Mitteilungsvorlage (Tischvorlage Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Gemeindegebiet hier: Anfrage der FDP-Fraktion)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 04.12.2013 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-170/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Tischvorlage Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Gemeindegebiet hier: Anfrage der FDP-Fraktion Sachdarstellung: Mit Datum vom 29.11.2013 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Rat der Gemeinde Langerwehe gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1) Geplante Ausweisungen für Vorranggebiete von Windkraftanlagen in Langerwehe; Bereich Luchem, Geich, Obergeich Zunächst ist anzuführen, dass der Rat der Gemeinde Langerwehe in seiner Sitzung am 07.07.2011 einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von Windenergie im Gemeindegebiet gefasst hat. Zudem wurde in gleicher Sitzung einstimmig der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich östlich der Ortschaft Luchem, an der Gemeindegrenze zur Stadt Düren, gefasst. Dieser Beschluss wurde seinerzeit nicht im zuständigen Fachausschuss, sondern aufgrund seiner hohen Bedeutung im Rat gefasst. (Siehe TOP 8 der Sitzung vom 07.07.2011). Ein erster Vorentwurf zur Ausweisung einer Fläche für die Windenergie wurde im Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten in seiner Sitzung am 15.03.2012 (Siehe VL -4/2012) vorgestellt, worauf dann die Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord für den Bereich östlich der Ortschaft Luchem, an der Gemeindegrenze zur Stadt Düren, gefasst wurde. Da eine solche Änderung einer fundierten und rechtssicheren Grundlage bedarf, musste eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes auf Eignung für die Errichtung von Windkraftanlagen durchgeführt werden (Windpotentialstudie). Ein Entwurf der Windpotentialstudie wurde dem Arbeitskreis Energie, der das Verfahren von Anfang an begleitet hat, in seiner Sitzung am 24.09.2013 vorgestellt. Drucksache VL-170/2013 Seite - 2 - Im nächsten Schritt werden die für die frühzeitige Beteiligung erforderlichen Fachgutachten eingeholt. Dafür ist es erforderlich, dass der Windkraftbetreiber konkrete Aussagen zum geplanten Anlagentyp liefert. Aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes können keine verlässlichen Aussagen getätigt werden. Zu 2) Repowering Halde Nierchen Der Anlagenbetreiber der jetzt vorhandenen Windenergieanlagen auf der Halde Nierchen hat einen Antrag auf Repowering an die Gemeinde Langerwehe gestellt. Um eine ausreichende Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen, hat hierzu bereits – vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens – eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinde Langerwehe und Stadt Eschweiler stattgefunden. Die dort vorgestellte Präsentation war und ist zudem auf der Internetseite der Gemeinde Langerwehe einsehbar. Der Anlagenbetreiber hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass er den Antrag derzeit zurückstellen möchte. Zu 3) Welche Änderungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerwehe sind für die WKA – Vorranggebiete erforderlich? Für die Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan wird der jeweilige Bereich mit einem Piktogramm „EE“ – Fläche für Anlagen, die dem Klimawandel entgegenwirken – gekennzeichnet. Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder)