Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.03.2014 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-32/2014 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 30.01.2014 3/1 Antrag auf Vorbescheid Erweiterung einer Reit- und Bewegungshalle um eine Halle für Agrar- und Reitsporthandel mit Anlieferung Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernahmen nach § 36 BauGB für das o. g. Vorhaben zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 04.02.2014 erteilt. 30.01.2014 3/2 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Nebenanlagen eines Schlossereibetriebes in Pferdeställe Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten der Gemeinde Langerwehe beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit Datum vom 04.02.2014 erteilt. 30.01.2014 4/1 34. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes "Am Steinchen" im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes hier: Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten stimmt nach kurzer Beratung dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zu und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur frühzeitigen Bürgerund Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan E 10 „Am Steinchen“ im Parallelverfahren mit der 34. Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung erfolgt in Kürze. 30.01.2014 4/2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Ausweisung von Wohnbaufläche in der Ortschaft Geich Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten verweist die Angelegenheit an den Arbeitskreis Rahmenplanung. Der Arbeitskreis Rahmenplanung wird sich mit der Angelegenheit in seiner Sitzung am 19.03.2014 befassen. Drucksache VL-32/2014 Seite - 2 - 30.01.2014 5 Parksituation in der Straße "Zum Laufenburgblick" in Langerwehe-Heistern; hier: Antrag eines Anwohners vom 09.01.2014 Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten stimmt dem Antrag zu, allerdings soll in dem Vertrag mit dem Anwohner festgelegt werden, dass auf dem Platz keine Serviceund Wartungsarbeiten an Fahrzeugen durchgeführt werden dürfen. Weiterhin soll das Waschen von Fahrzeugen untersagt werden. Der Vertrag wird zurzeit durch die Kämmerei vorbereitet und dem Antragsteller zur Unterzeichnung vorgelegt. 30.01.2014 6 Straßenreparaturprogramm 2014 Nach diesen Erläuterungen beschließt der Ausschuss im Rahmen des Straßenreparaturprogramms folgende Maßnahmen durchzuführen: 1)Weberstraße von Paradiesstr. bis Eifelstr., Straßenbereich in DSK, tlw. Borde und Rinnen heben 36.000 € 2)Schönthaler Straße, Stichweg zu Autohaus Gerhards - DSK 9.100 € 3)Eichenweg, große Absackung, Rinn- und Bordsteine heben sowie neue Asphaltschicht vor Hs. 12 – 18,tlw. DSK14.000 € 4)Gartenstraße, ehem. Kirmesplatz, aufarbeiten und neue Splittdecke 1.000 €. Gesamt: 60.100 € Die Ausschreibung ist mittlerweile erfolgt. Die Submission ist am 11.03.2014. Danach kann die Vergabe des Auftrages erfolgen. 30.01.2014 7 Landesentwicklungplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Nach kurzer Beratung stimmt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten der erarbeiteten Ergänzung der Stellungnahme der Gemeinde Langerwehe zum LEP-Entwurf zu. Die Stellungnahme wurde mit Datum vom 04.02.2014 an die Staatskanzlei NRW weitergeleitet. 30.01.2014 8 Antrag auf Ausstattung des Spielplatzes in der Ortschaft Obergeich Nach kurzen Erläuterungen stimmt der Ausschuss der Aufstellung einer neuen Prioritätenliste zu, über die in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden soll. Eine Prioritätenliste wird vom Bauamt in Kürze aufgestellt. Der Bürgermeister (Göbbels)