Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 961 /IX.L.)

Anlage zur Vorlage 961 Fassung der Satzung vom 23.04.1992 „Satzung zur Betreibung der Einrichtungen des Jugendgästehauses Nettersheim“ Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 1991 (GV NW S. 214) und der §§ 52, 56, 57, 59 und 60 der Abgabenordnung (Bundesgesetz) in der ab 01.01.1990 geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Nettersheim in seiner Sitzung vom 20.09.1994 folgende Satzung beschlossen: Neufassung „Satzung zur Betreibung der Einrichtungen des Jugendgästehauses Nettersheim“ Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV NRW S. 474) und der §§ 52, 56, 57, 59 und 60 der Abgabenordnung (Bundesgesetz) in der ab 26. Juli 2012 geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Nettersheim in seiner Sitzung am 19.03.2013 folgende Satzung beschlossen: §1 Die Gemeinde Nettersheim als juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nettersheim-Zingsheim betreibt die Einrichtungen des Jugendgästehauses Nettersheim und verfolgt hierbei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Unterbringung und Verpflegung von Jugendlichen im Rahmen der Natur- und Umwelterziehung. §1 Die Gemeinde Nettersheim als juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nettersheim-Zingsheim betreibt die Einrichtungen des Jugendgästehauses Nettersheim und verfolgt hierbei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Unterbringung und Verpflegung von Jugendlichen im Rahmen der Natur- und Umwelterziehung. §2 Die Gemeinde wird mit den Einrichtungen des Jugendgästehauses selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §2 Die Gemeinde wird mit den Einrichtungen des Jugendgästehauses selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 Mittel aus den Einrichtungen des Jugendgästehauses werden nur für die in dieser Satzung genannten Zwecke verwandt. Sie dienen zunächst dem Betrieb und der Substanzerhaltung der Einrichtungen. §3 Mittel aus den Einrichtungen des Jugendgästehauses werden nur für die in dieser Satzung genannten Zwecke verwandt. Sie dienen zunächst dem Betrieb und der Substanzerhaltung der Einrichtungen. Anlage zur Vorlage 961 Die Mittel werden darüber hinaus zur Förderung und Unterstützung der Natur- und Umweltarbeit der Gemeinde Nettersheim verwandt. Die Mittel werden darüber hinaus zur Förderung und Unterstützung der Natur- und Umweltarbeit der Gemeinde Nettersheim verwandt. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. §5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtungen sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erhält die Gemeinde Nettersheim nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sachleistungen zurück. §5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung sowie bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinde Nettersheim zu. §6 Diese Satzung tritt am 23.04.1992 in Kraft. Nettersheim, den 04.10.1994 §6 Diese Satzung tritt am 19. März 2013 in Kraft und wird nach Beschlussfassung ortsüblich bekannt gemacht. gez. Schmitz Bürgermeister gez. Krause Ratsmitglied Nettersheim, den 19. März 2013 gez. Kochems Schriftführer Bürgermeister Schriftführer