Beschlussvorlage (Vorbereitung der Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 hier: Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 964 /IX.L. Datum: 07.03.2013 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 12.03.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorbereitung der Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 hier: Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Für die Wahl der Jugendschöffen beim Amtsgericht Schleiden für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 werden folgende Personen vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Begründung: Das Kreisjugendamt Euskirchen hat gebeten, Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffen im Amtsgerichtsbezirk Schleiden für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 vorzulegen. Zuständig für die letztliche Aufstellung der Vorschlagslisten ist der Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen. Aus der Gemeinde Nettersheim sollen 2 Frauen und 2 Männer vorgeschlagen werden. Die Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Hinsichtlich evtl. vorliegender Ausschließungsgründe bei Personen wird auf Vorlage 965 (Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen) verwiesen, gleichfalls auf die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen zur Vorbereitung der Schöffenwahlen. Zur vorangegangenen Geschäftsperiode für die Jahre 2009 – 2013 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.03.2008 folgenden Beschluss gefasst: Für die Wahl der Jugendschöffen beim Amtsgericht Schleiden für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 werden folgende Personen vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Hermann List, Nettersheim Marcel Cremer, Engelgau Rudolf Rüscher, Marmagen Tanja Schumacher, Marmagen Von den vorgeschlagenen Personen wurde Herr Rudolf Rüscher aus Marmagen zum Hauptschöffen bei der Jugendkammer des Amtsgerichts Schleiden und Herr Marcel Cremer aus Engelgau zum Hilfsschöffen bei der Jugendkammer gewählt. Mit Schreiben vom 10.01.2013 hat sich Herr Michael Krettek aus Marmagen für ein Schöffenamt im Jugendgerichtsbereich beworben (das Bewerbungsschreiben wird den Fraktionsvorsitzenden in Kopie zur Verfügung gestellt). 3 Wie bereits in Vorlage 965 (Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen) aus den Richtlinien (Punkt 2.6) erläutert, kommt es bei der Aufstellung der Vorschlagslisten entscheidend darauf an, für das Schöffenamt Personen zu gewinnen, die für die Tätigkeit ein besonderes Interesse haben. Diejenigen, die sich bewerben, sollen bei gegebener Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister