Beschlussvorlage (Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsrechnung)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.11.2013 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Br. Vorlagennummer: VL-131/2013 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses; des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsrechnung Sachdarstellung: Die Kosten für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (31 Kleinkläranlagen / geschlossene Gruben) sind durch die Erhebung von Gebühren nach § 6 ff. Kommunalabgabengesetz (KAG) zu decken. Der derzeitige Gebührensatz wurde am 13. 12. 2012 durch den Rat der Gemeinde festgesetzt. Auf Grund einer am 06. November 2013 durchgeführten Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 wurde festgestellt, dass die Gebührensätze angepasst werden müssen. Grundlage für die Anpassung ist die Erhöhung der Abfuhrentgelte des Abfuhrunternehmers zum 01. 01. 2014 und eine Mindereinnahme von 600,00 € aus dem Jahr 2012. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Entwurfsfassung der überarbeiteten Satzung ist als Anlage ebenfalls beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Es sind keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zu erwarten, da eine evtl. Mindereinnahme bzw. Mehreinnahme im folgenden Jahr in der Gebührkalkulation ausgeglichen wird. Beschlussvorschlag: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat Drucksache VL-131/2013 b) Seite - 2 - Der Rat beschließt 1. die Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der beigefügten Berechnung für die Entsorgung aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben a) bei Sammelabfuhren: b) bei Einzelabfuhren: 46,50 €/m³ 55,00 €/m³ Nachrichtlich alt 44,55 €/m³ 50,00 €/m³ abgefahrenen Grubeninhaltes; 2. den Erlass der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Langerwehe in der beratenen Entwurfsfassung. Der Bürgermeister (Göbbels)