Beschlussvorlage (Tourismusentwicklung in der Region hier: Beitritt der Gemeinde Nettersheim als Gesellschafter der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul/Mi - Vorlage 666 /IX.L. Z.2 Datum: 21.11.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Tourismusentwicklung in der Region hier: Beitritt der Gemeinde Nettersheim als Gesellschafter der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: X Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt im Rahmen des Beitritts der Gemeinde Nettersheim als Gesellschafter zur Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zum 1. Januar 2013 die Übernahme des Geschäftsanteiles in Höhe von 1.200 € und des im Wirtschaftsplan dargestellten jährlichen Gesellschafterbeitrages in Höhe von insgesamt 18.468 € für das Jahr 2013. Begründung: Gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 27. März 2012 tritt die Gemeinde Nettersheim zum 1. Januar 2013 der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH als Gesellschafter bei. In der vergangenen 14. Gesellschafterversammlung der NeT, die am 5. November 2012 stattfand, wurde der entsprechende Notarvertrag unterschrieben. Eine Kopie des Vertrages ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Damit sind ab 1. Januar 2013 bis auf die Gemeinde Dahlem, die nach wie vor mit der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Oberes Kylltal kooperiert, und die Stadt Bad Münstereifel, die derzeit über einen Beitritt berät, alle Kommunen im Kreis Euskirchen als Gesellschafter in der NeT vertreten. Die Gemeinde Nettersheim verpflichtet sich mit dem Beitritt, einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.200 € des Stammkapitals der Gesellschaft zu übernehmen. Zur Finanzierung der Gesellschaft wird neben dem Anteil der Stammkapitaleinlage auch eine Einzahlungsverpflichtung einschließlich der Übernahme von Verlusten garantiert. Der sich daraus ergebende jährliche Gesellschafterbeitrag ist laut Gesellschaftervertrag auf insgesamt maximal 20.000 € begrenzt. Gemäß Wirtschaftsplan für das kommende Jahr liegt der Gesellschafterbeitrag 2013 bei insgesamt 18.468 €. Es wird empfohlen, die Übernahme des Geschäftsanteils und des Gesamtgesellschafterbeitrages zu beschließen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister