Beschlussvorlage (Entsendung eines Delegierten in den Wasserverband Eifel-Rur)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 969 /IX.L. Datum: 13.03.2013 An den Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entsendung eines Delegierten in den Wasserverband Eifel-Rur Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, als Vertreter der Gemeinde Nettersheim, Ratsmitglied Ferdi Geißler, CDU, als Delegierten der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur vorzuschlagen. Begründung: Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) teilte mit Schreiben vom 02.01.2013 mit, dass die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des WVER in der Verbandsversammlung am 17.06.2013 endet. Mit Schreiben vom 15.02.2013 bittet der WVER um Benennung der Delegierten für die nächste Amtsperiode. Die Anzahl der zu entsendenden Delegierten ergibt sich aus der Beitragseinheit, die aus dem durchschnittlichen Jahresbeitrag des Verbandsmitgliedes der letzten 3 Jahre errechnet wird. Die Beitragseinheit der Gemeinde Nettersheim beläuft sich auf einen Wert von 0,8813. Maßgeblich für die Anzahl der Direktdelegierten sind die vollen Beitragseinheiten, so dass auf der v.g. Grundlage kein Delegierter entsandt werden könnte. Die übrigen kreisangehörigen Kommunen haben nachstehende Beitragseinheiten: Kommune Beitragseinheiten Anzahl Delegierte (volle Beitragseinheit) 1 Anzahl Delegierte (Beitragsteileinheit) 0,9676 Stadt Schleiden 1,9676 Gemeinde Hellenthal Gemeinde Kall 1,1125 1 0,1125 1,4094 1 0,4094 In der vergangenen Wahlperiode war die Stadt Schleiden aufgrund voller Beitragseinheiten mit 2 Delegierten in der Verbandsversammlung vertreten. Die Stadt Schleiden benötigt aus dem Überhang der Gemeinden Hellenthal und Kall zur Entsendung eines zweiten Delegierten eine Beitragsteileinheit von 0,0324. Die Gemeinde Nettersheim benötigt zur Entsendung eines Delegierten von den Nachbarkommunen eine Beitragsteileinheit von 0,1187. Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 05.02.2013 folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat erteilt die Zustimmung, dass verbleibende Beitragsteileinheiten, welche von der Gemeinde Hellenthal nicht nutzbar sind, an die Stadt Schleiden bzw. an andere anfragende Kommunen abgetreten werden können“. 3 Die Gemeinde Kall ist in Vorbereitung einer Dringlichkeitsentscheidung (der Rat der Gemeinde Kall tagt erst am 11.04.2013) mit folgendem Beschlussvorschlag: „Ferner wird beschlossen, die restliche Beitragsteileinheit von 0,4092 in die Stimmgruppe der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim und der Stadt Schleiden zu unterstützen“. Aufgrund des o. Sachverhalts kann die zur Entsendung eines Delegierten für die Gemeinde Nettersheim derzeit fehlende Beitragsteileinheit von 0,1187 durch das Entgegenkommen der Gemeinden Hellenthal und Kall gewährleistet werden. In die Delegiertenversammlung des WVER war bisher gem. Ratsbeschluss der Gemeinde vom 20.12.2011 Gemeinderatsmitglied Ferdi Geißler, CDU, entsandt. Es wird vorgeschlagen, für die nächste 5-jährige Amtszeit gegenüber dem WVER wiederum Herrn Geißler als Delegierten der Verbandsversammlung vorzuschlagen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister