Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigung "Jahnstraße" in Marmagen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kr Vorlage 953 /IX.L. Datum: 27.02.2013 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 05.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 12.03.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrsberuhigung "Jahnstraße" in Marmagen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Jahnstraße und teilweise im Steinfelder Weg in Marmagen zuzustimmen. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 beschlossen, im Rahmen einer Bürgerversammlung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf einem Teilbereich des Steinfelder Weges mit den Anliegern zu erörtern und je nach Ergebnis diese Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren (siehe Vorlage 502). Aufgrund dessen wurde in Verlängerung des Steinfelder Weges entlang des Wirtschaftsweges die Straßenbeleuchtung über Eigenleistungen der Anlieger des Steinfelder Weges erweitert. Des Weiteren wurde der Steinfelder Weg in Richtung Landstraße durch mobile Pfosten abgesperrt. Durch diese Maßnahme sollte erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer den Steinfelder Weg nicht mehr als Abkürzungsstrecke Richtung Eifelhöhenklinik bzw. Bahrhaus nutzen sondern die L 204 – Kölner Straße. Aufgrund der neuen Situation haben dann Anlieger eines Teilbereiches der Jahnstraße Beschwerde darüber geführt, dass nunmehr der Verkehrsteilnehmer weiterhin den Steinfelder Weg nutzen würde, jedoch über den Abzweig Jahnstraße in Richtung Kölner Straße. Gleichzeitig wurde beantragt, durch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahme eine Verbesserung für den Teilabschnitt der Jahnstraße zu schaffen. Die Gemeinde hat daraufhin die Situation nochmals bei einem Anliegertermin mit den eingeladenen Anliegern des Bereiches Steinfelder Weg/Im Wiesengrund/Jahnstraße unter Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes sowie der Kreispolizeibehörde erörtert. Hierbei haben sich die anwesenden Anlieger mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Teilbereich der Jahnstraße und ein kurzes Teilstück des Steinfelder Weges zukünftig als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Neben der entsprechenden Beschilderung werden zur Fahrbahneinengung zusätzlich Blumen- 3 kübel aufgestellt. Seitens des Straßenverkehrsamtes wurde der vorgesehenen Maßnahme bereits schriftlich zugestimmt. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, dem beabsichtigten verkehrsberuhigten Bereich zuzustimmen und die entsprechende Beschilderung sowie Blumenkübel nach dem Winter aufzustellen. In dem beigefügten Luftbild ist die verkehrsberuhigte Zone dargestellt. Der übrige Teilbereich des Steinfelder Weges/Im Wiesengrund wird wie bisher weiterhin als Zone 30 ausgewiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister