention, Hans-Böckler-Str. 5, 50354 Hürth, 02233-709259 Awo- Fachstelle Aids und Drogenprävention, Nordring 52, 50171 Kerpen, 02237 - 5 52 80 IBS Drogenhilfe Köln, Heinrich-Esser-Str. 37, 50374 Brühl IBS Drogenhilfe Köln, Heinrich-Esser-Str. 37, 50374 Brühl Erziehungsberatungsstelle Schloßstr. 1, 50374 Erftstadt, 02235-6092 Katholische Kirche Pfarrei St. Barbara, Roncallistr. 14, 50374 Erftstadt, 02235-922550 Stadtverwaltung -51- Leitung Jugendamt, Am Holzdamm 10, 50374 Erftstadt, 02235409-218 -51- Jugendhilfeplanung, Am Holzdamm 10, 50374 Erftstadt, 02235409-237 -514- Jugendgerichtshilfe (Jjugendberatung MobiléKirchplatz 3a, 50374 Erftstadt, 02235-985930 -514- Mobilé, Abteilung für Jugendarbeit, Herriger Str. 20, 50374 Erftstadt, 02235-952255 -514/JZ- Kinder-, Jugend- und Bürgerzentrum, Kirchplatz 3, 50374 Erftstadt, 02235-985808 -32- Ordnungsamt, Bonner Str. 9-11, 50374 Erftstadt, 02235-409-815 -40- Schulverwaltungsamt, 02235-409-517 Sonstige Institutionen Schülergarten Erftstadt, Besselstr. 16, 50169 Kerpen, 02273/9807033 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Heinrich-Lübke-Str. 1 a, Erftstadt Der Arbeitkreis hat sich am 17.06.08 ausführlich mit dem Thema Rechtsradikalismus (Referent: Herr Nilius, Polizeilicher Staatschutz Köln) befasst. Das Thema „Rechtsradikalismus rund um Erftstadt“ (Referent: Herr Killguss, NSDokumentationszentrum Köln) steht am 24.04.2012 auf der Tagesordnung. Erftprävent Alle 2 Jahre organisiert Mobilé gemeinsam mit den anderen Jugendämtern der Rhein-Erft-KreisKommunen eine große Fortbildungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft des Landrats für Fachkräfte aus Jugendarbeit und Schule zu aktuellen Präventionsthemen. Beim „Erftprävent“ am 27.05.09 war Schwerpunktthema „Erlebniswelt Rechtsradikalismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“. Mobilé plant nach den Sommerferien eine Präventionswoche mit Veranstaltungen im Jugendzentrum und in Lechenich u.a. auch zum Thema Rechtsradikalismus. Ansonsten gehören die Themen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und die dazu notwendigen Diskussionen mit Jugendlichen natürlich zu den selbstverständlichen Inhalten im Rahmen der offenen Jugendarbeit. Für den Fachdienst Migration und Integration ist die Begegnung von Fremdenhass und Rassismus eine zentrale Leitlinie des Erftstädter Integrationskonzeptes. -3- Die Leitlinien bilden den Rahmen der Integrationsarbeit und bestimmen die Integrationspolitik der Stadt Erftstadt in den unterschiedlichsten Handlungsfeldern. Ihre Umsetzung erfolgt durch Projekte und integrationsfördernde Maßnahmen in Zusammenarbeit mit allen Integrationsakteuren in Erftstadt. Die interkulturelle Öffnung der Erftstädter Gesellschaft ist das zentrale Handlungsfeld, durch das Fremdenhass und Rassismus effektiv und konsequent begegnet werden kann. Bürgerschaftliches Engagement fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt z.B. durch ehrenamtliche Bildungsbetreuer, Kulturmittler, Dolmetscher und Kinderbetreuer. Vorurteile und Missverständnisse beruhen meisten auf mangelndem Wissen voneinander. Der Fachdienst Migration und Integration hat sich zum Ziel gesetzt, durch kulturelle Veranstaltungen, Diskussionsrunden im Rahmen der Integrationskonferenz, des Runden Tisches Integration in Erftstadt u. ä. die Begegnung und den interkulturellen Dialog zu fördern. Erstmalig wurden zum diesjährigen Neujahrsempfang alle in Erftstadt neueingebürgerten Migrantinnen und Migranten persönlich eingeladen, als ein Zeichen der Anerkennung ihrer Integrationsbemühungen und als Signal, dass Erftstadt eine tolerante, weltoffene und bunte Gemeinde ist. Die Schulen wurden auf Grund des Antrags angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen werden an dieser Stelle zusammengefasst dargestellt: Die Donatusschule schreibt: „Mit großer Verwunderung nehme ich die Aussagen von Herrn Schmidt zur Kenntnis, denn es ist mir nicht bekannt, dass von dessen Seite jemals eine Nachfrage an unsere Schule gestellt wurde, inwiefern wir uns unterrichtlich den Themen wie Gewalt- und Medienprävention widmen. Daher habe ich diesem Schreiben unser Gewaltpräventions-Konzept sowie einen Auszug aus unserem Medienkonzept beigefügt. Abgesehen davon, dass die Stadt Erftstadt durch Einsparung der Schülerlotsen den Bereich Gewaltprävention (neben der Verkehrserziehung) finanziell unterstützt, nehmen auch Projekte wie Första eine Pionierstellung im Rahmen der Gewaltprävention ein. Hinzu kommt, dass die Donatusgrundschule froh und glücklich über die enge Zusammenarbeit mit dem ASD ist, denn wir haben neben dem gesamten Beratungsteam Ihrer Abteilung insbesondere in Ihrer Kollegin Frau Richrath eine verlässliche, kompetente und kooperative Partnerin, die uns nicht nur im Rahmen der erst kürzlich eingerichteten monatlichen Sprechstunde (an unserer Schule) wertvolle Beratungs-Hilfe leistet. Viele Konflikte auf Schüler- und Elternebene konnten nicht zuletzt über diesen Weg professionell gelöst werden. Rechtsradikalismus zu begegnen erfordert immer, Maßnahmen zur Integration zu diskutieren, durchzuführen und zu evaluieren. Eigens dazu waren die Schulen Erftstadts in den Integrationskonferenzen vertreten. Konsens herrscht dort über die Überwindung von Sprachbarrieren. Das in den Ferien stattfindende Sprachcamp konnte mit großem Erfolg an unserer Schule eingerichtet werden und wurde sogar mit sportlichen Angeboten dank der Hilfe des Landessportbundes gekoppelt – soviel zum Thema Vernetzung von Integrationshilfen. An der Donatusschule erhalten Kinder mit Migrationshintergrund nicht nur im schulischen Vormittagsbereich teilweise Einzelunterricht, sondern werden auch im Rahmen der OGATA zweimal wöchentlich durch die Sprachförderlehrerin Frau Strangl (ebenfalls Mitglied der Integrationskonferenz) intensiv gefördert. Über diese Förderung werden auch Eltern erreicht, die sich wiederum selbst - ermutigt durch die Erfolge der Kinder – Erwachsenen-Sprachkursen bei Frau Strangl unterziehen – Stichwort: Vernetzung von Integrationshilfen – ein weiterer Verdienst der Integrationskonferenz! -4- Unterrichtliche Themen greifen immer wieder das friedvolle Zusammenleben aller Kinder und Mitbürger sowie die gegenseitige Bereicherung durch kulturelle Unterschiede auf - dieser Punkt ist letztlich auch verankert in den Richtlinien und Lehrplänen der Schulen, denn die Erziehung zu Sozialkompetenz steht paritätisch neben dem Bildungsauftrag der Schule. Es bestürzt uns sehr, dass die zahlreichen und zeitintensiven Maßnahmen, die zu diesen Themengebieten von schulischer und städtischer Seite ergriffen werden, durch Unkenntnis in dieser Form herabgewürdigt werden.“ Die Don-Bosco-Schule schreibt: „Wir machen unsere Schülerinnen und Schüler "stark" - z.B. gegen Drogen und auch gegen Rechts -, indem wir aus dem Programm "Geld oder Stelle" der Oberstufe (den Klassen 8, 9 und 10) u.a. wöchentlich einen Selbstbehauptungskurs mit einem Gewaltpräventionstrainer bieten. Darüber hinaus      bieten wir Kurse in Sozialkompetenz und Konflikttraining an, arbeiten regelmäßig und intensiv mit Mobilé zusammen, klären mit einem Mitarbeiter der Polizei über Drogen und Alkohol und deren Folgen im Straßenverkehr auf, haben zusätzlich zu den üblichen Unterrichtswerken Unterrichtsmaterialien "Erlebte Geschichte - Nationalsozialismus" für die Mittel- und Oberstufe angeschafft, bilden uns im Lehrerkollegium ständig fort usw.“ Das Ville-Gymnasium bittet, die Kapazitäten von Mobilé zu erhöhen, damit die Präventivarbeit für alle Klassen gesichert angeboten werden kann. Das aktuelle Präventivprogramm des VilleGymnasiums ist als Anlage beigefügt. Die St. Barbara-Concordia-Schule schreibt, dass sie das Thema „Rechtsextremismus“ als solches in der Schule nicht bearbeiten. Projekte zur Gewaltprävention werden regelmäßig angeboten. So wird jährlich in Zusammenarbeit mit der Gottfried-Kinkel-Realschule das Projekt „Ich – Du - Wir – ohne Gewalt“ durchgeführt. Weiterhin werden kontinuierlich ein „Gewaltpräventionstraining – soziale Kompetenzen“ – letztmalig mit der Firma Ergo Plus- angeboten. Die Erper Grundschule schreibt: „Im Arbeitsbereich der Grundschule zeichnet sich Präventionsarbeit in erster Linie durch das Vorleben und die Verbreitung einer toleranten und demokratischen Grundhaltung ab. Wir praktizieren dies bereits seit vielen Jahren auf allen Ebenen unseres Schullebens: - Bereits seit 1997 werden an unserer Schule Kinder mit Behinderungen integrativ unterrichtet. Dadurch ist für alle – Lehrkräfte, Kinder und Eltern – unserer Schule das Thema Heterogenität selbstverständlich geworden. Auch in unserem pädagogischen Konzept spielt der Umgang mit Heterogenität eine zentrale Rolle. - Seit 1999 werden an unserer Schule für die Mädchen und Jungen des 4. Schuljahres geschlechtsbezogene Trainingskurse zur Stärkung des Selbstbewusstseins und zur Gewaltprävention angeboten. - Seit 2001 arbeiten wir mit dem Konzept Faustlos, dessen Grundprinzipien (Empathietraining, Konfliktanalyse und Umgang mit Ärger und Wut) inzwischen in vielen Facetten Eingang in unseren Unterricht und unser Schulleben gefunden haben. -5- - Seit 2009 führen wir für alle Klassen der 4. Schuljahre jeweils im Herbst ein 8-stündiges Sozialtraining mit geschulten Fachkräften durch. Darüber hinaus führen wir die Kinder durch Strukturen wie Klassenrat und Schülerparlament an demokratische Umgangsweisen heran.“ Die Realschule in Lechenich schreibt: „Wir behandeln das Thema "Rechtsextremismus" an unserer Schule sowohl im Unterricht als auch im Rahmen von von außerunterrichtlichen Aktivitäten mit Schülern und Eltern. Im Unterricht ist der Rechtsextremimus Thema in den Fachern Deutsch, Geschichte, Sozialwissenschaften und Politik in den Jahrgangsstufen 7, 9 und 10. Im Jahr 2009 haben wir gemeinsam mit dem NRW-Innenministerium einen Elternabend zu diesem Thema veranstaltet. Wir führen in jedem Jahr eine Gedenkstättenfahrt nach Berlin/Weimar durch und machen zu bestimmten Jahrestagen entsprechende Aktionen. So gestaltete unsere Jahrgangsstufe 10 in diesem Jahr anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Ausstellung zum Thema Jugend in der NS-Zeit, die durch einen Besuchn im Kölner EL-DE-Haus vorbereitet wurde, und beschäftigte sich mit diesem Thema am 27.01. einen ganzen Unterrichtstag lang. Zudem möchte ich auf unser Konzept zur Gewaltpräventtion hinweisen, das sich zwar nicht direkt mit Rechtsextremismus auseinandersetzt, das wir aber auch als einen Baustein zur demokratischen Erziehung verstehen. Dieses Konzept setzen wir unter anderem in Zusammenarbeit mit Mobilé, dessen Bedeutung für die schulische Präventionsarbeit ich auf diese Weise gerne noch einmal unterstreichen möchte.“ Auch die Carl-Schurz-Hauptschule schreibt, dass die Problematik im Unterricht integriert behandelt wird. Diese Auflistung ist Beweis dafür, dass der Antragsteller mit seinem Antrag ins Leere zielt. Die Verwaltung schlägt von daher vor, den Antrag abzulehnen. In Vertretung (Erner) -6-