Beschlussvorlage (Umbesetzung von Ausschüssen hier: Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 968 /IX.L. Datum: 15.03.2013 An den Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung von Ausschüssen hier: Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Anstelle von Herrn Udo Gillessen aus Nettersheim-Zingsheim wird Herr Horst Mirgeler aus Zingsheim gem. § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) zum stellv. sachkundiger Bürger im Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim bestellt. Begründung: Herr Udo Gillessen steht seit dem 01.01.2013 in einem Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde Nettersheim und kann aus diesem Grund gem. § 58 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW nicht als stellv. sachkundiger Bürger in einem Ratsausschuss vertreten sein. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, Herrn Horst Mirgeler als stellv. sachkundiger Bürger im Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft zu bestellen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister