Anfrage (Anfrage 126/2011)

CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Theo Mechernich - Stadtverordneter / Kreistagsabgeordneter Brühler Str. 1 c - 50374 Erftstadt-Liblar Tel. 02235/43763 Fax 02235/17393 12, /;M1 0173-4768178 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz Georg Rips o. V. i. A Rathaus ---------+t:--..-.----. \" ~I BM .' . I r·-:14 ! I 1 0'• WU. -~-., l~n, 1~"1 r; I I Pc. ! ~ i 6,~ I l- "-.c-·-.··.'l~~~' ,"-~"'. I~.._. ..L-L43!,._44-_._[51 1611:_ .20 nachrichtlich Herrn 1. Beigeordneter Volker Erner 'P'11 I~~.·:?;~);--~l };]~L~~~.'\ I 6:5, i 50374 Erftstadt , :-,Tf-~\ i: l~r:Jr l.(~,i ,ö'DT " . ... r~ti',.;·:·~-··-c.... "--I ' 32140 10.03.2011 Anfrage gern. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt Glas- und Flaschenverbot während der Karnevalstage Sehr geehrter Herr Dr. Rips, sehr geehrter Herr Erner, während der Karnevalstage 2011, insbesondere am Karnevalsdonnerstag sowie am Karnevalssonntag konnten vermehrt und in einem erheblichen Maße Verunreinigungen durch Glas an bestimmten neuralgischen Punkten festgestellt werden. Die festgestellten Örtlichkeiten waren z. T. in wahre Scherbenmeere verwandelt. Lobend kann jedoch festgestellt werden, dass bei organisierten Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland (z.B. Karnevalsdonnerstag auf dem Lechenicher Marktplatz) keine Gefährdungen durch Glasscherben im Veranstaltungsbereich gegeben waren. Sobald man jedoch das Veranstaltungsgelände verlassen hatte, musste man durch ein Glasscherbenmeer "wandern", welches eine erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit darstellte. Auf diese Missstände hatte der Veranstalter dieser Donnerstagsfeier (Rathauserstürmung) keinen Einfluss. Auch bei der Rathauserstürmung in Liblar kam es auf öffentlichem Straßenland zu keinen negativen Begleiterscheinungen. Eine weitere Örtlichkeit der absoluten Gefährdung durch Glasscherben stellte der Marienplatz in Liblar an besagtem Donnerstag und am Rosensonntag nach dem -2Fraktionsbüro: Bonner Str. 5, 50374 Erftstadt-Lechenich - Telefon 02235/75954 Bankverbindung:Kreissparkasse Köln - Konto-Nr. 0191004300-BLZ 37050299 CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt -2Karnevalsumzug dar. Ob es in anderen Stadtteilen oder Örtlichkeiten zu negativen Begleiterscheinungen kam, entzieht sich meiner Kenntnis. In der Großstadt Köln hat, wie der Presse zu entnehmen war, das Glas- und Flaschenverbot an verschiedenen Örtlichkeiten zu bestimmten Zeiten eine hohe Akzeptanz gefunden. Ich bitte von daher gem. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Feststellungen hat die Verwaltung in dieser Richtung während der Karnevalstage 2011 in Erftstadt gemacht? 2 Sieht die Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeit, ein Glas- und Flaschenverbot in Erftstadt an bestimmten Tagen während des Karnevals zu gewissen Zeiten, an bestimmten Örtlichkeiten durchzusetzen? 3. Welche Bereiche sollte ein evtl. Glas- und Flaschenverbot in Erftstadt betreffen? 4. Welche Überwachungsmöglichkeiten und Flaschenverbot gegeben? sind der Verwaltung bei einem evtl. Glas- 5. Inwieweit können Geschäfte, Kioske, Imbisse, Tankstellen etc. im Rahmen eines evtl. Verbotes mit einbezogen werden? 6. Liegen der Verwaltung Erfahrungswerte, z.B. der Stadt Köln bzw. im Rhein-ErftKreis seitens der Kreisstadt Bergheim vor, wo auch ein Glas- und Flaschenverbot ausgesprochen wurden. 7. Wurden während der Karnevalszeit in Erftstadt andere eklatante Verstöße festgestellt? Für die Beantwortung der Fragen verbindlichen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Gez. Theo Mechernich Fraktionsbüro: Bonner Str. 5, 50374 Erftstadt-Lechenich - Telefon 02235/75954 Bankverbindung:Kreissparkasse Köln - Konto-Nr. 0191004300-BLZ 37050299