Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2009 hier: Zuleitung des Entwurfs an den Gemeinderat)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 895 /IX.L. Datum: 26.11.2012 An den Rechnungsprüfungsausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jahresabschluss zum 31.12.2009 hier: Zuleitung des Entwurfs an den Gemeinderat Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Gesamtergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung und Schlussbilanz 2009 Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die zugeleitete Gesamtergebnisrechung und Gesamtfinanzrechnung sowie die Abschlussbilanz zum 31.12.2009 zur Kenntnis und nimmt zusätzlich zur Kenntnis, dass die bestätigte Entwurfsfassung der Jahresrechnung 2009 gemeinsam mit der bestätigten Entwurfsfassung der Jahresrechnung 2010 unter Anwendung von Artikel 8 § 4 des ersten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes der Anzeige des Jahresabschlusses 2011 im Verlauf des kommenden Jahres beigefügt werden. Begründung: Gemäß § 95 der Gemeindeordnung NW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen ist. Die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung NW (GO NW), insbesondere der VI. Abschnitt (§§ 37 bis 48 GemHVO), sind dabei zu beachten. Die Bilanz muss ein den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens- und Schuldenlage entsprechendes Bild vermitteln. Gemäß § 95 Absatz 3 GO NW ist der vom Bürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses innerhalb von drei Monate nach Ablauf eines Haushaltsjahres dem Rat zur Feststellung zuzuleiten. Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfordert eine Vielzahl von „technischen“ Schritten und inhaltlichen Abgrenzungen, damit der gemeindliche Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild und auch ein Bild über die gemeindliche Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres vermitteln kann. Wichtige Schritte zur Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Durchführung der Inventur, die Erstellung eines Inventars, der Ansatz/Ist-Vergleich in der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung, zutreffende Wertansätze in der gemeindlichen Bilanz sowie eine verständliche und nachvollziehbare Berichterstattung im Anhang und im Lagebericht. Die Aufstellung des gemeindlichen Jahresabschlusses und seine Feststellung durch den Rat sind gesetzlich bestimmten Fristen unterworfen. Wenn aus zwingenden örtlichen und sachlogischen Gründen die gesetzten Fristen überschritten werden, obliegt es dem Bürgermeister den Rat der Gemeinde hierüber zu unterrichten. Bereits seit dem Jahr 2010 wurde regelmäßig in den Sitzungsphasen über den Stand der Bearbeitung des ersten NKF-Abschlusses 2009 berichtet. Neben dem krankheitsbedingten unerwarteten Ausfall des federführend verantwortlichen Mitarbeiter kamen große Probleme mit der Finanzsoftware DATEV – hier vor allem auch im Bereich der Finanzrechnung – hinzu, die in verschiedenen Gesprächen bis hin zum Verwaltungsvorstand der DATEV besprochen und in den letzten Wochen geklärt werden konnten. Vor diesem Hintergrund konnten diese Unterlagen auch erst vor wenigen Wochen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur begleitenden Prüfung vorgelegt werden. Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung vom 14.12.2010 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIROG AG Bonn den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2009 erteilt. Die ersten beiden Abschlagsrechnungen wurden bereits vertragsgemäß entrichtet. 3 Im Zuge der mit dem ersten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getretenen Erleichterungsregelung (s. hierzu Vorlage 844) ist die Einhaltung aller einzelnen Verfahrensschritte im Zuge der Jahresabschlusserstellung erst wieder mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 erforderlich, wobei diesem dann die bisher noch nicht anzeigten bestätigten Entwurfsfassungen der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 beizufügen sind. Dies bedeutet, dass letztlich ein abschließender Prüfungsbericht für den Jahresabschluss 2009 nicht mehr erforderlich ist. In der Rechnungsprüfungsausschusssitzung wird der Wirtschaftsprüfer über die Ergebnisse seiner bisherigen Prüfung 2009 berichten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erleichterungsregelung ist damit auch eine umfängliche Prüfung des Jahresabschlusses 2010 nicht mehr erforderlich, da erst der Jahresabschluss 2011 wieder alle Verfahrensschritte durchlaufen muss. Nichtsdestotrotz sollten – auch vor dem Hintergrund des zum 31.12.2010 zu erstellenden ersten Gesamtabschlusses – fachlich begleitende Beratungen und Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2010 in Anspruch genommen werden, zumal mit dem Testat für den Jahresabschluss 2011 auch die beiden Vorjahre „mittestiert“ werden. In der Zwischenzeit haben auch Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde und die hierauf entsprechend aufbauende Stellungnahme der Kommunalaufsicht stattgefunden. Hierbei wurde die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit einvernehmlich abgestimmt, d. h. welche Feststellungen bereits mit dem Jahresabschluss 2009 bearbeitet und welche in den drei nachfolgenden Jahresabschlüssen nachgeholt werden bzw. an welchen zur GPA abweichenden Auffassungen nach wie vor begründet festgehalten werden soll. Im Zuge des jetzt vorgelegten Abschlusses sind bereits zahlreiche von der GPA geforderten Korrekturen gegenüber der Eröffnungsbilanz durchgeführt worden. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses werden entsprechende ergänzende Erläuterungen zur Jahresrechnung 2009 gegeben. Nachstehend sind Auszüge aus dem noch nicht endgültig fertiggestellten Lagebericht zum Jahresabschluss 2009 dargestellt. Es sei darauf hingewiesen, dass sich aus den Lageberichten der Jahre 2010 bis 2012 jeweils aktuellere Entwicklungen und Prognoseberichte zur aktuellen Lage und Entwicklung der Gemeinde ergeben. Die nachstehenden Darlegungen sind aus der Sicht des Jahres 2009 erfolgt: Wirtschaftliche Lage der Gemeinde Gesamtwirtschaftliche Lage ...Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spiegelte sich auch in der Gemeinde Nettersheim in rückläufigen Gewerbesteuererträgen nieder, die jedoch teilweise zeitlich verzögert erst im Folgejahr 2010 noch stärker zu Buche schlugen. In einem konkreten Gewerbesteuerfall hatte die Gemeinde Nettersheim durch steuerliche Neuorganisation des weltweit agierenden Unternehmens erhebliche Einbußen zu verzeichnen, die mit Erlass des Nachtragshaushalts 2009 bereits vor Ablauf des Jahres 2009 angekündigt waren, dann jedoch auf der Basis des Grundlagenbe- 4 scheides erst zeitlich verzögert im Januar 2010 eintraten und sich damit erst im Jahresabschluss des Folgejahres 2010 auswirkten. Erhärtend für die sich deutlich anspannende finanzielle Lage der Gemeinde Nettersheim fiel der Rückgang an Gewerbesteuern zeitgleich mit einem Wegfall der Schlüsselzuweisungen zusammen. Dieser Wegfall an Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage des GFG 2009 ergab sich als Auswirkung einer steuerlichen Hochphase in dem für 2009 entscheidenden Referenzzeitraum des Vor- bzw. Vorvorjahres, in dem die Gemeinde Nettersheim Gewerbesteuernachveranlagungen in mehrfacher Millionenhöhe verzeichnen konnte. Aufgrund der sich hieraus berechnenden hohen Eigensteuerkraft der Gemeinde entfielen für 2009 die Voraussetzungen für die Bereitstellung einer Schlüsselzuweisung. Im Vergleich hierzu waren in 2008 neben wesentlich höheren Gewerbesteuereinnahmen noch Schlüsselzuweisungen von rd. 2 Mio. Euro zu verzeichnen. Zudem schlug in 2009 durch gestiegene Kreisaufwendungen und durch die zuvor beschriebene hohe Eigensteuerkraft der Gemeinde und damit höhere Umlagegrundlagen ein entsprechend höherer Anteil an der Kreisumlage (Steigerung gegenüber dem Vorjahr von über 1,4 Mio. Euro) negativ für die Finanzen der Gemeinde Nettersheim zu Buche. Nach der Erholung der kommunalen Finanzen in den Jahren 2007 und 2008 ist nunmehr mit der Wirtschafts- und Finanzkrise auch in der Gemeinde Nettersheim in 2009 ein Wendepunkt eingetreten. Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich in 2009 dramatisch verschlechtert. Steigenden Ausgaben der Kommunen stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Vielerorts sind Kredite zur Liquiditätssteuerung massiv ausgeweitet und das Eigenkapital drastisch reduziert worden. Die verheerenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich zumeist noch extremer in den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2010 nieder. Die Kommunen müssen zum Einen mit einem Rückgang der direkten und indirekten Steuererträge und zum Anderen mit steigenden Aufwendungen in den Bereichen Personal, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie soziale Leistungen rechnen. Für 2010 werden die kreisangehörigen Kommunen zudem mit einem teilweise deutlichen Anstieg der Kreisumlage insbesondere aufgrund von Mehraufwendungen im sozialen Bereich rechnen müssen. Während das überwiegend angesiedelte Gewerbe in der Gemeinde Nettersheim handwerklich geprägt und eher regional tätig ist, ist die dargelegte Mindereinnahme im Bereich der Gewerbesteuer überwiegend durch einen Einbruch bei einem weltweit tätigen Unternehmen entstanden. Da die Gemeinde Nettersheim mit ihrer direkten Anbindung an die Bundesautobahn A 1 ein attraktiver Standort für weitere Gewerbeansiedlungen ist, werden bei Erholung der Wirtschaftslage dennoch Chancen für die Zukunft gesehen. 5 Wichtige Ergebnisse und Entwicklungen in der Gemeinde in 2009 Das Haushaltsjahr 2009 schließt mit einem Defizit in Höhe von 1.662.041,94 Euro. Bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2009 wurde im Gemeinderat offen darüber diskutiert, ob das noch durchaus positive Zahlenwerk realistisch sein könne. Bei Verabschiedung des Haushalts 2009 Anfang des Jahres 2009 war bekannt, dass dieser Haushalt gerade was die anlaufende Weltwirtschaftskrise betraf einige Risiken barg. Im Zuge dieser Beratungen wurde bereits im Gemeinderat mitgeteilt, dass je nach Verlauf des Haushaltsjahres es auch notwendig werden könne, für das Haushaltsjahr 2009 eine Nachtragssatzung erlassen zu müssen. Dieses Erfordernis wurde dann leider Ende September 2009 Realität. Nach Bekanntwerden der Vorankündigung einer zu erwartenden hohen Gewerbesteuerrückerstattung in einem konkreten Gewerbesteuerfall, dem auch bis zum Ablauf des Jahres nicht mehr zu erwartenden Erreichen der angesetzten Höhe an Grundstückserlösen und dem Ausbleiben einer in Aussicht gestellten sogenannten ökologischen Ausgleichsleistung im Zuge des Weiterbaus der BAB 1 in Höhe von rd. 700.000 Euro musste im Dezember 2009 noch ein Nachtragshaushalt mit einem erwarteten Fehlbetrag von rd. 2,2 Mio. Euro erlassen werden. Zudem wurden im Finanzplan dieses Nachtragshaushalts die Mittel für die finanzielle Abwicklung des beschlossenen Ankaufs von Landeswaldflächen und in der Nachtragssatzung die in diesem Zusammenhang stehende Kreditermächtigung aufgenommen. Durch die oben beschriebene Verschiebung der Gewerbesteuerrückerstattung in den Januar 2010 stellt sich das Ergebnis 2009 nicht ganz so dramatisch wie mit dem Nachtragsplan veranschlagt dar. Die sich in der zweiten Jahreshälfte abzeichnende Negativentwicklung der gemeindlichen Finanzen forderte sofortiges Handeln aller Verantwortlichen. In der Verwaltung wurde eine Haushaltssicherungsgruppe gegründet, die fortan jede Ertrags- und Aufwandsposition des Gemeindehaushalts kritisch beleuchtete. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine Haushaltskommission gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung richtungsweisende Haushaltssicherungsgrundlagen erarbeitete, die es mit dem Haushaltsplan 2010 umzusetzen galt. In die Überlegungen zur Stabilisierung der Haushaltswirtschaft wurde auch die Erforderlichkeit von Gebühren- und Beitragsanpassungen beleuchtet. Hierbei wurden auch die Sondervermögen, die Eigenbetriebe Abwasser und Biowärme und das Gemeindewasserwerk, in die Überprüfungen mit einbezogen. Hierbei wurde vor allem die zeitnahe Entlastung des Abwasserbetriebes über den Straßenentwässerungsanteil überörtlicher Straßen durch einen entsprechenden Antrag beim Landesbetrieb Straßenbau geplant. Zudem wurde festgelegt, die Energiekosten für die gemeindlichen Immobilien auf weitere Einsparpotenziale zu durchleuchten. Desweiteren wurde unter dem Aspekt der Aufgabenkritik das Ziel gesetzt, an weiteren Verwaltungsoptimierungen zu arbeiten. Auch über Änderungen der Organisationsformen in den Bereichen Naturzentrum, Jugendgästehaus und Holzkompetenzzent- 6 rum sollte nachgedacht werden, damit eine dauerhafte Sicherung dieser freiwilligen Leistungen bei sich gegebenenfalls weiter verschlechternden Kommunalfinanzen nebst Aufzehrung der Ausgleichsrücklage erreicht werden könne. Zudem wurde festgelegt, dass es weiterhin das Bestreben sein müsse, kontinuierlich eine Umnutzung und Vermarktung von gemeindlichen Immobilien und Räumlichkeiten zu erreichen. Auch sollten die betriebskostenintensiven beiden Lehrschwimmbecken in Nettersheim und Zingsheim einer Bedarfs- sowie Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung der Gemeinde Nettersheim/Prognosebericht Es war bereits frühes Ziel der Gemeinde Nettersheim, sich auf ihre Besonderheiten zu konzentrieren, um hieraus neue Zukunftschancen zu schöpfen. Es galt die besonderen Stärken und Möglichkeiten der hiesigen Region herauszustellen. Hier engagiert sich die Gemeinde Nettersheim im besonderen Maße und nimmt in regionaler Zusammenarbeit eine prägende und federführende Rolle ein. Die Gemeinde Nettersheim hat sich – wie überhaupt der ländliche Raum - zunehmend seiner Kernkompetenzen besonnen und begonnen, diese konsequent für eine zukunftsfähige regionale Entwicklung auszubauen. Die Stärke der Eifel sind vor allem die hervorragenden räumlichen Potenziale der einzigartigen Mittelgebirgslandschaft. Hierdurch nimmt der Tourismus inzwischen einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region ein. Die Gemeinde Nettersheim hat diese Chance, die sich hieraus bietet, früh erkannt und mit ihren Einrichtungen wie dem Naturzentrum, dem Jugendgästehaus und dem Holzkompetenzzentrum eine Initialwirkung für die örtliche Infrastruktur und das hiesige Gewerbe erreicht. Es konnten hierdurch wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch zur Ansiedlung von Unterkunftsbetrieben, von Einzelhandelsgeschäften und Kleingewerbebetrieben geschaffen werden. Daneben hat sie aber auch die guten Entwicklungsmöglichkeiten der Forst- und Holzwirtschaft frühzeitig erkannt und hier ein regionales Netzwerk aufgebaut, um die Potenziale, die sich in diesem Bereich für die gesamte Region bieten, weiter zu entwickeln und zusätzliche Einkommens- wie Beschäftigungsmöglichkeiten für die Region aufzutun. Dabei geht es neben der stofflichen Nutzung vor allem auch um die energetische Nutzung von Holz und anderen regenerativen Energiequellen. Diese werden über den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim einer wachsenden Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie gemeindlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Nettersheim versucht mit zukunftsweisenden und innovativen Projekten wie beispielsweise den Planungen für ein Holzcampus Eifel die Entwicklungspotenziale der Gemeinde wie auch der gesamten Region aufzutun und die infrastrukturelle Ausstattung weiter zu verbessern. Frühzeitig wurde auch der Wert der naturräumlichen und historischen Besonderheiten erkannt. Ihrem Erhalt und insbesondere der Vermittlung dieser Schätze an eine breite Öffentlichkeit wird seit vielen Jahren eine hohe Bedeutung beigemessen. Damit einher geht die kontinuierliche Entwicklung eines naturnahen und erlebnisorien- 7 tierten Tourismus sowie der Ausbau von Bildungseinrichtungen mit dem Naturzentrum Eifel als Herzstück. Gerade in den letzten Jahren wurde ergänzend das Angebot im Bereich Kultur ausgebaut. Naturzentrum, Bildungswerk, Literaturhaus, Kulturbahnhof, Familienzentrum bilden die Bausteine, die ortsnahe Bildungsangebote gerade für Kinder, Jugendliche und Familien gewährleisten und die Lebensqualität auf dem Land erhöhen. Die Gemeinde Nettersheim praktiziert seit vielen Jahren ein erfolgreiches Zusammentun mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die bei vielen gemeindlichen Infrastrukturmaßnahmen durch aktive Unterstützung in Eigenleistungen Maßnahmen mit verwirklichen. Nur durch dieses ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement wird auch in der Zukunft vieles geschultert und erreicht werden können. Ferner kann die Gemeinde Nettersheim in Relation zu Kommunen vergleichbarer Größenordnung einer überaus aktives Vereinsleben vorweisen, welches ein nicht wegzudenkendes generationsübergreifendes kulturelles wie sportliches Angebot in der Gemeinde Nettersheim vorhält. Die vorbildliche Eigeninitiative und vielfältigen Aktivitäten der Vereine tragen zu einer Entlastung des gemeindlichen Haushalts bei und verhindern zusätzliche Mehrbelastungen der Privathaushalte. Mehrbelastungen wären auch insoweit kontraproduktiv, da hierdurch die Konsequenzen des demografischen Wandels und die in der ländlichen Region bereits leider vielerorts zu beobachtende Landflucht auch in der Gemeinde Nettersheim noch verstärkt würde, da durch weiter steigende Energiepreise und die damit einhergehende Erhöhung der Wegekosten für überwiegend auspendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lebenshaltung auf dem Land unverhältnismäßig teurer würde. Gerade die Gemeinde Nettersheim stellt mit ihrer direkten Anbindung an die Bundesautobahn A 1 und ihre in den letzten Jahren noch optimierte Eisenbahnanbindung für die Bevölkerung des Köln-Bonner-Raumes wie auch der Aachener Region einen attraktiven Wohnstandort dar. Diese Attraktivität gilt es nicht durch allzu hohe Gebühren- und Steuerbelastungen zu schmälern. Auch den zunehmenden Auswirkungen des demografischen Wandels stellt sich die Gemeinde Nettersheim sehr offensiv. Bereits erkennbarem bzw. zu erwartendem strukturellen Leerstand wird mit alternativen Raumkonzepten entgegengewirkt. Zudem begegnet die Gemeinde den wachsenden Auswirkungen des demografischen Wandels mit einer Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit und zukunftsorientierten Maßnahmen und Angeboten für Senioren. Durch eine permanente Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanungen und des permanenten Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten und Schulen erfährt die Gemeinde Nettersheim gerade auch durch junge Familien einen guten Zuspruch. Diese Familienfreundlichkeit, die sich auch durch die Bezuschussung im Bereich der Kindergartenbeförderung, der Mittagsmahlzeiten und des Kindergartenbeitrags der Eltern bei Inanspruchnahme des höchsten Betreuungsumfangs zeigt, gilt es – soweit die Haushaltslage dies weiterhin zulässt – auch in den Folgejahren aufrecht zu erhalten. Für den Schulbereich befindet sich die Gemeinde Nettersheim zum Beispiel in einem regionalen Verband, der sich mit der diesbezüglichen Entwicklungsplanung regional und damit gemeindeübergreifend auseinandersetzt, um hier frühzeitig Alternativen 8 bezüglich rückläufiger Schülerzahlen zu entwickeln und den Schulstandort Nettersheim für die Zukunft in interkommunalem Verbund durch alternative Schulformen zu sichern. Die diesbezüglichen intensiven Bemühungen zur Einrichtung einer Gesamtschule mit den Gemeinden Blankenheim und Dahlem im Sinne eines alternativen, zukunfts- und bedarfsorientierten Schulangebotes im Südkreis konnten schließlich im Jahr 2012 mit der Genehmigung einer solchen Schule bei Auslaufen der Hauptschule einen entsprechenden Erfolg verzeichnen und dadurch auch eine Zukunftssicherung der Region im Bereich der schulischen Bildung geschaffen werden. Risiken und künftige Entwicklung der Gemeinde Nettersheim In den nächsten Jahren ist analog zur landesweiten Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang bei den Ertragssteuereinnahmen, und zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen insbesondere im sozialen Bereich vor allem auch infolge der steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die permanent wachsenden Ausgaben in den Sozialhaushalten werden sich wiederum in der Landschaftsumlage und für die Kommunen damit in der jeweiligen Kreisumlage wiederspiegeln. Dies ist eine Entwicklung, die von der Gemeinde nicht beeinflusst bzw. gesteuert werden kann Die wesentlichen Positionen im Haushalt der Gemeinde Nettersheim sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese stehen alle in deutlicher Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und sind damit nicht autark zu beeinflussen. Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit weitestgehend stabil sind die Erträge aus den Grundsteuern A und B. Hier werden sich in Folgejahren angepasst an die fiktiven Hebesätze der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze gegebenenfalls durch moderate Anpassungen zusätzliche Erträge der Gemeinde erreichen lassen. Der Hauptaufwandsposten des gemeindlichen Haushalts ist die Kreisumlage, die wiederum entsprechend den Umlagegrundlagen und der Eigensteuerkraft der Gemeinde im Jahr 2009 eine erhebliche Erhöhung erfahren hat. Bewertung der Haushaltssituation Der Haushalt 2009 ist erstmals nach den Vorschriften für das neue kommunale Finanzmanagement aufgestellt worden. Der Umstieg der Gemeinde Nettersheim ins „Neue kommunale Finanzmanagement“ erfolgte in einer Zeit der Auswirkungen hoher eigener Steuereinnahmen (hier: Gewerbesteuer vor allem in der Rechenschaftsperiode 01.07.2007 bis 30.06.2008) und damit einer hohen Steuerkraftmesszahl der Gemeinde, die sich nunmehr auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungssystems (hier: GFG 2009) und der ermittelten Umlagegrundlagen nachteilig auf die Schlüsselzuweisungen und den Anteil der Gemeinde an der Kreisumlage auswirkte. Die Kreisumlage belief sich im Haushaltsjahr 2009 auf € 4.607.231,00. (nachrichtlich: in 2008 lag die Umlage bei € 3.207.844,00) 9 Die Gemeinde Nettersheim hat in Anbetracht der hohen Steuerkraftmesszahl in 2009 keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Steuerkraftmesszahl in 2010 ist wieder geringer, so dass das Recht auf Schlüsselzuweisungen wieder aufgelebt ist, zwar nach wie vor - in Anbetracht des Referenzzeitraums 01.07.2008 bis 30.06.2009, der für die Berechnungen dann zugrunde gelegt wurde- nicht in der Höhe der vergangenen Jahre, aber zumindest mit rd. 1,06 Mio. €. Hinzu kommen systembedingte zusätzliche Belastungen des Ergebnisplans, welche von zusätzlichen Abschreibungsaufwendungen bis hin zu Verschiebungen aus dem ehemaligen Vermögenshaushalt in den Ergebnisplan reichen. Außerdem sind zusätzliche Lasten aus der mit Einführung des NKF zu erwirtschaftenden Pensionsansprüchen der Bediensteten zu verzeichnen. In der Eröffnungsbilanz wurde im Zuge von Rückstellungen die Beseitigung von Instandhaltungsmängeln an Gebäuden und sonstigem Infrastrukturvermögen eingeplant (§ 36 Abs. 3 GemHVO). Sie wirken sich zwar nicht auf die Ergebnisrechnung aus, verringern aber das Eigenkapital der Eröffnungsbilanz und belasten im Zuge des Liquiditätsabflusses die Finanzrechnung. Um die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Nettersheim zu stabilisieren, wurde bei erkennbar werdender Haushaltslage im Frühherbst 2009 eine „Haushaltssicherungsgruppe“ bzw. „Haushaltskommission“ eingerichtet, die seither jährlich im Zuge der Haushaltsplanungen aktiv ist. In dieser Gruppe, welche sowohl aus Ratsvertretern einzelner Fraktionen und Mitarbeitern aus der Verwaltung besteht, werden seither Möglichkeiten der Ertragsverbesserungen, Aufwandsreduzierungen sowie alternativen Finanzierungsmöglichkeiten im Pflichtaufgaben- wie auch im freiwilligen Aufgabenbereich z. B. über Fördervereine bzw. -kreise und ehrenamtliche Tätigkeiten entwickelt, um weitere Entwicklungsmöglichkeiten aufzutun bzw. ein Festhalten an den in den letzten Jahrzehnten mühevoll erarbeiteten Standards zu ermöglichen. Sämtliche Haushaltspositionen wurden auf ihr Erfordernis überprüft und nach Dringlichkeit kategorisiert. Demzufolge wurden Haushaltspositionen, welche nicht unbedingt notwendig sind, z.B. die Neuerstellung eines Flächennutzungsplanes, nach hinten gestellt. Desweiteren wurde im Zuge dieser Haushaltskommission in 2009 entschieden, dass in den kommenden Jahren ein Masterplan für Sport und Gesundheit, ein Klimaschutzkonzept erstellt, Umstrukturierungen im ÖPNV mit Bürgerbus überprüft, ein Mehr an Holzeinschlag realisiert, sowie sich an ein regionales Netz von Verbünden bzw. zentralen Verwaltungsstellen angeschlossen werden soll. Auch sollten die Lehrschwimmbecken einer kritischen Kosten-Nutzen- wie auch Bedarfsanalyse unterworfen und eine Anhebung der Realsteuern sowie der Gebühren in einigen Gebührenhaushalten im verträglichen Umfang angedacht werden. Künftige Entwicklung des Haushalts Aufgrund hoher eigener Steuereinnahmen in 2007/2008 erhielt die Gemeinde Nettersheim in 2009 keine Schlüsselzuweisungen, die noch 2008 bei rd. 2 Mio. € lagen. Hinzu kam eine Erhöhung des Kreisumlagebetrages von rd. 1,4 Mio. Euro. Bei gleichbleibendem bzw. steigendem Aufwand ergab sich hierdurch eine Unterdeckung in der Ergebnisrechnung. 10 Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, so weist die Ergebnisrechnung zum Jahresabschluss einen negativen Saldo aus, der das Eigenkapital der Gemeinde in entsprechender Höhe vermindert. Ein verbindlich festgelegter Teil des in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals wurde als Ausgleichsrücklage bestimmt, die von der Gemeinde zum Ausgleich eines Fehlbedarfs in Anspruch genommen werden darf. In diesem Fall gilt der Haushalt als ausgeglichen. Durch Zuführung von Jahresüberschüssen kann die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden. Ein nicht ausgeglichener Haushalt hat zunächst eine Genehmigungspflicht wegen der Verringerung des Eigenkapitals zur Folge. Ist die Verringerung des Eigenkapitals erheblich oder länger andauernd oder droht gar die Überschuldung der Gemeinde so hat diese ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das Eigenkapital darf nicht aufgezehrt werden, das heißt, die Kommune darf sich nicht überschulden. Diese vorstehend erwähnte Ausgleichsrücklage ist ein gesonderter Teil des Eigenkapitals in der Bilanz und besitzt im Hinblick auf den Haushaltsausgleich eine Art Pufferfunktion; ist aber dennoch reines Buchgeld. Entwicklung der Ausgleichrücklage 2009 bis 2013: Aufgrund der zwischenzeitlich bekannten Entwicklungen in der Haushaltsbewirtschaftung ist nach derzeitigem Stand bis 2013 von folgenden vorläufigen „ordentlichen Jahresergebnissen“ auszugehen, die direkte Auswirkungen auf den Bestand der Ausgleichsrücklage, und damit auf die Höhe des Eigenkapitals haben werden: Jahr Voraussichtliches nis Jahresergeb- Stand 01.01. in T€ in T€ 2009 -1.662 3.276 2010 -152 1.614 2011 75 1.462 2012 -615 1.537 gez. Pracht ____________________ Bürgermeister Ausgleichsrücklage zum