Beschlussvorlage (Breitbandversorgung Ortslagen Buir und Marmagen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kr Vorlage 947 /IX.L. Datum: 27.02.2013 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 05.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 12.03.2013 Gemeinderat Sitzungstag: 19.03.2013 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung Ortslagen Buir und Marmagen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, für die Ortslage Buir eine Verbesserung der Breitbandversorgung ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln zu gewährleisten und auf der Grundlage eines seitens der Deutschen Telekom noch vorzulegenden Angebotes einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom zur Versorgung mit Glasfaserkabel zu schließen, wobei die Verlegung der notwendigen Leerrohre in vollem Umfange über Eigenleistungen der Dorfbevölkerung erfolgt. Weiterhin beschließt der Rat, für die Ortslage Marmagen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis vom 11.03.2013 einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln einzureichen mit dem Ziele, eine schnellstmögliche Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortslage Marmagen sicherzustellen. Begründung: 1. Ortslage Buir Die notwendigen Bedarfserhebungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslage Buir ergeben, dass die unmittelbar angrenzenden Haushalte im Bereich des Verteilerschrankes der Deutschen Telekom nach den Förderrichtlinien nicht unterversorgt sind, bei Haushalten am Ortsrand jedoch eine Unterversorgung vorliegt. Aufgrund dieser Situation ist derzeit eine Verbesserung der Breitbandversorgung über Fördermittel nicht gewährleistet. Die Gemeinde hat daher mit der Deutschen Telekom Kontakt aufgenommen mit dem Ziele, dass ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln eine Ausbaumaßnahme erfolgen kann und somit auch für die Ortslage Buir eine zufriedenstellende Breitbandversorgung geschaffen werden kann. Hierbei hat die Deutsche Telekom erklärt, dass für das Einziehen des notwendigen Glasfaserkabels sowie die neue Installation eines Verteilerschrankens mit entsprechender Technik seitens der Gemeinde zu finanzierende Kosten in Höhe von rd. 30.000 € entstehen werden. Hierbei wird vorausgesetzt, dass das notwendige Leerrohr über Eigenleistungen zur Verfügung gestellt wird. 3 Da zur Versorgung der Ortslage Holzmülheim das notwendige Glasfaserkabel unmittelbar an der Ortslage Buir vorbeiführt, kann eine Anbindung von der Gemeindeverbindungsstraße Frohngau – Buir kommend über die Quellenstraße bis zur Ortsmitte im Bereich der Fliederstraße erfolgen. Zur Kreuzung der B 51 ist bereits ein Leerrohr der Deutschen Telekom vorhanden. Damit im Rahmen der Gesamtverbesserung der Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes auch die Ortslage Buir mit einbezogen werden kann, wird vorgeschlagen, ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln mit der Deutschen Telekom einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu schließen unter der Voraussetzung, dass der seitens der Gemeinde zu finanzierende Kostenanteil bei rd. 30.000 € liegt. Bezüglich der Eigenleistungen ist angedacht, dass eine Gemeinschaftsmaßnahme der Dorfbevölkerung aus den Ortslagen Frohngau, Holzmülheim und Buir unter Federführung der Ortsvorsteher erfolgt. 2. Ortslage Marmagen Zum Sachstand der Breitbandversorgung in der Ortslage Marmagen wurde zuletzt in der Sitzung des Rates am 18.12.2012 berichtet (siehe Vorlage 876). Nachdem bei der erneut durchzuführenden Markterkundung keine Netzbetreiber erklärt haben, dass sie eine Versorgung der Ortslage Marmagen ohne öffentliche Zuschüsse gewährleisten können, wurde zwischenzeitlich das offene und transparente Auswahlverfahren für die Ortslage Marmagen eingeleitet und die Ausschreibung auf www.breitband.nrw.de veröffentlicht. Hiernach können interessierte Netzbetreiber bis zum 11.03.2013 entsprechende Angebote bei der Gemeinde einreichen. Gemäß Ausschreibung wird der Netzanbieter gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der Ortschaft Marmagen anzubieten. Der Netzbetreiber muss eine flächendeckende Breitbandversorgung für mindestens 97 % der Haushalte und eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Entsprechend dem von den Haushalten und Gewerbebetrieben durch die Befragung gemeldeten Bedarf an Übertragungsraten wird eine höhere Übertragungsrate von 6 Mbit/s im Download ausdrücklich erwünscht. Der Netzanbieter hat den 4 benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar darzustellen. Es ist nunmehr zunächst das Ausschreibungsergebnis vom 11.03.2013 abzuwarten, so dass hierüber in der Ratssitzung berichtet werden kann. Im Anschluss ist vorgesehen, auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln einzureichen mit dem Ziele, eine schnellstmögliche Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortslage Marmagen zu gewährleisten. Zur Finanzierung des gemeindlichen Anteils zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortslagen Buir und Marmagen ist im Haushaltsplan 2013 bereits ein erster Teilbetrag berücksichtigt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister