Beschlussvorlage (Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul - Wi Vorlage 915 /IX.L. Datum: 14.02.2013 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 19.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 12.03.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gründung eines Schulzweckverbandes der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zur Errichtung und zum Betrieb einer Gesamtschule mit den Standorten Blankenheim und Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Begründung: Derzeit läuft das Anmeldeverfahren zur Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim. Beide Kommunen sind laut Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung verpflichtet, einen Zweckverband für die neue Schule zu errichten. Dieser Zweckverband wird sodann der Schulträger der neuen Schule sein. Zur Vorbereitung der Thematik haben mehrere Gesprächsrunden zwischen den Kommunen stattgefunden. Fachlich und inhaltlich begleitet wurden die Gespräche von Herrn Schmitz-Toenneßen von der Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft DHPG Dr. Harzem & Partner KG, Bornheim. Herr Schmitz-Toenneßen wird zur Sitzung kommen und die Aspekte der Zweckverbandsgründung sowie Argumente für und wider von einzelnen Lösungen vorstellen. Auf dieser Grundlage ist vorgesehen, in der nächsten Ratssitzung die Eckpunkte für die Zweckverbandsgründung zu beschließen. Im dann folgenden Sitzungsturnus muss dann die Satzung für den Zweckverband beschlossen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister